Bad Salzuflen. Wer in den Bad Salzufler Parkhäusern abends sein Auto abstellt, muss auch weiterhin zahlen. Ein Antrag der Piraten, ab 19 Uhr auf Gebühren zu verzichten, wurde im Verkehrsausschuss abgeschmettert. Damit bleibt es bei der Bewirtschaftung bis 22 Uhr – nur eine halbe Stunde ist kostenlos.

Das wollten die Piraten ändern und hatten bereits im vergangenen Sommer einen Antrag gestellt. Ihr Ansatz: Sollte die Stadt abends mehr freie Stellflächen bieten, würde sich auch das Problem mit dem wilden Parken in der Innenstadt reduzieren. Sachkundiger Bürger Norman Rabe verwies zudem auf Nachbarstädte, die ihre Parkhäuser abends kostenlos öffneten.

Stadt und Stadtwerke als Betreiber der Parkhäuser konnten der Idee indes wenig abgewinnen. Hatte Stadtwerke-Geschäftsführer Volker Stammer in einem ersten Antwortschreiben an die Piraten zunächst von 25.000 Euro Einbußen gesprochen, so revidierte er diese Aussage und stellte letztlich gemeinsam mit der Verwaltung ein Defizit von 120.000 Euro in Aussicht.

Die Piraten vermuteten einen Übermittlungsfehler, doch Abteilungsleiter Peter Drees bestätigte im Verkehrsausschuss noch einmal den genannten höheren Betrag. Das Defizit würde sich allein aus den fehlenden Einnahmen von 19 bis 22 Uhr berechnen. Hinzu kämen gegebenenfalls noch Dauerparker, die bei einer Freischaltung ihr Abo aufkündigen würden.

Für Verwaltung und Stadtwerke verwies Peter Drees zudem darauf, dass die bestehende Regelung auf den Vorschlägen eines interfraktionellen Arbeitskreises beruhe, um das Defizit der Parkhäuser zu reduzieren. Überdies, so die Überzeugung, würde sich wildes Parken auch nicht mit einem kostenfreien Parkhaus verhindern lassen. „Letztlich wollen diese Leute möglichst nah an der Gastronomie parken – egal ob es ein Parkhaus um die Ecke gibt."

Dem schlossen sich auch die übrigen Fraktionen an, die überdies von den Piraten Vorschläge erwartet hätten, wie die finanziellen Verluste aufzufangen seien. Allein die Linken enthielten sich.