350.000 Euro Investition in Parkraumkonzept: 77 neue Automaten

Sven Koch

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Werden mehr: Parkscheinautomaten in Detmold, hier am Rosental. - © Bernhard Preuß
Werden mehr: Parkscheinautomaten in Detmold, hier am Rosental. (© Bernhard Preuß)

Detmold. In Detmold sollen bald neue Parkgebühren gelten. Das bringt mehr Einnahmen in die Kasse, aber auch beinahe eine Verdopplung der Parkautomaten mit sich. Zu bisher 88 sollen 77 weitere hinzukommen. Die Detmolder Freien Wähler halten das für ungeheuerlich.

Mit dem neuen Parkraumkonzept hat sich in nicht öffentlicher Sitzung in dieser Woche der Aufsichtsrat der DetCon befasst. Im Februar soll der Haupt- und Finanzausschuss es beraten und die Umsetzung empfehlen sowie anschließend der Tiefbauausschuss es zur Kenntnis nehmen und der Rat dann beschließen. „Die Beratungsfolge ist etwas durcheinander", erklärt Uwe Janz, Geschäftsführer der Stadtverkehrsgesellschaft. Das liege an bereits festen Terminen für die Ausschüsse und für den Rat.

In allen Beratungen geht es auch um die Anschaffung von 77 neuen Parkscheinautomaten, die zum Teil in Zonen aufgestellt werden sollen, in denen zurzeit noch mit Parkscheibe geparkt werden darf. 88 Parkscheinautomaten gibt es zurzeit in Detmold. 350.000 Euro für die Bestellung der Neuware mussten nachträglich im Wirtschaftsplan der DetCon vorgesehen werden, um flüssig zu sein – und das, so Janz, habe nun der Aufsichtsrat beschlossen. Das neue Konzept solle in Detmold in diesem Jahr für Mehreinnahmen von 150.000 Euro sorgen und in den Folgejahren etwa 300.000 Euro mehr pro Jahr in die Kasse spülen.

„Bisher ist dieser Vorgang in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt", beschwert sich für die Freien Wähler Rüdiger Krentz in Bezug auf die Parkscheinautomaten. „Auch die Vorlage für die Sitzungen gibt nichts her, der Vorgang ist verklausuliert im Gutachten der LK Argus versteckt." Die LK Argus hatte für die Stadt den ruhenden Verkehr analysiert und Empfehlungen für dessen Neukonzeption ausgesprochen.

„Der Vorgang wurde im Oktober 2015 im Tiefbauausschuss eingebracht", schildert Krentz, „aber politisch nicht diskutiert – bis auf eine nicht öffentliche Beschlussvorlage im Aufsichtsrat DetCon." Hier werde nach seiner Meinung deutlich, dass ohne eine öffentliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen die Parkraumbewirtschaftung neu geregelt werden solle. Bürgerbeteiligung werde ad absurdum geführt.

Dem hält Detmolds Technischer Beigeordneter Thomas Lammering entgegen: „Die politische Beratung folgt ja jetzt in den Ausschüssen und im Rat. Dabei werden ein Thema auch die Parkscheinautomaten." Und SVD-Chef Janz erklärt: „Es hat verschiedene interfraktionelle Gespräche gegeben, da waren auch die Automaten stets ein Thema." Abgesehen davon folgten ja nun Beratungen, und das Geld für die Automaten habe reserviert werden müssen, damit sie bestellt werden könnten. Die Stadt lokalisiere derzeit die Standorte für die neuen Automaten. Janz sagte, diese Standorte würden dann aber sicherlich nicht politisch beraten: In Sachen Verkehrsrecht ist die Stadt Anordnungsbehörde.

Dennoch beklagen die Freien Wähler: Darüber sei bisher nicht geredet worden, aber es seien schon nicht öffentlich Tatsachen in der DetCon geschaffen worden. Die betroffenen Anwohner und alle anderen Bürger hätten noch keine Ahnung von der anstehenden Neuerung, die nun beschlossen werden solle. Die Freien Wähler seien grundsätzlich gegen diese Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. „Einen Vorteil für die Anwohner oder Parkplatzsuchenden können wir nicht erkennen, eher einen Nachteil für die Anwohner und Geschäftstreibenden", so Krentz. Das Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung, nur um Einnahmen zu generieren, müsse verhindert werden.

Kommentar von LZ-Redakteur Stefan Koch
Investitionen stehen an
Natürlich geht es bei einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Detmold darum, mehr Einnahmen zu generieren. Wenn die Freien Wähler das verhindern wollen, müssten sie auf der anderen Seite auch sagen, wie man das Parken in Detmold anders finanzieren will. Denn fraglos stehen erhebliche Investitionen in Detmolds Parkhäuser an: das neue am Finanzamt, das am Lustgarten ist marode, und für das am Hornschen Tor muss sich die Stadt innerhalb der nächsten drei Jahre etwas überlegen.

Gratis ist das alles nicht zu haben. Detmolds Finanzen werden aber immer knapper – die Folge daraus: Es müssen mehr Einnahmen generiert werden. Da bleibt nicht viel übrig, als an Steuern und Abgaben zu drehen, und dazu gehört natürlich auch das Parken und die Parkraumüberwachung: Damit ist Geld zu verdienen. Logisch: Das bezahlen die Bürger und die Detmold-Besucher. Was auf der einen Seite ärgerlich ist, auf der anderen Seite aber – ehrlicherweise – auch nicht zu verhindern.

Wer in das Parkraumbewirtschaftungskonzept schaut, erkennt dabei: Es ist ein sehr filigranes Konstrukt, das mit seiner Kostenstruktur insbesondere auch auf den Innenstadthandel Rücksicht nehmen muss. Preiswertes Parken und ausreichend Parkmöglichkeiten machen eine Innenstadt attraktiv. Und es ist über Details und Ausgewogenheit schon sehr kontrovers diskutiert worden. Unter dem Strich muss aber klar sein: Wer nach mehr Parkplätzen in Detmold ruft, der muss wissen, dass die nicht umsonst sind.

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