Fragwürdige Vergabepraxis: Schulministerin (FDP) rudert zurück

Andrea Frühauf

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Verena Pausder besucht gerne ihre alte Heimatstadt Bielefeld. - © Andreas Zobe
Verena Pausder besucht gerne ihre alte Heimatstadt Bielefeld. (© Andreas Zobe)

Bielefeld/Düsseldorf. Der öffentliche Druck zeigt Wirkung: Das NRW-Schulministerium will nach der umstrittenen Vergabe des Schulprojektes "Mobile Digitalwerkstatt" an die FDP-nahe Start-up-Gründerin Verena Pausder den Auftrag im Falle einer Fortsetzung des Pilotprojektes neu ausschreiben.

Die politisch gut vernetzte Pausder, eine Tochter des Bielefelder Unternehmerehepaares Cornelia und Rudolf Delius, ist Geschäftsführerin der Berliner Firma Haba Digital. Die hatte mit dem Ministerium einen Vertrag im Wert von 600.000 Euro abgeschlossen – allerdings ohne öffentliche Ausschreibung.

51.000 Euro an FDP gespendet

Bereits seit November 2018 tourt der "Digitalbus" durch NRW. Das mobile Klassenzimmer fährt alle 53 Schulbezirke an und soll sechs- bis zwölfjährigen Schülern und Lehrern Beispiele für modernen digitalen Unterricht aufzeigen. In Schulworkshops bauen Dritt- und Viertklässler beispielsweise den kleinen Roboter „mBot" zusammen. Da Pausder, die Mitglied im FDP-Wirtschaftsforum ist, 51.000 Euro an die FDP gespendet hatte, geriet NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) für die Vergabepraxis unter Druck.

Jetzt informierte die Ministerin die Fraktionen im Landtag über das geplante Vorgehen. Der Vertrag läuft wie vereinbart im Oktober 2019 aus. Sollte das Projekt fortgesetzt werden - und das Ministerium hat das vor - , werde es ein wettbewerbliches Vergabeverfahren geben.
Vertrag konnte auf drei Jahre verlängert werden

Für Haba Digital gab es die Option, den Vertrag auf maximal drei Jahre zu verlängern. Damit hätte das Auftragsvolumen den Schwellenwert von 750.000 Euro weit überschritten, ab dem eine EU-weite Ausschreibung zwingend ist.

Gegen die Auftragsvergabe gab es massiven Protest. Ein Bündnis aus mehreren Bildungsinitiativen - darunter "Digital2School" und "Turning-Bus", die ebenfalls ein digitales Bus-Projekt anbieten - forderte die Ministerin und Staatssekretär Mathias Richter (FDP) in einem offenen Brief auf, eine Neuausschreibung des Auftrages zu prüfen und den intransparenten Vergabeprozess aufzuklären.
Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Landtagsfraktion beauftragte sogar die Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Klinge-Hess mit einem Gutachten. Deren Fazit: "Der von der Landesregierung vergebene Auftrag verstößt gegen vergaberechtliche Grundsätze. Ein Verzicht auf ein wettbewerbliches Verfahren war nicht gerechtfertigt", heißt es in dem Gutachten.

Die Argumentation des Ministeriums, das begehrte Projekt sei derart einzigartig, dass man davon ausgehen könne, dass lediglich ein Marktteilnehmer dies anbieten könne, überzeuge angesichts der vergaberechtlichen Bestimmungen nicht. Der Schwellenwert von 750.000 Euro dürfte überschritten sein, da auch etwaige Optionen oder Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen seien, heißt es ferner in dem Gutachten.

Projekt soll weitergeführt werden

Das Ministerium wertet derzeit die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt aus, teilte ein Sprecher nw.de mit. Die Rückmeldungen aus den beteiligten Grundschulen sowie von den Eltern seien durchweg positiv. Ziel sei es, das Projekt weiter anzubieten.

Die Umsetzung des Pilotprojektes durch die Haba Digital GmbH habe zudem gezeigt, dass auch andere Akteure im Bereich der digitalen Bildung zumindest ein Interesse an der Realisierung eines mobilen digitalen Lernangebots haben könnten. "Möglicherweise ist also nach Umsetzung des Projektes ein wettbewerbliches Marktumfeld entstanden", teilt das Ministerium nun mit.

Bildungsinitiativen sehen das anders: "Warum gab es keine Ausschreibung, wo es doch zahlreiche Initiativen gibt, die mit viel Erfahrung und etablierten Strukturen ausgestattet sind?", schrieben sie in dem offenen Brief. Auf dem Portal „FragDenStaat.de" veröffentlichte Dokumente zeigten, dass dem Ministerium mindestens zwei in Frage kommende Projekte bekannt gewesen seien.

Wirbel um Auftrag

Die Internet-Unternehmerin Verena Pausder gilt in ihrer ostwestfälischen Heimat als Vorzeige-Gründerin und wurde schon häufiger als Talkgast etwa bei der Bielefelder Commerzbank oder bei der von der Bertelsmann-Stiftung geförderten Founders Foundation eingeladen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Projekts an die FDP-nahe Unternehmerin in die Kritik geraten. Denn die gut vernetzte Unternehmerin ist Mitglied im FDP-Wirtschaftsforum, und sie spendete laut einer Drucksache des Deutschen Bundestags 2017 51.000 Euro an die FDP.

Das Schulministerium bestätigte, mit der Firma Haba Digital einen Vertrag im Wert von 600.000 Euro abgeschlossen zu haben – ohne Ausschreibung. Die SPD im NRW-Landtag thematisierte den Fall per Antrag in ihrer Sitzung des Schulausschusses im März. „Wenn eine sechsstellige Summe an ein Projekt vergeben wird, das von einer Parteifreundin geleitet wird, dann macht das auf mich einen komischen Eindruck", sagte der SPD-Abgeordnete und Schulexperte Jochen Ott. Andere Start-ups hätten ihn angesprochen und seien enttäuscht. „Wir wollen nun zunächst das Ministerium dazu hören."

„Man kann nicht politisch blauäugig ohne Ausschreibung Aufträge an Parteispender vergeben. Dass es sonst keine Anbieter gegeben hätte, ist nicht nachzuvollziehen", kritisierte auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Paderborn). "Was jetzt interessant ist: Wie oft wird im Ministerium mit Aufträgen so verfahren?"

Pausder ließ eine Anfrage dieser Zeitung unbeantwortet. Ihre Unternehmenssprecherin verwies auf das zuständige Schulministerium. Dem zufolge ist "eine Ausschreibung nach den Vorgaben des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich gewesen". Bei Dienstleistungen im Bildungsbereich sei dies erst ab Überschreiten von 750.000 Euro nötig. Zudem sei der Auftragsvergabe eine „Markterkundung" vorausgegangen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe es kein anderes Unternehmen gegeben, das die entsprechenden Anforderungen des Ministeriums hätte erfüllen können. Letzteres wird bei den Grünen bezweifelt.

Die Entscheidung über die Vergabe habe sich in der zuständigen Abteilung „ausschließlich an den pädagogischen, technischen und bildungspolitischen Anforderungen des Schulministeriums" orientiert, so ein Ministeriumssprecher. Das vielfältige gesellschaftliche und politische Engagement von Frau Pausder „für mehrere Parteien und Organisationen sowie Gremien", sei der Ministerin allerdings bekannt gewesen.
Jederzeitiges Kündigungsrecht

Pausder wurde bereits mehrfach ausgezeichnet – darunter als Gewinnerin des McKinsey-Wettbewerbs „CEO of the future" (2007). Sie ist Mitbegründerin und CEO des Berliner Start-ups Fox & Sheep, ein weltweit erfolgreicher Hersteller von Kinder-Apps, der seit 2015 mehrheitlich dem Spielzeughersteller Haba (78 Prozent) gehört. Zudem ist Pausder Gründerin und Geschäftsführerin der Haba Digital GmbH (Berlin), an der sie elf Prozent hält. Mit der Haba Digitalwerkstatt ermöglicht Haba seit 2016 Kindern, altersgerechte Digitalwerkzeuge kennen und spielerisch nutzen zu lernen.

Das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt" des Berliner Start-ups bereist bis zum Herbst mit einem mobilen Klassenzimmer auf Rädern alle 53 Schulbezirke in NRW und soll sechs- bis zwölfjährigen Schülern sowie Lehrern konkrete Beispiele für modernen digitalen Unterricht aufzeigen. Pro Woche hält der große Lkw vor einer Grundschule – auch in Herford fuhr er bereits vor. In Schulworkshops müssen die Dritt- und Viertklässler beispielsweise den kleinen Roboter „mBot" zusammenbauen. Mit der Blockprogrammiersprache des Programms "mBlockly” lernen sie danach wichtige Grundkonzepte des Programmierens kennen.

Laut dem dieser Zeitung vorliegenden Vertrag hat das Projekt eine Laufzeit von elf Monaten (12. November 2018 bis zum 11. Oktober 2019). Das Ministerium hat demnach jederzeit ein Kündigungsrecht, „etwa bei veränderter Haushaltslage" oder „bei einem sich verändernden Marktumfeld, wie bsp. der Identifikation weiterer Anbieter".

Pausder, die zudem dem Beirat Junge Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums angehört und Mitglied im Innovation Council von Digitalministerin Dorothee Bär (CSU) ist, bemängelte kürzlich, dass der deutschen Start-up-Szene das nötige Geld fehle, um mit China und den USA mithalten zu können. Sie forderte die Politik auf, mehr Anreize für private Investoren zu schaffen. „Das Silicon Valley ist uns voraus, weil die Finanzierungsrunden dort sehr groß geworden sind", sagte sie der WamS.

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