Umstrittene Auftragsvergabe an FDP-Spenderin

Andrea Frühauf

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Verena Pausder besucht gerne ihre alte Heimatstadt Bielefeld. - © Andreas Zobe
Verena Pausder besucht gerne ihre alte Heimatstadt Bielefeld. (© Andreas Zobe)

Bielefeld/Düsseldorf. Die Internet-Unternehmerin Verena Pausder gilt in ihrer ostwestfälischen Heimat als Vorzeige-Gründerin. Die Tochter des Bielefelder Unternehmerehepaares Cornelia und Rudolf Delius wurde schon häufiger als Talkgast etwa bei der Bielefelder Commerzbank oder bei der von der Bertelsmann-Stiftung geförderten Founders Foundation eingeladen.

Die 40-jährige Textilfabrikanten-Tochter wurde bereits mehrfach ausgezeichnet – darunter als Gewinnerin des McKinsey-Wettbewerbs „CEO of the future" (2007). Sie ist Mitbegründerin und CEO des Berliner Start-ups Fox & Sheep, ein weltweit erfolgreicher Hersteller von Kinder-Apps, der seit 2015 mehrheitlich dem Spielzeughersteller Haba (78 Prozent) gehört. Zudem ist Pausder Gründerin und Geschäftsführerin der Haba Digital GmbH (Berlin), an der sie elf Prozent hält. Mit der Haba Digitalwerkstatt ermöglicht Haba seit 2016 Kindern, altersgerechte Digitalwerkzeuge kennen und spielerisch nutzen zu lernen.

Unternehmerin ist Mitglied im FDP-Wirtschaftsforum

Zuletzt sorgte die engagierte Start-up-Gründerin allerdings wegen eines Auftrages für Schlagzeilen, den sie vom NRW-Schulministerium für ihr Digitalisierungsprojekt an Grundschulen erhielt. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Projekts an die FDP-nahe Unternehmerin in die Kritik geraten. Denn die gut vernetzte Unternehmerin ist Mitglied im FDP-Wirtschaftsforum, und sie spendete laut einer Drucksache des Deutschen Bundestags 2017 an die FDP 51.000 Euro.

Das Schulministerium bestätigte, mit der Firma Haba Digital einen Vertrag im Wert von 600.000 Euro abgeschlossen zu haben – ohne Ausschreibung. Die SPD im NRW-Landtag thematisiert den Fall per Antrag in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 13. März. „Wenn eine sechsstellige Summe an ein Projekt vergeben wird, das von einer Parteifreundin geleitet wird, dann macht das auf mich einen komischen Eindruck", sagte der SPD-Abgeordnete und Schulexperte Jochen Ott. Andere Start-ups hätten ihn angesprochen und seien enttäuscht. „Wir wollen nun zunächst das Ministerium dazu hören."

„Man kann nicht politisch blauäugig ohne Ausschreibung Aufträge an Parteispender vergeben. Dass es sonst keine Anbieter gegeben hätte, ist nicht nachzuvollziehen", kritisierte auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Paderborn). "Was jetzt interessant ist: Wie oft wird im Ministerium mit Aufträgen so verfahren?"

Pausder ließ eine Anfrage dieser Zeitung unbeantwortet. Ihre Unternehmenssprecherin verwies auf das zuständige Schulministerium. Das bestätigte gegenüber dieser Zeitung, mit der Firma Haba Digital einen Vertrag im Wert von 600.000 Euro abgeschlossen zu haben – ohne Ausschreibung. Laut Ministerium ist "eine Ausschreibung nach den Vorgaben des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich gewesen". Bei Dienstleistungen im Bildungsbereich sei dies erst ab Überschreiten von 750.000 Euro nötig. Zudem sei der Auftragsvergabe eine „Markterkundung" vorausgegangen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe es kein anderes Unternehmen gegeben, das die entsprechenden Anforderungen des Ministeriums hätte erfüllen können. Letzteres wird bei den Grünen bezweifelt.

Die Entscheidung über die Vergabe habe sich in der zuständigen Abteilung „ausschließlich an den pädagogischen, technischen und bildungspolitischen Anforderungen des Schulministeriums" orientiert, so ein Ministeriumssprecher. Das vielfältige gesellschaftliche und politische Engagement von Frau Pausder „für mehrere Parteien und Organisationen sowie Gremien", sei der Ministerin allerdings bekannt gewesen.

Jederzeitiges Kündigungsrecht

Das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt" des Berliner Start-ups bereist bis zum Herbst mit einem mobilen Klassenzimmer auf Rädern alle 53 Schulbezirke in NRW und soll sechs- bis zwölfjährigen Schülern sowie Lehrern konkrete Beispiele für modernen digitalen Unterricht aufzeigen. Pro Woche hält der große Lkw vor einer Grundschule – auch in Herford fuhr er bereits vor. In Schulworkshops müssen die Dritt- und Viertklässler beispielsweise den kleinen Roboter „mBot" zusammenbauen. Mit der Blockprogrammiersprache des Programms "mBlockly” lernen sie danach wichtige Grundkonzepte des Programmierens kennen.

Laut dem dieser Zeitung vorliegenden Vertrag hat das Projekt eine Laufzeit von elf Monaten (12. November 2018 bis zum 11. Oktober 2019). Das Ministerium hat demnach jederzeit ein Kündigungsrecht, „etwa bei veränderter Haushaltslage" oder „bei einem sich verändernden Marktumfeld, wie bsp. der Identifikation weiterer Anbieter".

Pausder, die zudem dem Beirat Junge Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums angehört und Mitglied im Innovation Council von Digitalministerin Dorothee Bär (CSU) ist, bemängelte kürzlich, dass der deutschen Start-up-Szene das nötige Geld fehle, um mit China und den USA mithalten zu können. Sie forderte die Politik auf, mehr Anreize für private Investoren zu schaffen. „Das Silicon Valley ist uns voraus, weil die Finanzierungsrunden dort sehr groß geworden sind", sagte sie der WamS.

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