Heinen-Esser im Lobbyregister des Bundestags

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Ursula Hein-Esser (CDU), zurückgetretene NRW-Umweltministerin. - © Roberto Pfeil/dpa/Archivbild
Ursula Hein-Esser (CDU), zurückgetretene NRW-Umweltministerin. (© Roberto Pfeil/dpa/Archivbild)

Die im vergangenen April im Zusammenhang mit der «Mallorca-Affäre» zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat ein eigenes Beratungsunternehmen reaktiviert. Damit hat sich Heinen-Esser vor wenigen Tagen als Interessenvertreterin im Lobbyregister des Bundestags eingetragen. Nach der Einsichtnahme in das Lobbyregister habe die Landesregierung den Eintrag der Ministerehrenkommission zur Prüfung zugeleitet, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Donnerstag in Düsseldorf auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Nachrichtenportal t-online darüber berichtet.

Laut eigener Webseite heißt das mit ihrem Ehemann geführte Unternehmen Heinen-Essers «EH Strategische Beratung». Als Interessenbereiche werden im Lobbyregister unter anderem erwähnt: Energiepolitik, Atomenergie, Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz. Als Auftraggeber wird die Lobbyagentur Eutop genannt.

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Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Ministerehrenkommission und das NRW-Landeskabinett mit der beabsichtigten und von ihr beantragten Tätigkeit Heinen-Essers befasst und diese unter einer Bedingung genehmigt: Während der ersten zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, also bis zum 7. April 2023, müsse sie sich «für befangen erklären», wenn im Einzelfall amtliches Wissen aus ihrer Zeit als Ministerin einfließen würde.

Heinen-Esser war fünf Wochen vor der Landtagswahl als NRW-Umweltministerin zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass die Ministerin ihren Aufenthalt auf Mallorca trotz der Flutkatastrophe mit 49 Toten in Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 nur kurz unterbrochen hatte, dann nach Mallorca zurückgeflogen war und dort mit weiteren Regierungsmitgliedern den Geburtstag ihres Mannes gefeiert hatte.

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