Missbrauch Lügde: Familienminister Stamp will Jugendämter stärken

Lothar Schmalen

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Das Hamelner Jugendamt hatte dem 56-jährigen Dauercamper ein Pflegekind zugesprochen. Die Parzelle war Mitte April abgerissen worden.  - © Guido Kirchner/dpa
Das Hamelner Jugendamt hatte dem 56-jährigen Dauercamper ein Pflegekind zugesprochen. Die Parzelle war Mitte April abgerissen worden.  (© Guido Kirchner/dpa)

Lügde-Elbrinxen/Düsseldorf. Der 56-jährige Hauptverdächtige im Lügder Missbrauchsfall redet nun mit den Ermittlungsbehörden. Nachdem er im April Polizei und Staatsanwaltschaft den Namen eines 21-jährigen Mittäters genannt hatte, sei er nun auch bereit, „die Taten schnell aufzuklären", sagte sein Verteidiger Johannes Salmen.

Ob sich das geänderte Aussageverhalten seines Mandanten im anstehenden Prozess positiv auswirke, könne er nicht sagen. „Dies ist noch kein Geständnis. Darüber können wir erst reden, wenn uns die Anklageschrift vorliegt", erklärte Salmen. Sein Ziel sei es, dass den Opfern eine Aussage während des Prozesses am Detmolder Landgericht erspart bleibe. Sein Mandant würde sich dieser Idee nicht verschließen.

Auch der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter bestätigte, dass der Hauptverdächtige, der seit Dezember in U-Haft sitzt, mit den Ermittlern geredet habe. „Ob sich seine Kooperation auszahlt, wird sich noch zeigen", sagte der Oberstaatsanwalt. Zu Gesprächsinhalten könne und wolle er nichts sagen. Er würde es begrüßen, wenn der 56-Jährige durch sein Aussageverhalten den 41 Missbrauchsopfern eine Vernehmung während des anstehenden Prozesses erspare. „Wir warten mal ab", so Vetter.

Landtag will Strukturen umfassend überprüfen

Unterdessen wollen sich die Politiker des NRW-Landtags einen Tag lang mit den Konsequenzen befassen, die aus dem Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde gezogen werden müssen. Für den 24. Juni haben sie dazu rund 30 Wissenschaftler und Experten aus den Bereichen Kinder- und Jugendschutz, kommunale Jugendämter sowie der Kinder- und Jugendmedizin eingeladen.

Eine Überprüfung der Strukturen im Kinder- und Jugendschutz sei auch deshalb erforderlich, weil im Fall Lügde, wie NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend einräumte, von den beteiligten Jugendämtern „einige schwer nachvollziehbare Entscheidungen getroffen wurden".

Zu der Anhörung haben gleich drei Landtagsausschüsse eingeladen, neben dem Familienausschuss der Sozialausschuss und der Kommunalausschuss. Bei der Anhörung soll es sowohl um Opferschutzbelange als auch um eine Strukturreform bei der Kinder-und Jugendhilfe gehen. Die Anhörung geht auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zurück.
Minister Stamp will bis Ende Juni ein neues Konzept für Kinder- und Jugendschutz vorlegen, das Vorschläge für Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereine enthalten soll. Dies kündigte er in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags an.

Konkrete Änderung bei Zuständigkeiten von Jugendämtern

Einen konkreten Punkt nannte der Minister bereits. So will er sich für eine Gesetzesänderung stark machen, wonach künftig ein Jugendamt nur dann ein Kind in einer Pflegefamilie im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendamtes unterbringen darf, wenn das andere Jugendamt zustimmt. Darin sei er sich auch mit dem niedersächsischen Sozialministerium einig. Unter den 41 Opfern des Kindesmissbrauchs in Lügde sind bekanntlich auch Kinder aus dem benachbarten Niedersachsen.

Im Fall Lügde (Kreis Lippe) war eines der Opfer des Hauptbeschuldigten Andreas V. ein bei ihm untergebrachtes Pflegekind aus dem niedersächsischen Kreis Hameln-Pyrmont. Bei der Unterbringung des Mädchens bei dem arbeitslosen Dauercamper auf einer vermüllten Parzelle eines Campingplatzes in Lügde war dies ohne Einbindung des lippischen Kreisjugendamtes geschehen. Später kam es immer wieder zu unterschiedlichen Einschätzungen der Jugendämter in Hameln und Lippe, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte.

Grüne fordern NRW-Polizeibeauftragten

Die Grünen im Landtag fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW – nach dem Muster der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Er soll durch den Landtag für sechs Jahre gewählt werden und auch beim Landtag angesiedelt sein. Seine Aufgabe soll darin bestehen, Konflikte sowohl zwischen Bürgern und der Polizei als auch innerhalb der Polizei zu lösen.Nach den massiven Fehlern bei den Ermittlungen im Kindesmissbrauchsfall von Lügde hatte auch NRW-Innenminister Reul (CDU) einen transparenteren Umgang mit Fehlern bei der Polizei gefordert. „Ein unabhängiger Polizeibeauftragter könnte zur Professionalisierung im Umgang mit Fehlern sehr gut beitragen", sagte Verena Schäffer von den Grünen.

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