Angriffe auf jüdische Gebäude: Kritik an Ermittler

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Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. - © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. (© Swen Pförtner/dpa/Symbolbild)

Nach der Verhaftung eines Mannes wegen der letztendlich erfolglosen Anstiftung zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Dortmund ist weiter unklar, er etwas mit zwei anderen Angriffen auf jüdische Einrichtungen zu tun hat. Der Verteidiger des 35-Jährigen kritisierte unterdessen die Ermittler. «Der Haftbefehl ist relativ dünn. Er stützt sich auf einen Zeugen», sagte der Dortmunder Anwalt Jörg Tigges am Samstag. Außerdem hätten er und sein Mandant erst aus der Presse von weiteren Ermittlungen gegen ihn erfahren.

Der Mann, der die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft hat, sitzt seit 19. November in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl bezieht sich auf den Vorwurf, einen Mann zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Dortmund angestiftet zu haben. Zu der Tat kam es nicht, der Zeuge wendete sich an die Polizei. Außerdem wird der 35-Jährige nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf verdächtigt, am Abend des 17. November einen Molotowcocktail auf eine Bochumer Schule geworfen zu haben, die an eine Synagoge grenzt.

Dieser Vorwurf sei ihm bis zu der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft völlig unbekannt gewesen, kritisierte Tigges am Samstag. Auch danach seien er oder sein Mandant nicht offiziell benachrichtigt worden. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erachte er diese Vorgehensweise für schwierig. «Hier weiß offensichtlich jeder alles - bis auf den Beschuldigten und seinen Verteidiger», kritisierte er. Zu den Vorwürfen äußerte sich der Anwalt nicht, er habe noch keine Einsicht in die Akten gehabt.

Ebenfalls am Abend des 17. November waren Schüsse auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen abgegeben worden. Laut Generalstaatsanwaltschaft könnte ein Zusammenhang zwischen den Taten bestehen, dies sei aber nicht nachgewiesen. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde sagte am Samstag, dazu gebe es keine neuen Erkenntnisse.

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