KiBiz-Reform in NRW erneut verschoben

Lothar Schmalen

  • 0
Die Reform der Finanzierung der Kindertagestätten in NRW wird weiter geschoben. - © Pexel.com
Die Reform der Finanzierung der Kindertagestätten in NRW wird weiter geschoben. (© Pexel.com)

Düsseldorf. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und damit vor allem der Finanzierung der Kindertagesstätten in NRW ist von der Landesregierung um ein Jahr verschoben worden. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat den Landtag wissen lassen, dass die „grundlegenden Umstrukturierungen zum Kindergartenjahr 2020/21 erfolgen".

Nach der Finanzspritze für die Kitas in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 werde auch das Kindergarten-Jahr 2019/20 noch einmal als „Übergangsphase" gestaltet, heißt es in einem Bericht des Ministers an den Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Zurzeit führe die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden „intensive Gespräche über die anstehenden Maßnahmen". Immerhin kündigte Stamp an, „noch vor der Sommerpause verlässliche Daten" vorzulegen.

Auf Nachfrage dieser Zeitung wollte Stamp noch keine genaueren Angaben machen, wie die Übergangsphase 2019/2020 gestaltet werden soll, ob etwa erneut ein millionenschweres Rettungspaket geplant ist. „Eine Konkretisierung wird in den nächsten Wochen erfolgen", erklärte der Minister knapp.

Kita-Träger erwarten die Reform sehnlichst

Die Verschiebung eines der ehrgeizigsten Projekte der schwarz-gelben Landesregierung, die von den Kita-Trägern im ganzen Land sehnlichst erwarteten Revision des Gesetzes, deutete sich schon länger an. Während Stamp im Interview mit dieser Zeitung noch im August 2017 angekündigt hatte, die KiBiz-Reform solle zum Kindergartenjahr 2019/20 in Kraft treten, hieß es im Januar dieses Jahres in einer Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Stamp im Düsseldorfer Landtag, man plane eine Reform in zwei Stufen in den Jahren 2019 und 2020. Jetzt also soll die Reform erst im Kita-Jahr 2020/21 erfolgen.

 Schon die abgewählte rot-grüne Landesregierung mit ihren Familienministerinnen Ute Schäfer und später Christina Kampmann (beide SPD) hatte die Reform des Gesetzes in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Gesetzesnovelle aber bis zu ihrer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen im Mai 2017 nicht mehr umgesetzt. Wohl auch, weil SPD und Grüne mit zwei verschiedenen Konzepten in den Wahlkampf ziehen wollten – die SPD mit der Forderung nach kompletter Gebührenfreiheit für 30 Kita-Wochenstunden, die Grünen eher mit dem Versprechen, erst die Qualität der Kitas zu verbessern und sich dann erst mit der Gebührenfrage zu befassen.

Die Reform des Gesetzes gilt als extrem schwieriges Unterfangen, weil viele verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen, die des Landes als einer der Haupt-Finanzierer, die der Kommunen als Mitfinanzierer und als Träger zugleich, und die der vielen kirchlichen, freien und privaten Träger.

Im Rahmen der KiBiz-Reform will Stamp auch die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern. Wichtige Indikatoren für die Qualität seien die Personalausstattung und gut qualifizierte Fachkräfte. Grundsätzlich wolle die Landesregierung daran festhalten, dass Kinderbetreuer Fachkräfte sein müssten. Gleichzeitig sollten künftig aber auch staatlich anerkannte Kinderpfleger in der Betreuung Unterdreijähriger in Tageseinrichtungen tätig sein können.

Information
SPD: „Reform-Motor stottert"

„Der Minister lässt die Katze aus dem Sack. Er kann nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor kräftig ins Stottern geraten ist." Bissig kommentiert der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer, der auch familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Verschiebung der KiBiz-Reform. Minister Stamp könne noch immer nicht benennen, wofür er in der Kita-Politik eigentlich stehe. „Das schürt die Unsicherheit bei allen Beteiligten", so Maelzer.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2018
Texte und Fotos von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

0 Kommentare
0 Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem gültigen LZ-Plus-Zugang möglich. Jetzt testen!