Peking plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

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Volkskongress in China - © Foto: Andy Wong/Pool AP/dpa
Chinas Präsident Xi Jinping bei der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. (© Foto: Andy Wong/Pool AP/dpa)

Hongkong - Mit einem höchst kontroversen Schritt will Chinas Führung ihre Kontrolle über Hongkong verschärfen. In Umgehung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungsregion plant der Volkskongress in Peking, ein eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen.

Es zielt auf die prodemokratische Opposition und dürfte sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch eingestuft werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Die Pläne dürften die Proteste in Hongkong neu anfachen.

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Zu der Plenarsitzung des chinesischen Parlaments sind einige Tausend Abgesandte unter strengen Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus in die Hauptstadt gereist. Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 war das ursprünglich im März geplante wichtigste politische Treffen des Jahres in China zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben worden. Indem die Tagung nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es große Fortschritte im Kampf gegen das Virus gemacht hat.

Von Normalität lässt sich aber schwer sprechen, da strenge Maßnahmen zur Vorbeugung gegen neue Infektionen mit Sars-CoV-2 getroffen werden mussten. So wurde die Sitzung von sonst zehn bis zwölf Tagen verkürzt und wird nur bis zum 28. Mai dauern. Für die Reise in die Hauptstadt mussten die Abgeordneten jeweils einen Corona-Test bei der Abreise und bei der Ankunft in Peking machen. Viele kamen in Sonderzügen, um nicht im normalen Bahnverkehr zu reisen.

Die umstrittenen Gesetzespläne für Hongkong wurden überraschend am Vorabend des Treffens verkündet. Der Volkskongress werde den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen «zur Wahrung der nationalen Sicherheit» in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete Parlamentssprecher Zhang Yesui vor Journalisten in Peking.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Der Sprecher verteidigte das Vorgehen Pekings. Nationale Sicherheit sei von grundlegendem Interesse für das ganze chinesische Volk - «einschließlich der Landsleute in Hongkong».

Hongkong sei ein «unabtrennbarer Teil» der Volksrepublik. Der Volkskongress sei das höchste Staatsorgan. «Angesichts der neuen Lage und Notwendigkeiten übt es die von der Verfassung gewährten Rechte aus.» Die nationale Sicherheit werde mit den Gesetzesplänen «von der nationalen Ebene aus gesichert». Auch werde damit der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verbessert, nach dem Hongkong autonom regiert wird, sagte der Sprecher. «Es ist absolut notwendig.»

Seit vergangenem Sommer erlebt das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong andauernde Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, die Polizeibrutalität bei den Protesten und den langen Arm der chinesischen Führung richtet. Erst durch die Pandemie mit dem neuen Coronavirus waren die Demonstrationen abgeflaut. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom in eigenen Grenzen unter chinesischer Souveränität verwaltet.

Zu Beginn der Jahrestagung gibt Regierungschef Li Keqiang seinen Rechenschaftsbericht vor den 2900 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes. Mit Spannung wird erwartet, ob der Premier angesichts der Unsicherheiten durch die Coronakrise wie üblich ein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft vorgeben wird. 2019 war die Wirtschaft innerhalb der vorgegebenen 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen. Sie ist aber im ersten Quartal 2020 um 6,8 Prozent eingebrochen.

Die Vorgabe für das Jahr ist wichtig für die Provinzen und Kommunen, die in alter planwirtschaftlicher Tradition ihre eigenen Ziele setzen und Pläne zur Förderung ihrer Wirtschaft machen. Der Premier könnte in der Krise aber auch andere Ziele beispielsweise für die Beschäftigung setzen. Mit Interesse wird ferner verfolgt werden, welche Konjunkturhilfen die Regierung ankündigen wird, um die in der Coronakrise angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.

Auf der Tagung wird auch der Haushalt vorgelegt. Aufmerksam werden Beobachter nicht nur die Neuverschuldung verfolgen, sondern auch die Erhöhung des offiziellen Militäretats, der in den Vorjahren meist überdurchschnittlich stark gesteigert worden war.

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