Neue Machtverhältnisse im EU-Parlament

Christian Kerl und Jan Ahlers

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Europa hat gewählt. In Brüssel beginnt der Kampf um das Amt des Kommissionschefs. - © Pixabay
Europa hat gewählt. In Brüssel beginnt der Kampf um das Amt des Kommissionschefs. (© Pixabay)

Brüssel. Die Wahllokale haben noch gar nicht überall in der EU geschlossen, da zeichnet sich die Zäsur für die europäische Politik schon ab: Ist dies das Beben im Europäischen Parlament, wie es die Demoskopen erwartet hatten?

Die Machtverhältnisse in der Herzkammer der europäischen Demokratie haben sich verschoben. Nicht so sehr wegen des Ergebnisses für die Rechtspopulisten, die weit entfernt bleiben von einer Mehrheit oder einer Blockademacht im Parlament. Aber: Die Vormacht der beiden großen Parteifamilien von Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) geht nach vier Jahrzehnten zu Ende, auch dank ihres Absturzes in Deutschland.

Sie haben zum ersten Mal seit der ersten Direktwahl des Parlaments 1979 zusammen keine absolute Mehrheit – damit sind nun endgültig die Zeiten vorbei, in denen die beiden Großen die Macht in einer informellen großen Koalition unter sich aufteilen konnten.

Eine Erschütterung, keine Revolution. In den vergangenen zwei Jahren war die Zusammenarbeit von EVP und S&D ohnehin schon brüchig, aber künftig wird die Suche nach Mehrheiten richtig kompliziert. Die beiden Großen brauchen für Beschlüsse ein Bündnis mit den Liberalen und sicherheitshalber auch den Grünen. Auch die Linke kommt stärker ins Spiel. Der rechte Rand wird stärker, in der politischen Mitte wird es enger: Für die Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie brechen unruhige Zeiten an.

Aber erstmal steht nun gleich zu Beginn ein ungewöhnlicher harter Machtkampf bevor, wie ihn diese Volksvertretung noch nicht kannte: Wichtigste Aufgabe des Parlaments und die Probe auf die Mehrheitsfähigkeit wird die Wahl des Kommissionspräsidenten, die zentrale Personalentscheidung der EU für die nächsten fünf Jahre: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird so ziemlich die mächtigste Person der EU-Institutionen sein.

Übernimmt nach über 50 Jahren wieder ein Deutscher diesen Job? Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist mit diesem Anspruch angetreten, aber die Chancen des Bayern schätzten hochrangige EU-Politiker schon vor der Wahl auf 50:50. Denn es ist eine doppelte Machtprobe: Weber braucht eine Mehrheit im Parlament, das den Präsidenten wählt – aber vorher braucht er die Unterstützung der EU-Regierungschefs, die nach den EU-Verträgen allein den Kandidaten vorschlagen müssen.

Leicht wird es für Weber nicht. Die Verluste der Union in Deutschland sind alles andere als Rückenwind für ihn. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, strebt offiziell erstmal ein Bündnis gegen Weber an, mit Grünen, Liberalen und Linken, obwohl es für eine Mehrheit nicht reichen dürfte. Die Liberalen wiederum würden gern mit der Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager die „Reformkräfte der Mitte bündeln", wie FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sagt. Die Liberalen, so schwebt es auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, wollen mit einem „progressiven" Bündnis künftig eine zentrale Rolle in Brüssel und Straßburg spielen.

Die Zeit läuft. Am Dienstagabend treffen sich die EU-Regierungschefs zum Sondergipfel, um beim Dinner über die bevorstehenden Personalentscheidungen zu sprechen – neben dem Chef der Kommission sind auch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu besetzen. Einige der Regierungschefs haben sich schon klar dagegen ausgesprochen, dass zwingend ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden muss; voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich auch klar gegen den konservativen Weber positioniert hat.

Macron will offenbar entweder Webers EVP-Parteifreund, den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier aus Frankreich, durchsetzen oder die liberale Dänin Vestager.

Viel hängt jetzt von Kanzlerin Angela Merkel ab: Wie viel Energie wird sie daran setzen, Weber durchzusetzen? In Brüssel wird aufmerksam registriert, dass Merkel auch einen guten Draht zu Vestager hat.

Aber Weber kämpft. Sein erstes Ziel ist es, die Fraktionschefs auf einen klaren Kurs einzuschwören: Nur wer als Spitzenkandidat angetreten ist, soll als Kommissionspräsident wählbar sein – andernfalls drohe eine Selbstaufgabe des Parlaments und die Abwicklung eines hart erkämpften Prinzips.

So wählen andere Länder

Fast 400 Millionen Wähler waren in 28 
EU-Staaten zur Wahl aufgerufen worden. Ein Überblick über ausgewählte Ergebnisse.

Österreich

Zum klaren Sieger kürte sich die konservative ÖVP, der auch Kanzler Sebastian Kurz angehört. Sie erhielt mehr als 34 Prozent der Stimmen. Die SPÖ erhielt 23,5 Prozent, die zuletzt maßgeblich in den Ibiza-Skandal um Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwickelte rechtspopulistische FPÖ verlor nur etwa zwei Prozent und landete mit 17,5 Prozent auf dem dritten Platz.

Niederlande

In Holland lagen die Sozialdemokraten, angeführt von Frans Timmermans, mit rund 18 Prozent der Stimmen an der Spitze. Dahinter folgen die rechts-liberale VVD mit 15 Prozent sowie die christdemokratische CDA (zwölf Prozent), aber auch Rechtspopulist Thierry Baudet (FvD/ 11 Prozent) erhält voraussichtlich drei Sitze im Europaparlament. Die Grünen stellen nur die vierte Kraft.

Frankreich

Die französischen Rechtspopulisten liegen vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Die Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) von Marine Le Pen wurde mit rund 24 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kommt nur auf etwa 22 Prozent. Eine empfindliche Schlappe für Pro-Europäer Macron – und der bisher größte Triumph für le Pen.

Ungarn

Die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat einen haushohen Sieg eingefahren. Sie kam auf rund 56 Prozent der Stimmen und gewann damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren mehr als vier Prozentpunkte hinzu, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Die oppositionellen Sozialisten von der MSZP und die Demokratische Koalition lagen mit jeweils zehn Prozent weit abgeschlagen dahinter.

Polen

In Polen ist die regierende PiS-Partei wieder stärkste Kraft. Sie kann mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen, geht aus der Umfrage des Instituts Ipsos hervor. Die Europäische Koalition – deren größte Kraft die liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist – kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen.

Finnland

Die Rechtspopulisten bleiben in Finnland laut ersten Teilresultaten hinter den Erwartungen zurück. Die Partei „Die Finnen" lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen auf Rang fünf.

Belgien

Im Norden Belgiens holten die bürgerlich-konservativen Nationalisten der N-VA gut 27 Prozent der Stimmen – trotz Verlusten bleiben sie voraussichtlich stärkste Kraft im flämischen Teil Belgiens. Dort legten die Rechtsextremisten deutlich zu: Erste Schätzungen sahen „Vlaams Belang" bei 18 Prozent und damit an zweiter Stelle der flämischsprachigen Belgier. Für den französischsprachigen Teil im Süden lagen zunächst kaum Statistiken vor.

Spanien

In Spanien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez ab. Sie kommt laut Prognosen auf 28 Prozent. Die konservative Volkspartei PP erlitt ein weiteres Debakel und landete bei nur noch 17 Prozent. Die ultrarechte Newcomer-Partei Vox, die in der südlichen Region Andalusien seit Jahresanfang mitregiert, liegt den Prognosen zufolge nur bei 6,5 Prozent.

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