Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

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Bundeskanzler Olaf Scholz: In den nächsten Wochen soll die Umsetzung folgen. (© Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. Die Bundesregierung habe «mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden», sagte der SPD-Politiker in Bundestag. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.

Umsetzung in den nächsten Wochen

Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. «Wir haben sehr viel Energie darein investiert, dass das auch passiert», sagte Scholz im Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen.

Mit Tschechien gibt es bereits seit längerem eine Vereinbarung. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Mai mitgeteilt, dass das Land für die Abgabe von 20 Kampfpanzern des Typs T-72 aus eigenen Beständen an die Ukraine 14 Leopard 2 A4 Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard 2 Basis erhalten soll.

Zu der Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er bekräftigte aber, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die Verbündeten der Ukraine bereitstellen. «Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen», betonte er.

Diskussion um Transportpanzer Fuchs

Die CDU/CSU-Fraktion will im Bundestag über die Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs abstimmen lassen. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der nach Angaben eines Fraktionssprechers am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.

Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs», heißt es in dem Antrag.

Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe. «Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform», sagte Zorn. Und: «Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.»

Zuvor war auch aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre Grüne und FDP die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen den russischen Angriff zu überlassen.

Die Bundesregierung hatte sich unmittelbar nach Kriegsbeginn entscheiden, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer mit Waffen zu unterstützen. Inzwischen sind mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 auch die ersten schweren Waffen geliefert worden.

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