Obwohl die deutsche Wirtschaft nach neuer Prognose der OECD ab kommendem Jahr wieder langsam auf Wachstumskurs geht, schlägt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Alarm. «Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug», sagte BDI-Präsident Peter Leibinger der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Industrie verliere kontinuierlich an Substanz und der Wirtschaftsstandort befinde sich «im freien Fall».
Dem Wachstum der Weltwirtschaft hinkt Deutschland auf jeden Fall weiter hinterher, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mitteilte. Nach einem Plus von voraussichtlich nur 0,3 Prozent in diesem Jahr könnte das deutsche Wachstum im kommenden Jahr auf 1 Prozent zulegen. Die Expertinnen und Experten senkten ihre Erwartung für 2026 damit aber um 0,1 Prozentpunkte gegenüber ihres vorherigen Wirtschaftsausblicks im September. Für 2027 wird ein Wachstum um 1,5 Prozent erwartet.
Zölle und handelspolitische Unsicherheiten belasten Deutschland
Eine niedrige Inflation, steigende Löhne und abnehmende innenpolitische Unsicherheit kämen der deutschen Wirtschaft zugute, erklärte die OECD. Allerdings beeinträchtigten die hohe handelspolitische Unsicherheit und die US-Zölle weiterhin die Auslandsnachfrage sowie Investitionen in die exportorientierte Produktion. Zur Belebung trügen steigende private Investitionen und wachsende öffentliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur bei.
Weltweit erwartet die Industriestaatenorganisation für das laufende Jahr ein Plus von 3,2 Prozent und für 2026 dann eine Abschwächung auf 2,9 Prozent, gefolgt wiederum von einer leichten Erholung auf 3,1 Prozent im Jahr 2027. Die Weltwirtschaft habe sich trotz erhöhter Handelsbarrieren und erheblicher politischer Unsicherheit als widerstandsfähig erwiesen. Dennoch habe sich das Wachstum des Welthandels im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschwächt und die OECD erwartet, dass sich höhere Zölle allmählich in höheren Preisen niederschlagen und das Wachstum bremsen.
OECD-Chef ruft zur Lösung von Handelskonflikten auf
«Angesichts der Schwächen der Weltwirtschaft müssen die Länder ihre Bemühungen um einen konstruktiven Dialog verstärken, der eine dauerhafte Lösung der Handelsspannungen und eine Verringerung der politischen Unsicherheit gewährleistet», sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. «Haushaltsdisziplin ist wichtig, um den zunehmenden Risiken zu begegnen, die sich aus der hohen Staatsverschuldung und dem höheren Ausgabenbedarf aufgrund von Verteidigungsanforderungen und der alternden Bevölkerung ergeben.»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stützt seine negativen Aussichten auf einen neuen Industriebericht, in dem für dieses Jahr ein Rückgang der Produktion in der Industrie um zwei Prozent erwartet wird. Damit würde sie das vierte Jahr in Folge schrumpfen. «Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg», so BDI-Präsident Leibinger. Die deutsche Industrie verliere kontinuierlich an Substanz. Der Wirtschaftsstandort befinde sich «im freien Fall».
In einer schwierigen Lage befindet sich zum Beispiel die Chemieindustrie. Zuletzt lag dem Bericht zufolge die Auslastung der Chemieanlagen nur noch bei 70 Prozent. Auch der Maschinenbau und die Stahlindustrie sind unter Druck. Die Lage in der Bauindustrie dagegen scheint sich zu stabilisieren. In der Autoindustrie wird mit einem Produktionsplus gerechnet, die Kapazitätsauslastung ist gestiegen. Die Beschäftigung in der Automobilindustrie aber ist unter Druck geraten.
Leibinger fordert Regierung zum Handeln auf
«Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum», sagte Leibinger. Jeder Monat ohne entschlossene Strukturreformen koste weitere Arbeitsplätze und Wohlstand und enge künftige Spielräume des Staates massiv ein. Konkret fordert der BDI-Präsident, die Bundesregierung müsse Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einräumen.
Auch der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Bertram Kawlath, forderte die schwarz-rote Koalition zu schnellem Handeln auf. «Wir fragen uns, wann kriegen die vom Wähler mit einem Regierungsmandat ausgestatteten Parteien notwendige Reformen und eine Strategie für dieses Land auf den Weg?», sagte Kawlath dem «Deutschlandfunk». Man sehe «etwas entsetzt», wie die Parteien der Mitte mit ihrem Mandat umgingen. Erwartungen würden nicht erfüllt.
