Erste Städte in NRW sagen Privat-Hotels den Kampf an

Lothar Schmalen

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Erfolgskonzept: Das US-Unternehmen feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. - © Reuters
Erfolgskonzept: Das US-Unternehmen feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. (© Reuters)

Düsseldorf/Münster. Alles fing damit an, dass Brian Chesky und Joe Gebbia aus San Francisco sich die Miete für ihr Appartement nicht leisten konnten. Sie legten kurzerhand drei Luftmatratzen in ihr Wohnzimmer und vermieteten die Schlafstätten an die Besucher einer Design-Konferenz – Frühstück inklusive. Die Idee „Air bed and breakfast" war geboren. Unter der Abkürzung Airbnb ist daraus nach zehn Jahren eine riesige weltweit bekannte Internetplattform entstanden, die die beiden Firmengründer längst zu Milliardären gemacht hat.

Inzwischen bereiten die Internetplattformen, auf denen Privatunterkünfte statt Hotelzimmer angeboten werden, immer mehr Stadtvätern Kopfzerbrechen – vor allem in Kommunen, die unter steigenden Mieten und Wohnraummangel leiden. Mit Dortmund, Münster, Köln und Bonn haben die ersten Großstädte in Nordrhein-Westfalen Satzungen erlassen, die die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Touristenherbergen untersagen.

In Münster, besonders beliebt bei Städtereisenden, gilt diese Satzung schon seit 2015. Die Satzung schreibt vor, dass nur derjenige seine Wohnung als Ferienunterkunft anbieten darf, der dafür eine Genehmigung der Stadt hat. Und die werden nur unter strengen Auflagen erteilt. Wer gegen die Satzung verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Dass es in Münster dennoch rund 400 Airbnb-Angebote gibt, hängt auch damit zusammen, dass sich alle Städte, die per Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke verboten haben, schwer tun, diese Verbote zu kontrollieren. Und die Internet-Plattformen unternehmen offenbar nichts, um illegale Angebote zu verhindern.

In Bielefeld, wo es rund 300 Airbnb-Angebote geben soll, sieht die Stadt bislang keinen Handlungsbedarf, gegen die Zweckentfremdung mit einer Satzung vorzugehen – auch wenn sich der Hotel- und Gaststättenverband über die Konkurrenz der Privatherbergen, die keinerlei Kontrollen unterliegen würden, beklagt.

Köln, das als touristisch besonders attraktiv gilt, sollen nach Schätzungen zwischen 5.000 bis 7.000 Wohneinheiten für Feriengäste und Messebesucher zur Verfügung stehen – obwohl in der Domstadt die Zweckentfremdung von Wohnungen per Satzung bereits seit 2014 verboten ist. Zuletzt machte ein Wohnkomplex im Stadtteil Gremberg Schlagzeilen, in dem zahlreiche Wohneinheiten für den Fremdenverkehr genutzt werden. Offenbar tut sich auch die Stadt Köln schwer, die in der Satzung formulierten Verbote auch wirklich durchzusetzen.

In Dortmund hindert die geltende Zweckentfremdungssatzung die Stadt nicht, eine Übereinkunft mit Airbnb bei der Eintreibung der Bettensteuer (7,5 Prozent der Übernachtungskosten) abzuschließen. Danach muss der Gast die Steuer bei der Airbnb-Buchung automatisch mit bezahlen und die Internetplattform führt die dann an die Stadt ab.

Dass Städte in NRW überhaupt die Zweckentfremdung per Satzung verbieten können, verdanken sie dem Paragrafen 10 des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes. Das Land Berlin hat dagegen die Zweckentfremdung von Wohnraum flächendeckend verboten. Ein ähnliches Gesetz ist in NRW nicht geplant. „Massive Zweckentfremdung, die in NRW dazu führt, dass dauerhaft Mietwohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird, ist nicht feststellbar", sagt NRW-Wohnungsbau-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). Und die Ministerin begrüßt ausdrücklich, dass die Vermietungsplattform Airbnb jetzt wie beispielsweise in Dortmund die Zusammenarbeit mit Städten anstrebe.

Airbnb, Wimdu und Co.

Airbnb, Wimdu und Fewo-direkt sind die bekanntesten Internet-Plattformen, auf denen Privatwohnungen für Touristen angeboten werden. Airbnb existiert inzwischen seit zehn Jahren. Was einst als unkonventionelles Angebot an Leute mit schmalem Geldbeutel gedacht war, ist zu einem milliardenschweren Konzern angewachsen. Geschätzter Unternehmenswert: 31 Milliarden Euro. Nach eigenen Angaben werden auf der Plattform 1,3 Millionen Unterkünfte in 191 Ländern angeboten.

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