Blamage für Hongkonger Regierung: Vermummungsverbot gekippt

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Tränengaseinsatz - © Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
Tränengaseinsatz im zentralen Hongkonger Stadtteil Kowloon. (© Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa)

Hongkong - Inmitten der schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkongs Regierung eine peinliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Gericht verwarf das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig und zu weitgehend.

Das in einem Rückgriff auf fast hundert Jahre koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Zusammenstöße zwischen radikalen Aktivisten und Sicherheitskräften dauerten auch am Montag bis in den Abend an.

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Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl. Sie teilte nach Angaben des Rundfunksenders RTHK mit, die Ereignisse des vergangenen Wochenendes hätten «die Chancen verringert», die Wahlen für die Bezirksräte abhalten zu können. Kontroversen hatte es schon vorher gegeben, nachdem ein Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, als Kandidat disqualifiziert worden war. Ihm wird unterstellt, für die Unabhängigkeit Hongkongs einzutreten. Auch wurden mehrere Kandidaten beider Lager attackiert und verletzt. Zuletzt waren prodemokratische Kandidaten in Umfragen im Aufwind.

Nach schweren Zusammenstößen auch in der Nacht zum Montag an der Polytechnischen Universität belagerte die Polizei das Gelände, auf dem noch schätzungsweise 100 bis 200 Studenten festsaßen. Bei den dramatischen Zusammenstößen am Vortag hatten radikale Aktivisten mit Katapulten auch Brandsätze auf Sicherheitskräfte geschleudert, mit Pfeil und Bogen auf Polizisten geschossen und Feuer gelegt.

Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, das Gelände friedlich zu verlassen. In den frühen Morgenstunden unternahmen die Sicherheitskräfte einen Versuch, auf das Gelände vorzudringen und machten auch Festnahmen. Die Aktivisten hätten aber ein großes Feuer entzündet, um die Polizei abzuwehren, berichtete die «South China Morning Post». Einem Teil der Demonstranten sei es später gelungen, das Gelände zu verlassen und zu flüchten.

Nach Vermittlung der Hochschulleitung hätten am Vormittag weitere 70 bis 100 Studenten versucht, die Universität zu verlassen, seien aber wieder in das Gebäude geflüchtet, weil die Polizei Tränengas gegen sie eingesetzt habe, berichtete die Studentenvereinigung. «Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt», sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui, der seit Sonntag mit den Studenten ausharrte, der «South China Morning Post». «Die Polizei kann nicht reinkommen, aber die Demonstranten können auch nicht raus.»

Am Abend konnten Verletzte mit Hilfe von medizinischem Personal das Gelände verlassen, mussten aber der Polizei ihre Personalien geben, wie der Sender RTHK berichtete. Eine andere Gruppe von Demonstranten habe aus der Universität flüchten können, indem sie sich aus acht Meter Höhe auf eine Hochstraße abgeseilt hätten, wo sie von Autos aufgegriffen worden seien. Als die Polizei die Flucht bemerkt habe, sei Tränengas eingesetzt worden, doch seien da schon viele geflüchtet gewesen. Einige Aktivisten hätten mit Pfeil und Boden auf die Beamten geschossen, berichtete der Sender.

Das Geschehen verlagerte sich am Montag auf die Straßen des westlich von der Universität liegenden Stadtviertels Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon. Ein Großaufgebot von Polizisten ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen radikale Aktivisten vor, die neue Straßenbarrikaden bauten und und mit Steinen warfen. Es gab Dutzende Festnahmen und Verletzte. Auch am Abend dauerten die Zusammenstöße an, als Tausende auf den Straßen waren. Aktivisten warfen Brandsätze, während die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern reagierte.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel, man habe Berichte gesehen, nach denen Ersthelfer und medizinisches Personal festgenommen wurden, als sie Verletzten halfen. «Das ist Anlass für große Besorgnis», sagte die Sprecherin. «Jegliche Art von Gewalt ist inakzeptabel.» Auch die Strafverfolger müssten verhältnismäßig handeln, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiert werden.

Nach dem Urteil gegen das Vermummungsverbot teilte die Regierung mit, dass das Verbot vorerst nicht weiter durchgesetzt werde. In den vergangenen Wochen waren viele Demonstranten festgenommen worden, weil sie Masken und dicht schließende Brillen trugen, um sich vor Tränengas zu schützen. Viele wollten auch verhindern, dass sie identifiziert werden können. Ihnen drohten Haft bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Hongkong Dollar, umgerechnet 2900 Euro.

Das Gericht stellte klar, dass es ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehne. Es hänge von den Details und den damit verfolgten Zielen ab. Das geltende Verbot gehe aber über das hinaus, was vernünftigerweise notwendig sei, um das Ziel der Strafverfolgung, der Ermittlungen und der Anklage gewalttätiger Demonstranten «selbst unter den bestehenden turbulenten Umständen in Hongkong» zu erreichen.

Das verhängte Vermummungsverbot wahre kein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Eingriffen in geschützte Rechte der Bürger und den gesellschaftlichen Zielen, befanden die Richter laut RTHK weiter. Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin Carrie Lam im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.

Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit 24 Wochenenden in Folge an und richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

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