Mehr Tierschutz in Ställen: Wer soll das bezahlen?

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Schweine - © Foto: Christian Charisius/dpa
SPD, Grüne und FDP diskutieren über eine Finanzierung dafür, dass Landwirte nicht allein auf Kosten für Stallumbauten und Mehraufwand sitzen bleiben. (© Foto: Christian Charisius/dpa)

Berlin - Der Bauernverband fordert Klarheit über eine gesicherte Finanzierung für den geplanten Umbau zu mehr Tierschutz in den Ställen.

«Wenn man es ernst meint mit der Weiterentwicklung einer tierwohlgerechteren Haltung, dann muss man diesen Schritt tun», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht eine staatliche Mitfinanzierung und Investitionsförderung. Es braucht aber auch einen Mehrpreis an der Ladentheke. Wir müssen beides machen.» Die Finanzierung müsse jetzt auf den Weg gebracht werden, sagte Rukwied. «Da ist die Koalition in der Pflicht.»

SPD, Grüne und FDP diskutieren seit Wochen über eine Finanzierung dafür, dass Landwirte nicht allein auf Kosten für Stallumbauten und Mehraufwand sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine «Tierwohlabgabe» auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP hatte jedoch kürzlich deutlich gemacht, dass sie Preisaufschläge für die Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt.

Rukwied sagte: «Wenn wir die Tierhaltung in Deutschland wie von der Gesellschaft gefordert mit mehr Tierwohl erhalten wollen, dann ist eine Finanzierung seitens der öffentlichen Hand unabdingbar. Sonst kann der Umbau nicht gelingen, und die Tierhaltung würde ins Ausland abwandern.» Die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene eine Milliarde Euro seien ein Einstieg. «In Summe reicht das nicht aus.»

Kennzeichnung verpflichtend

Das Finanzierungssystem gehört zu einer geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) will Eckpunkte dafür an diesem Dienstag vorstellen. Die Kennzeichnung soll noch in diesem Jahr auf den Weg kommen. Sie soll zunächst bei Schweinefleisch beginnen.

Özdemir wirbt für finanzielle Absicherungen der Landwirte. «Ich kann den Bauern nicht sagen, dass sie die Kosten für eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Klimaschutz vom einen auf den anderen Tag selbst über den Markt erlösen sollen», sagte er der «Welt am Sonntag». Dies würde das Höfesterben beschleunigen, und das könne keiner wollen. «Ich will, dass es auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland gibt.» Eigentlich seien sich alle einig, dass es dafür Investitionen in eine zukunftsfeste Tierhaltung brauche - und dafür kämpfe er, sagte Özdemir. Die Landwirte verdienten Planungssicherheit. Bei der Finanzierung lägen die Vorschläge auf dem Tisch und wesentliche Akteure habe er auf seiner Seite. «Ich bin zuversichtlich, schließlich ist allen klar, was auf dem Spiel steht», sagte er.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, mahnte, Landwirte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen statt «Finanzierungsversprechen, die nach nur wenigen Jahren wieder kassiert werden können». Landwirte denken laut Hocker nicht in Jahren, sondern in Generationen. «Sie mit unsicheren Versprechungen in neue finanzielle Wagnisse zu locken, ist unseriös und liefert Landwirtschaft noch mehr politischem Einfluss und der Abkehr von Wissenschaft und Forschung aus. Einen solchen Weg werden wir nicht mitgehen.»

Auf das bauen, was man hat

Rukwied sagte: «Wichtig ist auch, dass man bestehende erfolgreiche Systeme wie die Initiative Tierwohl mit integriert und bei der staatlichen Haltungskennzeichnung auf dem aufbaut, was man schon hat.» Über die von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Handel getragene Initiative bekommen teilnehmende Bauern Preisaufschläge für zusätzliche Tierwohlanforderungen. Die großen Supermarktketten haben auch schon 2019 eine einheitliche Kennzeichnung für Fleisch und Wurst mit dem Aufdruck «Haltungsform» gestartet, die vier Stufen hat.

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Rukwied, die Politik müsse insbesondere der Not leidenden Schweinehaltung Perspektiven aufzeigen, diese befinde sich «in der größten Krise seit Jahrzehnten». Sinkenden Schweinepreisen stünden steigende Ausgaben für Futter und Energie gegenüber. «Wenn wir die Schweinehaltung in Deutschland behalten und verbessern wollen, muss die Bundesregierung das in diesem Jahr auf den Weg bringen. Jeder Monat, der verloren geht, bedeutet wieder zahlreiche geschlossene Schweineställe.»

Der Bauernverband dringt zugleich auf eine Herkunftskennzeichnung. Wenn mit einer Entscheidung auf EU-Ebene bis Ende des Jahres zu rechnen sei, könne man das abwarten. «Wenn das aber nicht der Fall sein sollte, müssen wir national eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf den Weg bringen», sagte Rukwied der dpa. Verbraucher müssten erkennen können, woher Produkte stammen. «Das gehört zur Transparenz. Wie soll man sich sonst gezielt für heimische regionale Ware entscheiden können?»

Der Chef des größten deutschen Geflügelfleischproduzenten PHW hat sich für eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleischprodukten ausgesprochen. «Zwingend und sofort brauchen wir eine Herkunftskennzeichnung nicht nur im Supermarkt, sondern auch in der Gastronomie», sagte der Vorstandsvorsitzende des Wiesenhof-Mutterkonzerns, Peter Wesjohann, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ansonsten werde Fleisch aus Deutschland durch billigere Alternativen aus dem Ausland ersetzt, ohne dass Verbraucher etwas bemerkten. Der Manager sprach sich zudem dagegen aus, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland über eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. «Wer das macht, verteuert das ohnehin teurere Tierwohlfleisch noch einmal zusätzlich», sagte Wesjohann.

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