100 Euro Bußgeld für weggeworfene Zigarettenkippen

Anneke Quasdorf

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Leider ein typisches Straßenbild: Viele Raucher entsorgen ihre Kippen auf den Boden statt in den Mülleimer. - © Lars Halbauer
Leider ein typisches Straßenbild: Viele Raucher entsorgen ihre Kippen auf den Boden statt in den Mülleimer. (© Lars Halbauer)

Bielefeld. Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind eines der größten Abfallprobleme in den Städten. Deshalb setzt die NRW-Landesregierung jetzt auf höhere Strafen: Nach der Überarbeitung des Bußgeldkataloges in der Kategorie Abfall sollen Müllsünder künftig 100 Euro zahlen, wenn sie erwischt werden. Mitarbeiter der Ordnungsämter in OWL sind skeptisch, ob diese Maßnahme sinnvoll ist.

"Für ein Bußgeld muss man die Leute auf frischer Tat ertappen", sagt Matthias Klocke vom Ordnungsamt Paderborn. "Das gelingt uns nur vereinzelt durch Zufall. Wir können uns ja nicht auf die Lauer legen." Konkrete Zahlen über verhängte Bußgelder kann Klocke nicht nennen, denn das Wegwerfen von wird gemeinsam mit vielen anderen Straftaten wie Wildem Urinieren unter dem Begriff der Verunreinigung von Verkehrsflächen und Anlagen erfasst.

Auch Christiane Krumbholz, stellvertretende Leiterin des Bielefelder Ordnungsamtes, ist skeptisch. "Strafen können in diesem Fall ihren Zweck nur erfüllen, wenn wir die Täter kennen. Und auf weggeworfenen Kippen stehen nun mal keine Namen. Und wenn die Leute uns sehen, schmeißen die natürlich in dem Moment nichts weg." In Bielefeld gibt es derzeit ein Verwarngeld von 10 Euro und den Hinweis, die Kippe aufzuheben. Wird das Geld nicht gezahlt, erhöht sich der Betrag auf rund 50 Euro. Außerdem sollen mehr Mitarbeiter für den Außendienst abgestellt werden.

"Raucher werden auf die Straße getrieben"

50 Euro zahlt man in Herford sofort, wenn die Citywache einen erwischt. Aber auch hier sieht Lothar Sobek vom Ordnungsamt das gleiche Problem wie seine Kollegen: "Zigarettenkippen sind so klein, die kann man einfach unauffällig fallen lassen. Das ist wie mit Hundekot: Wenn die Leute unsere Mitarbeiter sehen, ziehen sie den Hund dann doch weiter, statt ihn sein Geschäft verrichten zu lassen. Oder sie kramen ein Taschentuch raus, um den Haufen zu beseitigen - was sie nicht getan hätten, wenn sie allein gewesen wären."

Beim Umweltministerium NRW ist man dennoch der Ansicht, dass die Maßnahme sinnvoll ist. "Die Kippen sind in vielerlei Hinsicht ein großes Problem", sagt eine Sprecherin. "Wir wollen mit der Richtlinie im Bußgeldkatalog zum einen die Kommunen auffordern, das Vergehen stärker in den Blick zu nehmen. Und zum anderen landesweit eine Einheitlichkeit in Sachen Bußgeld erreichen." Verpflichtend ist die Vorgabe für die Kommunen deshalb trotzdem nicht.

Das weiß auch Christoph Lövenich, Sprecher des Netzwerks Rauchen. Er sieht die Maßnahme eines erhöhten Bußgeldes deshalb lediglich im Zeichen eines bestimmten Trends: "Raucher werden in unserer Gesellschaft zunehmend auf die Straße getrieben - und damit aus Räumen, in denen sie die Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgen könnten. Es ist logische Konsequenz, dass dann mehr Kippen auf der Straße landen." Zudem sei zu beobachten, dass in vielen Kommunen die Zahl der Abfalleimer für Zigaretten reduziert werde. "Das ist wenig bürgernah. Und auch ein Grund für den Abfall auf der Straße."

Ganze Kippenhaufen an Ampeln

Dieser Ansicht ist auch Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes. "Viele Raucher verhalten sich unverantwortlich, Zigarettenkippen haben in der Umwelt nichts zu suchen", sagt er. Trotzdem sieht er die Kommunen in der Pflicht. "Es reicht nicht, Vergehen zu ahnden. Die Städte müssen auch genügend Entsorgungsmöglichkeiten bereit zu stellen. Da reichen normale Abfallbehälter nicht, sondern es müssen spezielle Fächer für Zigaretten integriert sein. Daran hapert es vielerorts."

Auf viele Kommunen in OWL trifft das allerdings nicht zu. Im Stadtgebiet Paderborn stehen rund 1.500 Abfallbehältnisse. "Und die sind alle entweder mit Aschenbecher versehen oder mit einer Metallplatte, auf der man Kippen ausdrücken kann", sagt Dietmar Regener, stellvertretender Leiter des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes.

In der Herforder Innenstadt stehen 61 Abfalleimer mit integriertem Aschenbecher und 28 sogenannte "Einzelascher", separat aufgehängte Aschenbecher. "Das bedeutet, man kann seine Kippe alle 10 bis 15 Meter fachgerecht entsorgen", sagt Uwe Friedrich, Bereichsleiter Abfallbeseitigung bei der Herforder Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen (SWK). Bielefeld kann in der Fußgängerzone 131 Abfallbehälter aufweisen, 60 davon sind mit einem Zigarettengefäß ausgestattet.

Mangelndes Verantwortungsgefühl der Gesellschaft

Doch auch mit Millionen Abfalleimern lässt sich das Problem nicht lösen, das alle mit dem Kippen-Problem befassten städtischen Mitarbeiter bemängeln: den fehlenden Anstand - und das mangelnde Verantwortungsgefühl der Gesellschaft. "Wir haben hier ganze Kippenhaufen an Ampeln liegen", sagt Wolfgang Rullkötter von der Herforder SWK. "Da entleeren die Leute beim Warten auf Grün schnell ihren Aschenbecher aus dem Auto."

In Paderborn müssen die Mitarbeiter des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes an vielen gepflasterten Stellen Kippe für Kippe mit der Hand aus den Fugen pulen. "Das ist für uns ein Riesenaufwand", sagt Dietmar Regener. "Man muss den gesellschaftlichen Fokus auf die Untat lenken, alle müssen darauf achten."

"Soziale Kontrolle fehlt"

Dieser Ansicht ist auch Matthias Klocke vom Ordnungsamt. "Es fehlt die soziale Kontrolle. Viele schauen weg, wenn einer seine Kippe auf den Boden schmeißt, keiner will sich Ärger einhandeln. Dabei wäre das der Weg: die Leute ansprechen und auffordern, ihren Müll aufzuheben."

Denn betroffen sind von dem Problem, wie immer in Sachen Umweltschutz, am Ende alle. So stellt auch die Sprecherin des Umweltministeriums NRW klar: "Ein Zigarettenstummel kann 500 bis 1.000 Liter Wasser verseuchen. Und er braucht 12 Jahre, um zu verrotten."

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Auf den ersten Blick scheint es eine empfindliche und damit sinnvolle Strafe: 100 Euro, also 330 Mal so viel wie für eine frische Zigarette, sollen Raucher künftig für den stinkenden Stummel zahlen, wenn sie ihn einfach in die Gegend geschmissen haben. Doch wer wird diese Strafe am Ende tatsächlich zahlen?

Und, so ja die Hoffnung des Umweltministeriums NRW, sich dann künftig besser überlegen, ob er zum Nikotin-Müllsünder wird? Laut Kommunen: Kaum jemand. Denn der Prozentsatz der Menschen, die sich dabei auf frischer Tat ertappen lässt, ist verschwindend gering. Doch was bleibt Behörden und Verwaltungsapparaten anderes übrig? Die Einführung einer Armada von gut getarnten zivilen Kippen-Kommandos zur lückenlosen Überwachung von rauchenden Passanten?

Die wandern dann Seite an Seite mit Taschentuch-Truppen, Hundekot-Hütern und Kaugummi-Kolonnen. Denn es geht natürlich nicht um die Kippen oder um die Raucher. Sondern um die soziale Verantwortung, die auch in Sachen Müllentsorgung jeder Bürger und jeder Konsument hat und wahrnehmen muss. Der Philosoph Jean-Jaques Rousseau hat das schon im 18. Jahrhundert den "volonté générale", den auf das Gemeinwohl gerichteten Willen genannt. Und scharfsinnig erkannt, dass es gewisser Tugenden bedarf, um dieses Gemeinwohl stets vor Augen zu haben.

In Sachen Müllentsorgung wären das wohl Tugenden wie Achtsamkeit, Wertschätzung und Rücksichtnahme. Weil die ein Großteil nicht zu besitzen scheint, bleiben nur Bußgelder als leere Drohhülsen. Oder, wie im Fall der Zigarettenkippen, Verantwortung auf andere abzuschieben. Und die Tabakindustrie zu verdonnern, sich an den Kosten für die Reinigung und die Entsorgung zu beteiligen.

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