Heftige Diskussionen um Kindergeld und Schrottimmobilien

Bettina Grönewald

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Alles Duisburger: Waltraud (61) und Uwe (62) Krauleidies schimpfen, für Ausländer werde zu viel getan. - © dpa
Alles Duisburger: Waltraud (61) und Uwe (62) Krauleidies schimpfen, für Ausländer werde zu viel getan. (© dpa)

Duisburg. Wachsende Armutszuwanderung, vermüllte „Problemhäuser", erschlichenes Kindergeld – nicht nur im Ruhrgebiet schlagen Oberbürgermeister Alarm, weil Bürger sich beschweren. Vor allem drastische Einschätzungen des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) haben eine bundesweite Debatte über Betrug an deutschen Sozialkassen losgetreten – auch, wenn die Bundesanstalt für Arbeit betont, das sei kein Massenphänomen.

Wie die Masche funktioniert, erklärt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD): „Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten." Dabei sei klar: „Die zuwandernden Menschen sind in der Regel selbst Opfer von kriminellen Machenschaften." Ergebnis sei aber: „In den Stadtquartieren wächst der soziale Unfrieden."

Kindergeldbetrug wird von mehreren Oberbürgermeistern gemeinsam mit der Vermüllung ihrer Städte und Beschwerden über Zustände in „Schrottimmobilien" thematisiert. In Duisburg sind solche „Problemhäuser" unter anderem in Marxloh zu finden.

Besuch in Marxloh, Henriettenstraße: Im Tageslicht wirkt die Straße friedlich. Roma-Familien sitzen auf Treppenstufen vor verrußten Häusern, Kinder spielen. Andrei Alexandro, 21, ist der einzige aus seiner Großfamilie, der auf Deutsch diskutieren kann. Was weiß er über „Schrottimmobilien" und Kindergeld-Abzocke im Viertel? „Ich habe das schon mal gehört, aber ich kenne solche Leute nicht", sagt der Rumäne. Fühlt sich die Familie von Deutschen schlecht behandelt? „Ich habe nie Probleme gehabt. Wir machen den Deutschen Probleme", sagt er. „Einige klauen, machen, was sie wollen." Das schaffe Ärger für alle. „Wir müssen mehr Respekt für die Deutschen haben. Deutschland ist für uns wie eine Familie." Alexandro ist froh, dass er Arbeit auf dem Bau hat.

In der Henriettenstraße patrouilliert ein Streifenwagen. In einer Nebenstraße steht eine der 53 „Schrottimmobilien", die Duisburg auf einer Liste führt. Das heruntergekommene Haus ist umzäunt, Müll liegt herum, Betreten verboten. 2016 standen noch 120 „Problemhäuser" auf der Duisburger Liste. Seit Herbst wurden bereits 35 ganz oder teilweise geschlossen.

In Duisburg arbeitet seit 2014 eine „Task Force Problemimmobilien". Oberbürgermeister Link reagierte damit auf die Tatsache, dass immer mehr Eigentümer Wohnungen mit erheblichen Mängeln für völlig überzogene Preise an Zuwanderer aus Südosteuropa vermieten. Der Zorn der Bürger richtet sich aber meist nicht gegen die Vermieter, sondern gegen die dort lebenden Familien.

Waltraud und Uwe Krauleidies (62) machen ihrem Ärger in ihrer Duisburger Stammkneipe Luft. „Rheinhausen is’ nich’ mehr, watt et immer war", stellt die resolute 61-Jährige fest. Müll und Baracken stören sie. Für Ausländer werde inzwischen mehr getan als für Deutsche, findet das Ehepaar. Beifälliges Nicken in der urdeutschen „Haaseschänke". Solche Ansichten hören die Bürgermeister häufiger. Die Hütte brennt im Ruhrgebiet: Bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2017 hat die SPD in ihrer einstigen Hochburg reichlich Federn gelassen – zugunsten der AfD.

SPD-Chefin Andrea Nahles weiß, worauf es jetzt ankommt. Im knallroten Blazer erscheint sie zum Ortstermin bei der Duisburger Arbeiterwohlfahrt. „Wir dürfen die Städte nicht allein lassen", bollert sie in ihrer kantigen Art. Kindergeld-Abzocke durch osteuropäische Scheinselbständige müsse als „organisierte Kriminalität" mit allen Mitteln bekämpft werden.

„Für einige wenige ist das ein Geschäft auf Kosten unseres Landes und auf dem Rücken derjenigen, die vorgeschobenen werden, denn das Geld sacken die Schlepperbanden ein", unterstreicht sie.

Zahlen und Fakten

Anspruch haben Eltern mit deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit, die in Deutschland leben, für jedes minderjährige Kind im Haushalt – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht. Bürger der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz können aber auch für Kinder Geld bekommen, wenn diese nicht in Deutschland wohnen. Voraussetzung ist dann aber eine Arbeit oder selbstständige Tätigkeit hierzulande.

Ende Juni gab es in Deutschland für 15,29 Millionen Kinder Kindergeld, rund drei Millionen davon Ausländer. Die allermeisten leben in Deutschland. 268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland deutsches Kindergeld, weil ihre Eltern hier arbeiten.
2017 wurden 343 Millionen Euro auf ausländische Konten überwiesen, weniger als ein Prozent der Zahlungen ins Inland (35,9 Milliarden Euro).
Unter den Empfängern liegen Kinder türkischer Herkunft vorn – mit 587.393. Das EU-Land Polen folgt mit 277.551 Empfängern, Rumänien mit 138.217.

Seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands Kindergeld bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Das hängt mit der steigenden Beschäftigung zusammen, mit der Freizügigkeit in der EU und damit, dass immer mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen.

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