Junge SPD-Abgeordnete wollen Steuern erhöhen

Miriam Scharlibbe

  • 0
Bringen sich aktiv in den Erneuerungsprozess der Partei ein: Die jungen SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs, Maja-Liisa Völlers, Timon Gremmels, Siemtje Möller, Elvan Korkmaz, Helge Lindh, Elisabeth Kaiser, Wiebke Esdar, Johannes Schraps, Josephine Ortleb, Manja Schüle und Michael Schrodi. (v. l.) - © Pat Roehring
Bringen sich aktiv in den Erneuerungsprozess der Partei ein: Die jungen SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs, Maja-Liisa Völlers, Timon Gremmels, Siemtje Möller, Elvan Korkmaz, Helge Lindh, Elisabeth Kaiser, Wiebke Esdar, Johannes Schraps, Josephine Ortleb, Manja Schüle und Michael Schrodi. (v. l.) (© Pat Roehring)

Bielefeld/Berlin. Es ist eine merkwürdige Situation, in der sich die SPD aktuell befindet. Nachdem sie sich in die Große Koalition geschleppt hat, muss sie neben dem Regieren die zerstrittenen Unionsschwestern besänftigen und gleichzeitig hat die Partei ihren eigenen Mitgliedern einen großen Erneuerungsprozess versprochen. Bis Ende 2019 will sich die SPD neu aufstellen. Ein Bündnis von zwölf jungen Abgeordneten, die erstmals in den Bundestag eingezogen sind, macht der Parteispitze Beine.

Unter den Kritikern sind auch zwei aus OWL: Wiebke Esdar (34) aus Bielefeld und Elvan Korkmaz (32) aus Gütersloh. Die Zwölfertruppe hatte schon im März für Aufmerksamkeit gesorgt, als sie die Sparpolitik von Finanzminister Olaf Scholz kritisierte und einen Schwenk in steuer- und sozialpolitischen Fragen vorschlug. Jetzt legt das Bündnis nach - mit der Forderung nach einer Investitionsoffensive.

Ideen für neues SPD-Programm

Für Bielefeld in Berlin: Wiebke Esdar (34,SPD). - © Pat Roehring
Für Bielefeld in Berlin: Wiebke Esdar (34,SPD). (© Pat Roehring)

In vier mehrseitigen Thesenpapieren, die dieser Redaktion vorliegen, fordern die Parlamentarier Verbesserungen bei Finanzen, Arbeit, Sicherheit und Außenpolitik. "Wir haben alles unter das Motto 'Zeit für mehr Gerechtigkeit' gestellt", sagt Wiebke Esdar. "Jetzt legen wir auf den Tisch, was wir uns konkret unter einer besseren Chancen-, Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit vorstellen." Die Ideen sollen nicht mehr in dieser Legislaturperiode realisiert werden, aber in das neue Programm der SPD einfließen.

Dazu gehöre zum Beispiel die Anhebung des deutschen Mindestlohns auf 12 Euro und die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Außerdem schlägt das Bündnis eine Mindestausbildungsvergütung vor, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich und nimmt die Idee des Chancenkontos wieder auf. Esdar: "Jeder Bürger sollte 20.000 Euro erhalten, um Weiterbildungen oder Phasen beruflicher Neuorientierung finanzieren zu können."

Für Finanzierung auch Steuererhöhung denkbar

Diese und andere Vorschläge - eine Rentenreform, mehr Wohnungsbau, Stärkung der öffentlichen Infrastruktur - dürften Milliarden kosten. Eine Rechnung haben die Sozialdemokraten nicht vorgelegt. Klar ist aber, zur Finanzierung würden sie auch die schwarze Null opfern und sogar Steuern erhöhen.

Neben einer europäischen Finanztransaktionssteuer oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer nennen die Abgeordneten auch eine neue Abgabe: eine Bodenwertzuwachssteuer. "Es geht darum anzuerkennen, dass Boden nicht nur Privateigentum ist", sagt Esdar. "Wenn sich Vermögen ohne Leistung vermehrt, sollten wir das für die Allgemeinheit heranziehen." Konkret sollen die Besitzer großer Baulandflächen durch die Steuer einen Anreiz erhalten, ihren Grund und Boden auch zu nutzen, indem sie ihn verkaufen oder Wohnraum schaffen.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2018
Texte und Fotos von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

0 Kommentare
0 Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem gültigen LZ-Plus-Zugang möglich. Jetzt testen!