Ex-Minister Remmel beklagt einen "Amoklauf gegen Windkraft"

Carina Schmihing

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Bielefeld. Ostwestfalen-Lippe ist Hochburg der Windenergie. Doch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energieform droht wegen eines Streits der großen Koalition ins Stocken zu geraten. CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann befeuert die Kontroverse nun: „Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen."

Linnemann fordert, die Abstände von neuen Windkraftanlagen zu Wohngebieten zu vergrößern und eine Privilegierung im Baurecht abzuschaffen. Sein Wahlkreis Paderborn ist Vorreiter in Sachen Windenergie – und damit Schauplatz hitziger Debatten. Im Juni wurde hier erstmals so viel grüner Strom erzeugt, wie insgesamt verbraucht wird, teilt der Landesverband Erneuerbare Energien OWL mit. Vorstand Kerstin Haarmann meint, Linnemann wolle die Windenergie mit seinen Forderungen „tot machen". „Mehr Abstand bringt erwiesenermaßen nicht mehr Akzeptanz", sagt Haarmann. „Wenn wir den Abstand vergrößern, gibt es kaum noch Flächen für neue Anlagen. Das macht ein Erreichen der Ziele unmöglich."

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Privilegien beim Bau

Um die grüne Energie zu fördern, wird der Bau von Windrädern gesetzlich bevorzugt. Grundsätzlich hat jeder Bauherr das Recht, ein Windrad im landwirtschaftlichen Raum zu bauen. Andere Vorhaben werden sehr viel stärker reglementiert.

Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Energie und Wirtschaft der SPD im Bundestag, kritisiert Linnemann scharf: „Gerade als Politiker sendet er das falsche Signal." Linnemann stehe auf der Bremse und sei nicht mutig, sagt Westphal. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag für Windkraft ausgesprochen. „Kollege Linnemann macht hier Kommunalpolitik. Aber wir sitzen im Bundestag und müssen bundes- und europapolitisch verantwortungsvolle Politik machen."

Ex-NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bezeichnet Linnemanns Forderung als „Amoklauf gegen den Klimaschutz": „Er erklärt nicht, woher die Energie sonst kommen soll", sagt Remmel. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauche Deutschland deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart begrüßt den Vorstoß Linnemanns : „Um die Akzeptanz zurückzugewinnen, streben wir eine verbindliche Abstandsregelung von 1.500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten an."

Aus der Seele spricht Linnemann auch dem Vorsitzenden des Regionalbündnisses Windvernunft, Heinrich Brinkmann. Er ist davon überzeugt, dass die Windkraft „nur ein Bestandteil" in der Energieproduktion sein kann. Sie sei nicht konstant genug, aber dennoch stören die Anlagen das Landschaftsbild und durch Lärm. „Der Frust bei den Menschen wächst unheimlich."

Egoismus ist ein schlechter Berater

Ein Kommentar von Carina Schmihing

Die Nerven bei vielen Menschen in OWL liegen blank. Lärm und nächtliche Beleuchtung großer Windkraftanlagen stören ihren Schlaf. Um ihrem Ärger Luft zu machen, haben sie sich in zahlreichen Bürgerinitiativen organisiert. Sie wollen die oft Hunderte Meter hohen Anlagen nicht vor ihrer Haustür.

Der CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann will die Interessen dieser Menschen – nämlich Bürger seines Wahlkreises – ernst nehmen und Gesetze ändern. Dass sich ein Bundestagsabgeordneter für die Wünsche seiner Wähler stark macht, ist immer richtig und demokratisch.

Doch gehen die Konsequenzen in diesem Fall weit über die Grenzen Ostwestfalen-Lippes hinaus – und sind viel schwerwiegender als ein Einschnitt ins Landschaftsbild.

Wenn die Gesetze so geändert werden, wie Linnemann es will, reduzieren sich die Flächen, auf denen künftig noch Windparks gebaut werden können, auf ein Minimum. Dabei ist die Windenergie der wichtigste Faktor der erneuerbaren Energieformen. Die unter einem Kraftakt vereinbarten Pariser Klimaziele sind für Deutschland ohne den Ausbau von Windparks kaum erreichbar. Linnemann fordert – aber bleibt jede Antwort schuldig, woher die fehlende grüne Energie kommen kann.

Er will Wählergeschenke auf Kosten des Klimaschutzes verteilen. Das ist nicht nur egoistisch, sondern setzt hart erkämpfte Ziele großen Gefahren aus. Gerade jetzt, wo Hitze und Dürre ins Bewusstsein rücken, welche Konsequenzen der Klimawandel hat, sind die Äußerungen des prominenten CDU-Politikers umso fahrlässiger.

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