Nur reiche Kinder sollen für Pflege der Eltern zahlen

Carolin Nieder-Entgelmeier

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Kinder von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden. - © Jana Bauch/dpa
Kinder von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden. (© Jana Bauch/dpa)

Berlin/Bielefeld. Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden. Die Kommunen kritisieren das Angehörigen-Entlastungsgesetz scharf, denn die künftig steigenden Sozialhilfeausgaben müssen die Städte und Gemeinden schultern. Sie rechnen mit Mehrbelastungen von einer Milliarde Euro. Allein die Stadt Bielefeld rechnet mit Einnahmeverlusten von mindestens 660.000 Euro pro Jahr. Sozialverbände begrüßen das Gesetz, warnen aber davor, eine Reform der Pflegeversicherung weiter hinauszuzögern.

„Das Gesetz ist ein wichtiges Signal an die Angehörigen, die Pflegebedürftige auf vielen Ebenen unterstützen. Aber das Gesetz löst nicht das Grundproblem steigender Pflegekosten, die viele Betroffene nicht mehr zahlen können", erklärt der Geschäftsführer der Betheler Altenhilfe in OWL, Wilfried Wesemann. „Die Pflegeversicherung sollte eigentlich die Sozialhilfe überflüssig machen, stattdessen steigen die Kosten." Aktuell zahlt die Pflegeversicherung Festbeträge. „Alle weiteren Kosten, die oft nicht kalkulierbar sind, müssen Pflegebedürftige zahlen."

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Leistungen der Versicherung

Auch der Städte- und Gemeindebund fordert zur Verbesserung der finanziellen Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung. Sozialhilfeleistungen müssten dann nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands nicht mehr in Anspruch genommen werden. „Der gewünschte Erfolg der Entlastung der Unterhaltspflichtigen würde somit auch erreicht werden", heißt es in der Stellungnahme an das Bundessozialministerium.

Das führt nach Angaben des Sozialverbandes VdK dazu, dass viele ältere Menschen nicht ins Heim gehen, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend betreut werden können, weil sie ihre Kinder nicht finanziell belasten wollen oder die Inanspruchnahme der Sozialhilfe scheuen. Um solche Entwicklungen zu verhindern fordern die v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel wie viele weitere Trägerverbände eine Reform der Pflegeversicherung. „Der Eigenanteil muss für Pflegebedürftige kalkulierbar sein und sollte gedeckelt werden. Alle weiteren Kosten sollte die Pflegeversicherung übernehmen", so Wesemann.

Diese Forderung stellt auch die Stadt Bielefeld an die Bundesregierung. „Die Entlastung Angehöriger ist wichtig, aber der Bund hätte das Problem steigender Pflegekosten mit einer Reform der Pflegeversicherung angehen können. Stattdessen wird das Problem nun über die Kommunen gelöst", moniert Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger. „So kann Sozialpolitik nicht funktionieren. Die Kommunen müssen einen Ausgleich bekommen." Das fordern auch die kommunalen Spitzenverbände. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt zudem vor einer Aushöhlung des Solidaritätsprinzips. Laut Landsberg ist es grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern füreinander einstehen.


"Vorhaben ist unsozial"

Ein Kommentar von Tim Szent

Die Kinder pflegebedürftiger Eltern werden entlastet. Wer wollte etwas dagegen sagen, schließlich steigt durch die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst von diesem Gesetzesplan der Großen Koalition profitieren wird. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – ist das Vorhaben alles andere als sozial. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, muss sich an den Sozialhilfekosten beteiligen – pro Kind wohlgemerkt.

Bezahlt wird das alles aus Steuermitteln. Die schwer arbeitende Pflegekraft subventioniert also die beiden Kinder einer von ihr betreuten Heimbewohnerin, die mit gut bezahlten Jobs zusammen 190.000 Euro jährlich verdienen. Gerecht ist das nicht.

Auch aus einem anderen Grund hat das Vorhaben eine soziale Schieflage: Über 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden derzeit zu Hause gepflegt. Was die Pflegekasse nicht zahlt, müssen die Angehörigen in diesem Fall allein aufbringen – durch die eigene Arbeitskraft oder auch durch eigenes Geld. Wo bleibt eine Belastungsgrenze für diese Menschen?

Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung der Kinder zu begrenzen. Schließlich macht es keinen Sinn, sie selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale Grenze von 100.000 Euro ist völlig unangemessen. Sie sollte allenfalls bei der Hälfte liegen.

Viel wichtiger wäre es ohnehin zu verhindern, dass ein Pflegebedürftiger überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen ist. Einst wurde die Pflegeversicherung genau dafür geschaffen. Doch inzwischen sind die Eigenanteile dank verschleppter Reformen so hoch, dass sie immer mehr Menschen nicht mehr aus der eigenen Tasche zahlen können. Wenn zur Entlastung der Pflegeversicherung Steuergelder verwendet werden, ist das allemal effektiver – und auch gerechter.

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