Krankenkassen fordern weniger Krankenhäuser in Deutschland

Carolin Nieder-Entgelmeier

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Stationäre Versorgung: Um die Zahl der Krankenhäuser in NRW gibt es Streit. - © Symbolfoto dpa
Stationäre Versorgung: Um die Zahl der Krankenhäuser in NRW gibt es Streit. (© Symbolfoto dpa)

Düsseldorf/Bielefeld. Der Streit um Abrechnungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen ruft NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf den Plan. Der CDU-Politiker holt nach Ostern die Verantwortlichen in NRW an einen Tisch, um die Auseinandersetzung zu beenden. Hintergrund des Streits sind Budgetkürzungen. Während Krankenkassen monieren, dass jede zweite Krankenhaus-Abrechnung fehlerhaft ist, klagen Krankenhäuser über Willkür, die die Existenz vieler Kliniken und die Patientenversorgung gefährdet. Beide Seiten erhoffen sich von dem Treffen, dass Laumann Systemfehler in der Medizinlandschaft angeht.

Jedes Jahr werden 19 Millionen Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Im Auftrag der Krankenkassen überprüft der medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei bis zu 25 Prozent dieser Behandlungen die Notwendigkeit und Dauer. Kommt der MDK zu dem Schluss, dass das Krankenhaus falsch abgerechnet hat, wird die Klinik für die erbrachte Leistung nicht oder nur teilweise bezahlt. 2018 erstellten die MDK-Prüfer 2,6 Millionen Gutachten zu Krankenhaus-Abrechnungen. In 52 Prozent der Fälle kamen die Gutachter zu dem Schluss, dass die Abrechnung nicht korrekt war, weil mehr abgerechnet wurde als medizinisch notwendig war.

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Allein in NRW wurden 2018 laut MDK 544.000 Krankenhaus-Rechnungen im Auftrag der Krankenkassen überprüft. Etwa jede zweite davon erwies sich als fehlerhaft. Geprüft wurden 321.000 Rechnungen durch den MDK Nordrhein und weitere 223.000 durch den MDK Westfalen-Lippe. Um ihre Ziele durchzusetzen ist zwischen den Krankenkassen und Krankenhäusern ein Wettrüsten mit hohem Personalaufwand verbunden. Vor allem Ärzte und Pflegekräfte werden dafür eingesetzt, die wiederum in der Patientenversorgung fehlen.

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Zusatzbeitrag

Seit dem 1. Januar zahlen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung weniger, weil sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent teilen. Zudem haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge gesenkt. Die größte Krankenkasse in OWL, die AOK Nordwest, hat ihren Zusatzbeitrag bereits Anfang 2018 auf 0,9 Prozent abgesenkt. Der Gesamtbeitrag liegt bei 15,5 Prozent. Die größte Betriebskrankenkasse in NRW, Viactiv, hat den Beitrag um 0,5 Prozent abgesenkt. Insgesamt sind es 15,8 Prozent.

Vorwurf: "Die Krankenkassen gefährden die Existenz von Krankenhäusern."

Die Krankenhausdirektoren bewerten das Vorgehen des MDK als existenzgefährdend für viele Krankenhäuser. "Die zunehmende Misstrauenskultur, immer umfänglichere Rechnungsprüfungen und stark steigende Prüfquoten führen zu immer höheren Budgetkürzungen, die viele Krankenhäuser nicht mehr ausgleichen können", erklärt Georg Rüter, Vorsitzender des „Zweckverbands freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen" mit 51 Mitgliedseinrichtungen. "Jedes Krankenhaus macht Fehler, die Budgetkürzungen rechtfertigen, aber nicht in diesem Umfang. Es gibt Häuser, dessen Budget um sieben Prozent gekürzt wird."

Der Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, kritisierte bereits 2018, dass die Krankenkassen den MDK im Sinne eines Geschäftsmodells mehr und mehr zur ökonomischen Eigenoptimierung nutzen. "Das Vorgehen gefährdet das Wohl der Patienten, insbesondere mit Blick auf die steigende Zahl von Patienten, die im Krankenhaus Hilfe sucht, weil sie keinen Haus- oder Facharzt findet", moniert Rüter.

Deshalb erhoffen sich die Krankenhaus-Vertreter von dem Treffen mit Laumann mehr Vertrauen. Wichtig ist laut Rüter zudem, dass Systemfehler angepackt werden. "Dank des medizinischen Fortschritts sind immer mehr Behandlungen ambulant möglich, doch die Krankenhäuser dürfen nur sehr begrenzt ambulant versorgen", erklärt Rüter. „Immer mehr Patienten suchen Hilfe in Krankenhäusern, weil Ärzte fehlen. Die kassenärztlichen Vereinigungen erfüllen ihren Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung offenkundig nicht mehr, deshalb sollten die Krankenhäuser auch mehr ambulant versorgen dürfen."

Forderung: "In NRW müssen Krankenhäuser geschlossen werden."

Auf der anderen Seite fordern auch die Vertreter der Krankenkassen, dass Laumann Systemfehler angeht. "Der wirtschaftliche Druck zwingt viele Krankenhäuser dazu, ihre Einnahmen zu optimieren, indem sie zum Beispiel die Verweildauer von Patienten im Krankenhaus ohne medizinische Notwendigkeit verlängern", erklärt der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse Viactiv, Reinhard Brücker. "Um Vorgehen dieser Art zu verhindern, ist es wichtig, die Zahl der Krankenhäuser in NRW zu verkleinern."

Dabei geht es laut Brücker nicht um einer Verschlechterung der Versorgung in ländlichen Regionen wie OWL, sondern um eine differenzierte Betrachtung. "Mit Blick auf den Wert Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner gilt Bielefeld zum Beispiel eher als überversorgt und die Kreise Herford, Gütersloh und Lippe eher als versorgt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass in Bielefeld Betten abgebaut werden sollten, weil das Oberzentrum auch Teile der Versorgung für andere Kommunen übernimmt."

Problematisch ist die Situation laut Brücker vor allem im Ruhrgebiet. "Es gibt zahlreiche Krankenhäuser, die nicht mehr ausgelastet sind und damit klar von der Bevölkerung abgelehnt werden. Trotzdem gibt es bei Schließungen Proteste, die oft dazu führen, dass sich Politiker mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl gegen eine Schließung entscheiden", erklärt Brücker. Die Folge: "Es fließt immer mehr Geld in ineffizientes System mit vielen kleinen Krankenhäusern, die wenig spezialisiert arbeiten und nachweislich nicht wirtschaftlich aufgestellt sind", ergänzt der stellvertretende Vorsitzende des BKK-Landesverbands Nordwest, Dirk Janssen.

Deutsche Krankenhäuser haben einen Investitionsstau von drei Milliarden Euro

Ein weiteres Problem ist laut Janssen ein Investitionsstau in vielen Krankenhäusern. Aus einer Analyse der deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der privaten und gesetzlichen Krankenkassen geht hervor, dass die Investitionslücke inzwischen bei drei Milliarden Euro liegt. "Da die Krankenhäuser immer weniger Geld für Investitionen erhalten, müssen viele Investitionen über die Betriebskosten finanziert werden. Dieses Dilemma führt dazu, dass Krankenhäuser falsch abrechnen", erklärt Janssen.

Doch dafür sind die Gelder der Versicherten laut Brücker nicht gedacht. "Es geht nicht darum, dass die deutschen Krankenkassen ihren Überschuss von 21 Milliarden Euro nicht investieren wollen, sondern um einen möglichst effizienten Einsatz des Geldes, der die Qualität der Versorgung verbessert."

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