Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will Menschen aus der Einsamkeit holen. Dafür soll unter anderem der ehrenamtliche Einsatz zur Bekämpfung von Einsamkeit gestärkt werden. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen für das Plenum kommende Woche hervor. Die Landesregierung wird darin beauftragt, eine Strategie zur Einsamkeitsbekämpfung zu erarbeiten. Dazu gehört etwa ein Aktionsplan gegen Einsamkeit mit konkreten Maßnahmen. Auch eine «Einsamkeitskonferenz» mit Betroffenen soll einberufen werden. Der Schwerpunkt beim Förderprogramm «2000 x 1000 Euro für das Engagement» soll 2024 außerdem auf die Förderung von Projekten gegen Einsamkeit ausgerichtet werden. Außerdem soll das Land nach Willen der Regierungsfraktionen eine Studie zur Zunahme von Einsamkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Auftrag geben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zu seinem Amtsantritt die Bekämpfung von Einsamkeit auf die Fahne geschrieben. In seiner Regierungserklärung nach der gewonnenen Landtagswahl hatte er im August 2022 gesagt, das Land werde gegen Einsamkeit vorgehen und auf die Erkenntnisse der Enquetekommission Einsamkeit zuru?ckgreifen. Die oppositionelle SPD im Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung allerdings vor, nicht genug gegen Einsamkeit und soziale Isolation vieler Menschen in NRW zu tun. Das Thema sei für die Landesregierung «lediglich ein Feigenblatt», sagte SPD-Vizefraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat am Mittwoch bei der Vorlage der 300 Seiten langen Antwort auf eine Große Anfrage zu den Regierungsplänen. So habe die Landesregierung zwar entsprechend den Empfehlungen der Enquetekommission «Einsamkeit» eine Stabstelle «Demografischer Wandel und Einsamkeit» mit zwei Vollzeitstellen eingerichtet. Unklar sei aber, was jenseits von Vernetzung die Aufgabe dieser Stelle sei. Prävention und Abmilderung von Einsamkeit seien als eine «gesamtgesellschaftliche Aufgabe» anzusehen, heißt es unter anderem in der Antwort der Landesregierung. Dafür würden «gemeinsam mit der starken Zivilgesellschaft» neue Angebote entwickelt. Das Einsamkeitsrisiko sei bei Menschen, die in Armut lebten, 3,5 Mal so hoch wie bei Menschen in den höchsten Einkommensklassen, sagte Kapteinat. Das habe die Kommission herausgearbeitet. Das Thema Einsamkeit müsse daher auch in den «Aktionsplan gegen Armut» der Landesregierung aufgenommen werden. Dazu heißt es vom Land, dass Armut nicht zwangsläufig mit Einsamkeit und sozialer Isolation einhergehe. Daher werde «geprüft», in welcher Form das Thema Einsamkeit Eingang in den Aktionsplan finden werde. Die SPD kritisierte, dass zwar 53 Kommunen angegeben hätten, sie hätten einen «Aktionsplan gegen Einsamkeit». Dazu lägen dem Land aber keine Daten vor. Offen sei auch, ob es die von der Enquetekommission empfohlene Landkarte mit einer Übersicht über alle Angebote für einsame oder sozial isolierte Menschen geben werde. Immer wieder komme es vor, dass einsame Menschen bei Hausärzten vorsprächen, aber unklar sei, an wen sie weitervermittelt werden könnten. Die CDU-Abgeordnete Britta Oellers und der Grünen-Politiker Arndt Klocke erklärten: «Einsamkeit betrifft alle Generationen und Menschen in allen Lebenslagen und ist eine wachsende Herausforderung in unserer Gesellschaft.» Die Zahl der Menschen in NRW, die unter chronischer Einsamkeit leiden, habe während der Corona-Pandemie zugenommen. «Einsamkeit ist keine Krankheit, aber sie kann krank machen.»
