Illegal erworbenes Vermögen soll nach dem Willen der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen künftig leichter eingezogen werden können. Die Bundesregierung soll demnach zügig einen Gesetzentwurf für eine wirksame Vermögensabschöpfung vorlegen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag an den Bundesrat hat das Düsseldorfer Kabinett beschlossen.
Offiziell ohne Job, aber mit Villa und Sportwagen
«Wenn unsere Steuerfahnder aktuell kriminelle Clan-Mitglieder überprüfen, die offiziell keinerlei Einnahmen haben, aber Sportwagen fahren und in einer Villa leben, ziehen unsere Behörden de facto den Kürzeren», erläuterte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den Handlungsbedarf. Derzeit müssten die Behörden zweifelsfrei nachweisen, dass die Vermögenswerte mit Geld aus Straftaten bezahlt worden seien.
NRW und Sachsen fordern, die Beweislast umzukehren: «Ein Verdächtiger muss uns darlegen, wie er ohne Job legal an seine Reichtümer gekommen sein will», sagte Optendrenk. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits grundsätzliche Sympathie für eine solche Lösung bekundet.
Kriminelle Banden packen, wo es weh tut: Vermögen einziehen
«Ob bei Organisierter Kriminalität, Clankriminalität oder Terrorismusfinanzierung: Wer mit schmutzigem Geld arbeitet, muss es verlieren», unterstrich auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Neue Regelungen müssten Täter dort treffen, wo es sie am meisten schmerze: beim Geld. Das sei wichtig zum Schutz des Rechtsstaates und zum Schutz der ehrlichen Steuerzahler.
Mit seinem Antrag setze sich NRW auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen. Bei der Zahlungsmethode werden Überweisungen über Mittelsmänner abgewickelt. Dieses System werde immer wieder zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und zu weiteren Straftaten genutzt, monierte die Landesregierung.
Steuerfahnder haben das Nachsehen
«Bislang müssen Täter, die illegales Hawala-Banking betreiben, faktisch nur die Einziehung ihrer Provisionen fürchten», stellte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fest. «Die Gelder, die in dieses inoffizielle Zahlungssystem eingezahlt und darüber transferiert werden, verbleiben dagegen bei ihnen.»
Solange in dieser Schattenwirtschaft nicht auch der Verlust der eingezahlten Gelder drohe, würden falsche Anreize gesetzt. «Rechtswidrige Geldtransfers bleiben für die Beteiligten wirtschaftlich nahezu risikolos», kritisierte Limbach. Diese Lücke bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müsse dringend geschlossen werden.
Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.
