Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin pocht Nordrhein-Westfalen auf kurzfristige weitere Unterstützung durch den Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. «Trotz des ungebrochenen Engagements vor Ort kommen die Kommunen zunehmend an Belastungsgrenzen», sagte NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf. Die bereits zugesagten Mittel des Bundes müssten zügig ausgezahlt werden. Insgesamt müsse bei der Flüchtlingsfinanzierung dringend nachgesteuert werden. «Wir müssen wegkommen von Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen durch den Bund hin zu einer dauerhaften und strukturellen Finanzierung», sagte Paul. Der Bund müsse seinen finanziellen Beitrag substanziell erhöhen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Bundesinnenministerium hatten die Erwartungen der Länder und Kommunen an höhere Bundeszuschüsse für die Flüchtlingskosten bereits gedämpft. Der Flüchtlingsgipfel war für Donnerstag angesetzt worden, nachdem hochrangige Vertreter aus Ländern und Kommunen wiederholt Alarm geschlagen hatten angesichts hoher Flüchtlingszahlen. Auch die Fragen einer Begrenzung von Migration und von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber dürften bei dem Treffen Thema sein. Konkret forderte NRW-Ministerin Paul «deutlich mehr Anstrengungen» des Bundes bei der Bereitstellung von geeigneten Liegenschaften für Flüchtlinge. Von den 39 genannten Wohnungen, Häusern, ehemaligen Kasernen oder Freiflächen seien 36 Liegenschaften für eine schnelle Unterbringung gar nicht nutzbar. Ihr baulicher Zustand sei zu schlecht, oder die Gebäude müssten langfristig und aufwendig hergerichtet werden. Bei reinen Freiflächen müsste zeit- und kostenintensiv Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen sowie Heizungssysteme installiert werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW forderte in Briefen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder und die Kommunen. Bund und Land NRW müssten Städte und Gemeinden bei der Unterbringung der Geflüchteten stärker als bislang unterstützen. Das Land müsse die Zahl der Plätze in den Landeseinrichtungen kurzfristig um 40.000 erhöhen. Das Land hat die Erstaufnahme-Kapazitäten nach früheren Angaben Pauls von 15.000 Plätzen auf fast 31.000 aufgestockt - weitere 9000 Plätze seien in Prüfung. Allein nach NRW sind inzwischen rund 225.000 Menschen aus der Ukraine gekommen. Außerdem kommen viele Flüchtlinge etwa aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran.
