Interview mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst

Thomas Seim und Lothar Schmalen

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Stau (© Symbolbild Pixabay)

Herr Minister Wüst, Flugzeug, Auto, Bus, Bahn oder Fahrrad – was ist Ihr Lieblingsverkehrsmittel?

Hendrik Wüst: Das Fahrrad.

Warum?

Wüst: Bei mir zuhause im Westmünsterland besteht ja ein Drittel des Verkehrs aus Fahrradfahren. In den Städten mag das Fahrradfahren bei manchen Leuten Ausdruck einer politischen Haltung sein. Es gibt ein schönes Bonmot: Wir Münsterländer fahren Fahrrad, weil wir zu faul zum Laufen und zu geizig zum Autofahren seien.

Prägt denn Ihr Faible fürs Radfahren Ihren Blick auf die Verkehrspolitik?

Wüst: Ich habe schon eine große Sympathie für das Radfahren. Deshalb werden wir auch mehr für Radwege tun. Durch die Vereinbarungen des Diesel-Gipfels wird der Bund für die Förderung des Radverkehrs noch einmal deutlich mehr Mittel bereitstellen. Der Ansatz steigt von 125 auf 200 Millionen Euro. Das Geld werden wir auch für die Radschnellwege nutzen.

Wird Verkehrsminister: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Hendrik Wüst . - © Foto: Federico Gambarini/dpa
Wird Verkehrsminister: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Hendrik Wüst . (© Foto: Federico Gambarini/dpa)

Da NRW bei den Planungen für Radschnellwege sehr weit ist, werden wir von diesen Mitteln deutlich profitieren können. Ich erlaube mir allerdings auch den Hinweis, dass unter dem Bau der teuren Radschnellwege nicht die Instandhaltung der bestehenden Radwege leiden darf. Die sind nämlich teilweise in sehr schlechtem Zustand.

Die CDU und die FDP haben im Landtagswahlkampf gegen das Stauland NRW gewettert. Nun sind Sie Minister. Wann sind die Staus weg?

Wüst: Wenn unsere Netze in der Lage sind, den Verkehr ordentlich zu bewältigen. Im Moment ist das Netz jedenfalls überlastet. Deshalb müssen wir unsere Netze so ertüchtigen, dass sie den Verkehr bewältigen können.

Heißt das auch neue Autobahnen?

Wüst: Es heißt, dass wir Straßen bauen und ausbauen, von der Autobahn bis zur Ortsumgehung. Wir haben ja einen anderen Ansatz als die Grünen, die immer gesagt haben: Schaffst du Straßen, schaffst du mehr Verkehr. Wir glauben, dass wir den Menschen die individuelle Mobilität nicht mehr austreiben können. Und ich will es auch gar nicht. Individuelle Mobilität ist ein Stück Freiheit.

Der Ausbau und die Sanierung von Netzen bedeuten Baustellen. Und Baustellen bedeuten Staus. Haben Sie Angst davor, dass die heutige Opposition beim nächsten Mal Stau-Wahlkampf gegen Sie und die jetzige Landesregierung macht?

Wüst: Das wäre unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten behaupten immer, sie hätten Straßen bauen wollen, aber die Grünen nicht. Die Wahrheit ist doch: Die SPD hat das mit sich machen lassen. Sie hätte ja auch eine andere Koalition bilden können. Bei uns ist das anders: Jetzt ziehen beide Koalitionspartner an einem Strang. Schon im Koalitionsvertrag steht, dass wir 200 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen bereitstellen wollen. Und wir werden auch neue Straßen bauen.

Sie haben angekündigt, dass Sie eine zügigere Abwicklung von Bauarbeiten durch ein besseres Baustellen-Management erreichen wollen. Können Sie uns das einmal erläutern?

Wüst: Wir können ja durch eine bessere Ausnutzung des Tageslichts, der Sechs-Tage-Woche und über Prämien-Systeme für schnelle Erledigung viel erreichen. Wir werden auch häufiger als bisher die Bauarbeiten nachts vorantreiben, auch mit nächtlichen Vollsperrungen, wo es sicher geht.

Wenn Sie von Sanierung und Neubau von Straße sprechen, meinen sie damit nur die Ballungsräume oder auch die schwierigen Verbindungen in eher ländlichen Räumen, beispielsweise von Münster nach Bielefeld?

Wüst: Wir müssen uns um Lückenschlüsse und Ortsumgehungen bemühen. Wir müssen zum Beispiel bei der B 64 von Gütersloh nach Münster vorankommen.

Teilen Sie die Einschätzung, dass zur Bekämpfung des Verkehrsinfarkts in NRW der alleinige Ausbau von Straßen nicht ausreicht?

Wüst: Es wird genauso viel Geld auch in das Bahnnetz investiert. Aber wir wissen, dass wir für den RRX, der Rhein und Ruhr, aber auch die östlichen Landesteile von NRW für die Pendler schneller und besser verbinden soll, bis zum Endausbau mit dem Viertel-Stunden-Takt im Extremfall noch bis zu 20 Jahre brauchen. So lange, weil das Gleisnetz entsprechend ausgebaut werden muss. Aber die ersten Züge auf der Verbindung bis Paderborn rollen ab Dezember 2018, die auf der Verbindung nach Minden ab Dezember 2019.

Und was tun Sie sonst für den Öffentlichen Personennahverkehr?

Wüst: Wir verhandeln gerade über ein neues Azubi-Ticket sowie ein landesweit einheitliches elektronisches Ticket-System. Und wir müssen Bahnverkehr, Radverkehr und Car-Sharing-Systeme miteinander verbinden. Die Digitalisierung ist eine große Chancen für den Öffentlichen Nahverkehr. Es erscheint manchmal einfacher, eine Fernreise nach China oder Australien mit allem, was dazu gehört, buchen zu können, als eine Fahrkarte von Bielefeld nach Euskirchen im ÖPNV. Unser Ziel muss sein: digital buchen und bezahlen – durch ganz Nordrhein-Westfalen.

Ein anderes Problem ist die Überlastung und die zu lange Fahrzeit auf der ICE-Strecke vom Ruhrgebiet über Bielefeld nach Berlin. Was kann das Land NRW für den zügigen Ausbau dieser Strecke tun?

Wüst: Die Strecke soll schneller werden. Sie kennen ja die Debatte um den Tunnel durch den Jakobsberg bei Porta Westfalica. Im Bundesverkehrswegeplan steht, dass der Tunnel gebaut werden soll, wenn man ohne ihn die erforderliche Fahrzeitverkürzung zwischen Ruhrgebiet und Hannover um acht Minuten nicht hinbekommt. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund nach einer verträglicheren, eingriffsmindernden Trassenvariante suchen. Erforderlich wäre ein Streckenneubau im Wesentlichen in Niedersachsen und eine höhere Streckengeschwindigkeit zwischen Hamm und Bielefeld.

Zur Person: Hendrik Wüst

Hendrik Wüst ist 42 Jahre alt und stammt aus Rhede im westlichen Münsterland. Er studierte Rechtswissenschaften und ist seit 2003 zugelassener Rechtsanwalt.
Mit Freunden gründete er als 15-Jähriger die Junge Union in Rhede, war bereits mit 20 Jahren Stadtratsmitglied. Von 2000 bis 2006 war er Landesvorsitzender der Jungen Union.

Mit 30 wurde er Landtagsabgeordneter, mit 31 Generalsekretär der NRW-CDU; ein Amt, das er bis 2010 ausübte.Bis 2017 war er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Wüst wird dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet.Seit Juli 2017 ist er NRW-Verkehrsminister.

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