HIV-Outing: So wehren sich Gericht und Chef

Mareike Gröneweg

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Rote Aids-Schleife: Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind.  - © Symbolbild: Pixabay
Rote Aids-Schleife: Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind.  (© Symbolbild: Pixabay)

Paderborn. Das Amtsgericht Paderborn und der Arbeitgeber wehren sich gegen die Vorwürfe von Frank W. aus dem Kreis Paderborn, sie hätten seine HIV-Infektion öffentlich gemacht. In einem Schreiben an den Arbeitgeber hatte das Gericht ihn und seinen Mann unfreiwillig als HIV-positiv geoutet.

Grund für das Schreiben war ein Antrag für Mehrbedarf. Beide Männer sind in der Privatinsolvenz und wollten monatlich mehr Geld bekommen. Sie begründeten ihren Antrag mit ihrer HIV-Krankheit sowie mit weiteren Erkrankungen. Laut W. wurde das Schreiben des Gerichts sowohl per Einschreiben als auch per Fax an die Firma geschickt. So habe die Krankheit der Männer im Betrieb die Runde machen können.

„Dem Amtsgericht ist nach ihrer Aktenlage nicht bekannt, dass in diesem Fall ein Fax verschickt wurde", sagte Oliver Neuwinger, Pressesprecher des Gerichts. „Ich bin mir sicher, dass es ein Fax war. Mein Mann erhielt das PDF-Dokument per E-Mail aus der Buchhaltung", sagt W. zu der Stellungnahme des Amtsgerichts.

Zu der anderen Frage, wieso das Gericht den Arbeitgeber überhaupt so detailliert über die Erkrankung informiert hat, wird es laut Gericht in dieser Woche keine Stellungnahme mehr geben.

Nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige gegen das Amtsgericht Paderborn ins Leere liefen, bat Frank W. die Deutsche Aidshilfe um Unterstützung. „Als ich von der Geschichte erfuhr, konnte ich es nicht glauben", berichtet Kerstin Mörsch von der Kontaktstelle zur HIV-bezogenen Diskriminierung. Ob via Fax oder Einschreiben: Mörsch meint, dass es sich unabhängig davon um eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten handelt. Zudem hat das Amtsgericht laut Frank W. selbst gezeigt, dass es auch anders geht: „In einem zweiten Schreiben ist nur von einer chronischen Krankheit die Rede."

Auch der Arbeitgeber äußert sich zu den Vorwürfen der Diskriminierung. „Ich habe erst durch die Berichterstattung am Mittwoch davon erfahren, dass Frank W. und sein Mann HIV-positiv sind", sagt er. Dass er seinem Mitarbeiter kündigen wollte und eine Abfindung angeboten habe, hänge mit der langen Krankschreibung von W. zusammen. Er habe ihm in einem Gespräch signalisiert, dass er nicht weiter in der Firma arbeiten wolle.

Zwar habe er das Schreiben des Amtsgerichts per Einschreiben erhalten, jedoch habe er es nicht komplett gelesen, so dass er nichts von der HIV-Infektion erfahren habe. „Der Entschluss, ihm eine Abfindung anzubieten, hat definitiv nichts mit seiner Krankheit zu tun. Sein ebenfalls HIV-positiver Mann arbeitet weiterhin bei uns und ich schätze ihn als Mitarbeiter", so der Arbeitgeber.

Zudem geht er davon aus, dass die Nachricht im Betrieb nicht die Runde gemacht hat. Ihm sei auch keine Änderung des Betriebsklimas aufgefallen. Wieso W. sich nach dem Schreiben des Gerichts von ihm diskriminiert fühlte, könne er sich nicht erklären.

„Nach meiner langen Krankschreibung und der Rehabilitation wollte ich wiederkommen. Aber das Teilzeitmodell passte dem Arbeitgeber nicht", sagt Frank W. zu der Reaktion seines früheren Arbeitgebers. Und: „Ich bin mir sicher, dass er nach dem Schreiben des Amtsgerichtes wusste, dass mein Mann und ich HIV-positiv sind."

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