Machtwechsel in NRW abgeschlossen

Florian Pfitzner

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Der Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit seinem Vize Joachim Stamp. - © dpa
Der Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit seinem Vize Joachim Stamp. (© dpa)
Der Minister für Bundesangelegenheiten Stephan Holthoff-Pförtner (l-r, CDU), die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen (CDU), die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU), der Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Schnarrenbach (CDU), die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU), der Minister für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation, Andreas Pinkwart (FDP), der Innenminister Herbert Reul (CDU), der Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), und der Minister für Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), werden am 30.06.2017 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) von Landtagspräsident Andre Kuper (CDU, r) vereidigt, während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, 2.v.r) daneben steht. Das neue schwarz-gelbe Kabinett wurde vereidigt. - © dpa
Der Minister für Bundesangelegenheiten Stephan Holthoff-Pförtner (l-r, CDU), die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen (CDU), die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU), der Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Schnarrenbach (CDU), die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU), der Minister für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation, Andreas Pinkwart (FDP), der Innenminister Herbert Reul (CDU), der Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), und der Minister für Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), werden am 30.06.2017 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) von Landtagspräsident Andre Kuper (CDU, r) vereidigt, während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, 2.v.r) daneben steht. Das neue schwarz-gelbe Kabinett wurde vereidigt. (© dpa)

Düsseldorf. Lutz Lienenkämper ist schon an die Regierungsbank geeilt, bevor der gerade ernannte Chef der Finanzen merkt, dass er noch die Vereidigung der weiteren Minister abwarten sollte, die sich in der Mitte des Plenarsaals hinter ihm eingereiht haben. Gute Bekannte aus dem Politikbetrieb wie Herbert Reul (Inneres) oder Andreas Pinkwart (Wirtschaft), außerdem Quereinsteiger wie Isabel Pfeiffer-Poensgen (Kultur). Sie alle schwören auf Gott, ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes zu widmen, Verfassung und Gesetz zu verteidigen und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Die Abgeordnete Kirstin Korte (Minden-Lübbecke) hat sich die Eidesformel da bereits vom Präsidenten des Landtags, André Kuper (Gütersloh), vorlesen lassen. Anschließend gruppierte sie sich in die CDU-Fraktion ein, in die sie nach der Regierungsbildung zurückkehren durfte. Sie habe die Nachricht erst kurzfristig erhalten, sagt sie. Angesichts der Überraschungen im schwarz-gelben Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet habe sie zwar auf das Nachrückrecht gehofft, vorsichtshalber jedoch nicht damit gerechnet.

Als der Landtagsbetrieb anläuft, schlagen die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit SPD und Grünen erste Pflöcke im Umgang mit der AfD ein. Die rechten Populisten verlangen in ihrem ersten Antrag – vorgetragen von Markus Wagner (Minden-Lübbecke) – die Einführung einer „Demokratieklausel“ als Voraussetzung für die Mittelvergabe an Organisationen, die sich der Extremismus-Prävention verschrieben haben.

Die AfD scheitert mit ihrem Anliegen, nachdem ihnen die anderen Fraktionen Scheinheiligkeit vorgeworfen haben. „Wenn Sie sich wirksam gegen Extremismus engagieren wollen, dann schauen Sie und kehren Sie vor der eigenen Haustür“, sagt der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. In Wahrheit geht es der AfD nach Meinung des SPD-Abgeordneten darum, „das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsradikalismus, gegen Fremdenhass und Rechtspopulisten zu diskreditieren.“

Der Paderborner Parlamentarier Daniel Sieveke kritisiert den Antrag als rückwärtsgewandt. Die AfD solle sich lieber mit ihrem eigenen Demokratieverständnis beschäftigen, rät der CDU-Politiker, der zuletzt Vorsitzender des Innenausschusses war. Der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke, ebenfalls aus Paderborn, erklärt, es gebe bei der Mittelvergabe längst eine rechtsstaatliche Kontrolle. Auf Nachhilfe von der AfD könne er verzichten.

Dass eine rechtspopulistische Partei, die rassistische Inhalte vertrete und Rechtsextremisten als Mitglieder führe, einen solchen Antrag stelle, sei „an Ironie nicht zu überbieten“, sagt die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer. Sie empfiehlt der AfD: „Wenn Sie tatsächlich so in Sorge um Demokratie und Menschenrechte sind, dann sollten Sie als allererstes in Ihrem eigenen Laden aufräumen.“

Ministerin Pfeiffer-Poensgen (parteilos) sagt, es sei „eine Selbstverständlichkeit und gängige Praxis im Fördergeschäft“, dass Empfänger von staatlichen Fördergeldern sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssten.

Laschet ernennt Staatssekretäre
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den neuen Staatssekretären ihre Ernennungsurkunden überreicht.

Zum Chef der Staatskanzlei erklärte er Nathanael Liminski.
Andrea Milz ist Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Serap Güler für Integration, Patrick Opdenhövel für Finanzen, Jürgen Mathies für Inneres.
Christoph Dammermann für Wirtschaft, Edmund Heller für Arbeit, Mathias Richter für Schule, Jan Volker Heinisch für Bau, Kommunales und Gleichstellung.

Dirk Wedel für Justiz, Hendrik Clemens Schulte für Verkehr, Heinrich Bottermann für Umwelt und Landwirtschaft, Annette Storsberg für Kultur und Wissenschaft.

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