Das sind die Sprachrohre für Ostwestfalen-Lippe im Landtag

Lothar Schmalen

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Mit der neuen Sitzordnung präsentiert sich der Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). - © picture alliance/Federico Gambarini/dpa
Mit der neuen Sitzordnung präsentiert sich der Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). (© picture alliance/Federico Gambarini/dpa)

Düsseldorf. Während bei der Besetzung der wichtigen Minister- und Staatssekretärsposten in der neuen schwarz-gelben Landesregierung OWL außen vor geblieben ist, haben eine ganze Reihe von Abgeordneten aus der Region wichtige Funktionen in ihren Fraktionen übernommen. Aufsteiger gibt es unter den OWL-Abgeordneten dabei vor allem in der neuen Regierungsfraktion CDU und in der Oppositionsfraktion SPD.

Neu in ihren Ämtern als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind bei der CDU der Paderborner Abgeordnete Daniel Sieveke und bei der SPD Christian Dahm (Vlotho) und Regina Kopp-Herr (Bielefeld). Dahm und Kopp-Herr profitieren davon, dass es in der kleiner gewordenen SPD-Fraktion nunmehr acht stellvertretende Vorsitzende gibt, aus jeder SPD-Region zwei. Somit ergaben sich auch für die SPD in OWL gleich zwei Positionen unter den Vize-Fraktionschefs.

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Kuper in Denzers Fußstapfen

Erstmals seit 26 Jahren stellt Ostwestfalen mit dem Rietberger CDU-Abgeordneten André Kuper wieder den Landtagspräsidenten. Zuletzt stand der Bielefelder Landtagsabgeordnete Karl Josef Denzer (SPD) von 1985 bis 1990 an der Spitze des Düsseldorfer Parlaments. Denzer starb 2011.

Kopp-Herr setzte sich in der OWL-Gruppe der SPD-Abgeordneten gegen Ex-Ministerin Christina Kampmann (Bielefeld) durch. Sie ist auch neue Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen. Der Christdemokrat Sieveke ist außerdem Vorsitzender des wichtigen Innenausschusses. Eine Position, die er auch schon in der vergangenen Landtagsperiode innehatte.

Auch die neu im Landtag vertretene AfD-Fraktion hat einen stellvertretenden Vorsitzenden aus OWL: Markus Wagner aus Minden. Der frühere CDU-Mann, der Anfang des Jahrtausends Karriere in der rechtspopulistischen Partei des Hamburgers Ronald Schill machte und es bis zu deren Bundesvorsitzenden brachte, bevor die Schill-Partei in der Bedeutungslosigkeit versank, ist einer von drei Stellvertretern des AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell.

Sowohl in der CDU- als auch in der SPD-Fraktion haben sich die Abgeordneten aus OWL zu Gruppen zusammengeschlossen. Neuer Sprecher der OWL-Abgeordneten in der SPD-Fraktion (9 Abgeordnete) ist der Lipper Dennis Maelzer. Er ist Nachfolger von Inge Howe (Minden), die ihre Landtagskarriere beendet hat.

Neuer Sprecher der OWL-Abgeordneten in der SPD-Fraktion: Dennis Maelzer (SPD). - © Privat
Neuer Sprecher der OWL-Abgeordneten in der SPD-Fraktion: Dennis Maelzer (SPD). (© Privat)

Bei der CDU (sieben OWL-Abgeordnete) ist die Nachfolge des bisherigen OWL-Sprechers, André Kuper (Rietberg), der zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden ist, noch nicht geklärt. Bisheriger stellvertretender Sprecher ist Daniel Sieveke. Da er auch bereits als OWL-Nachfolger von Kuper zum stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist, dürfte er auch künftig Sprecher der OWL-Abgeordneten in der CDU-Fraktion werden.

Zu den Aufsteigern in der CDU zählt Kirstin Korte. Die Mindenerin hatte zunächst den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, doch dann rückte die Spitzenkandidatin der OWL-CDU doch noch in den Landtag nach, weil zwei Fraktionsmitglieder ihre Mandate nach ihrer Berufung ins Landeskabinett aufgegeben haben. Jetzt ist Korte nicht nur Vorsitzende des wichtigen Schulausschusses, sondern auch Beisitzerin im Vorstand der neuen CDU-Fraktion.

Der Bielefelder SPD-Abgeordnete Georg Fortmeier bleibt Vorsitzender des Ausschusses des Wirtschafts- und Energieausschusses. Raphael Tigges, neuer CDU-Abgeordneter aus Gütersloh, ist aus dem Stand gleich stellvertretender Vorsitzender im neuen Wissenschaftsausschuss geworden, keine leichte Aufgabe, denn der Wissenschaftsausschuss ist der einzige Ausschuss, dem mit Helmut Seifen aus Gronau ein AfD-Politiker vorsteht. Ein Ausschuss stand gemäß des im Landtag üblichen Fraktionsproporzes der 16-köpfigen AfD-Fraktion zu.

Und dann sind da noch die Sprecher ihrer Fraktionen in bestimmten Fachgebieten. Die prominenteste in dieser Riege ist die frühere NRW-Familien-, Sport- und Kulturministerin Christina Kampmann (SPD), die nun Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation ist.

Mit diesem Fachgebiet hatte sie sich auch schon in ihrer kurzen Zeit (2013 bis 2015) als Bielefelder Bundestagsabgeordnete befasst. In Kampmanns früherem Fachgebiet als Ministerin, dem Bereich Familie, Kinder und Jugend, ist der Detmolder Dennis Maelzer Sprecher seiner Fraktion.

Auch in der CDU-Fraktion gibt es zwei Fachsprecher aus OWL: der neue Paderborner Abgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer ist gleich zum Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ernannt worden. Die neue CDU-Abgeordnete Bianca Winkelmann (Rahden) ist Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Bei der FDP sind alle drei OWL-Abgeordneten zu Fachsprechern ernannt worden, Marc Lürbke (Paderborn): Innenpolitik, Stephen Paul (Herford): Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Martina Hannen (Lage): schulische Berufs- und Weiterbildung.

Martina Hannen aus Lage ist FDP-Fachsprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung. - © Privat
Martina Hannen aus Lage ist FDP-Fachsprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung. (© Privat)

Bei den Grünen ist die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer (Paderborn) jetzt Sprecherin ihrer Fraktion im Schulausschuss und im Petitionsausschuss. Wibke Brems (Gütersloh) ist Sprecherin für Klimaschutz und Energie zuständig und Matthi Bolte (Bielefeld) für Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation.

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