Nach Missbrauchsfall: Fahrlehrer muss Fahrschule aufgeben

Hartmut Nolte

Vor dem Trümmern der beruflichen Existenz: Ein Fahrlehrer aus dem Warburger Land bekommt seine Lizenz nicht dauerhaft zurück. - © (Symbolbild) Pixabay
Vor dem Trümmern der beruflichen Existenz: Ein Fahrlehrer aus dem Warburger Land bekommt seine Lizenz nicht dauerhaft zurück. (© (Symbolbild) Pixabay)

Minden/Warburger Land. Einen Moment hat er sich nicht im Griff gehabt, jetzt steht ein Fahrschullehrer aus dem Warburger Land vor den Trümmern seiner beruflichen Existenz. Er hatte vor drei Jahren eine damals 16-jährige Fahrschülerin geküsst. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte am Montag im Prinzip einen Bescheid des Kreises Höxter auf Rückgabe der Erlaubnisse als Fahrschullehrer und zur Führung einer Fahrschule wegen Unzuverlässigkeit.

Vom Amtsgericht Warburg war der Mann wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen im August 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Den Ursprung hatte die Geschichte am 18. August 2016. Er habe der Schülerin den Termin für die Prüfung genannt, sie habe sich umgedreht und da habe er sie kurz geküsst. "Einen Zungenkuss mehrere Sekunden lang”, zitierte der Einzelrichter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts aus dem Warburger Strafurteil.

Unzuverlässigkeit als Widerrufsgrund

"Ich weiß nicht, was mich geritten hat”, beteuerte der übergriffige Fahrlehrer. Er schäme sich jeden Morgen vor sich selbst und seiner Familie. Die Schülerin habe bei ihm danach noch sieben Fahrstunden genommen, sagte er. Sie vertraute sich einer Freundin an, die Schulpsychologin befragte sie und es wurde Anzeige erstattet. Aber mit dem Strafprozess-Urteil habe er gedacht, die Sache sei erledigt.

Doch die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Höxter erfuhr davon und lud ihn im August 2018 zu einer Anhörung. Das Gespräch beseitigte nicht die Zweifel der Behörde an der künftigen Zurückhaltung des Fahrlehrers. Für den Widerruf der Erlaubnis sind schon Erkenntnisse ausreichend, die die Betroffenen als unzuverlässig erscheinen lassen, zitierte Richter Edler aus dem Gesetz.

Wieder glaubte der Fahrlehrer, mit der Vorladung zur Behörde seien auch die beruflichen Konsequenzen erledigt. Doch das dicke Ende kam im Oktober mit dem Bescheid auf Rückgabe aller Lizenzen, gegen den er die jetzige Klage erhob. Damit war für ihn erst einmal der damalige Status quo gesichert. Es wurde keine sofortige Vollziehung angeordnet, sodass er bis heute im Auto und im Unterrichtsraum ausbildet.

Abwicklung der Fahrschule steht bevor

Er habe versucht, wenigstens die praktische Ausbildung für Mädchen an Angestellte abzugeben, aber der Arbeitsmarkt sei leer. Erst im November habe er jemanden gefunden. 80 Prozent seiner Fahrschüler seien junge Menschen, erklärte der Kläger. Nach dem Vorfall und dem Urteil habe er viele Schülerinnen ausgebildet – ohne irgendwelche Vorkommnisse. Auch aus dem kleinen Dorf seines Opfers.

Das Pech für den um seine Existenz kämpfenden Klägers ist, dass es keine Fahrschul-Erlaubnis ohne Fahrlehrer-Erlaubnis gibt. Und zumindest um die hat er sich mit seinem Übergriff damals selbst gebracht. Dennoch wollte ihm das Gericht noch die Chance für eine ordnungsgemäße Abwicklung seiner Fahrschule geben. Doch der beklagte Kreis Höxter lehnte den Kompromissvorschlag ab. Danach hätte der Mann ab sofort nicht mehr als Fahrlehrer in Theorie und Praxis, sondern nur noch als "Manager” seiner zu verkaufenden oder verpachteten Fahrschule fungieren können.

"Das können wir nicht mit vertretbarem Aufwand kontrollieren”, sagte Stefan Schauf vom Rechtsamt des Kreises. Jedenfalls nicht auf Dauer. So kam es schließlich zum Vergleich, dass die Vollziehung des Verbots bis Jahresende gehemmt ist und dafür der Kläger "im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten” nicht mehr ausbildet. Der Vergleich ist wegen Vorbehalts beider Seiten noch nicht rechtskräftig.

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