Diskussion um Grohnde-Resolution im Leopoldshöher Rat

Thomas Dohna

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ARCHIV - Das Kernkraftwerk Grohnde in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen). - © dpa
ARCHIV - Das Kernkraftwerk Grohnde in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen). (© dpa)

Leopoldshöhe. Der Gemeinderat soll sich für die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Grohnde (KKW) aussprechen – das hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt.

Die Räte verschiedener lippischer Kommunen haben bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Doch eine halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung informierte Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) die Grünen, dass das nicht in die Zuständigkeit des Rates falle.

Diskutiert wurde dennoch darüber. Heidrun Bode begründete den Antrag. Rund 30 Jahre sei das Kraftwerk alt. Die Zahl der Störfälle nehme zu. Das KKW sei weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Naturkatastrophen geschützt. Im Falle eines Unfalls wie in Fukushima liege Leopoldshöhe innerhalb der 80-Kilometer-Zone des Kraftwerkes. Die hätten in Fukushima alle Menschen verlassen müssen, so Bode.

Schemmel unterbrach Bode mit der Feststellung: „Wir sind nicht zuständig". Bode wehrte sich: „Der Antrag liegt der Verwaltung schon drei Wochen vor." Schemmel habe die Fraktion erst eine halbe Stunde vor der Sitzung über die angebliche Unzulässigkeit informiert.

Andreas Brinkmann (SPD) plädierte für die Annahme der Resolution: „Es wäre ein richtiger Schritt und ein Zeichen nach außen." Thomas Jahn, Vorsitzender der SPD-Fraktion, pflichtete Schemmel bei: „Der Antrag ist unzulässig." Jahn stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Jürgen Hachmeister, Fraktionsvorsitzender der Grünen, versuchte zu retten: „Wir sehen keinerlei Konflikt mit der Gemeindeordnung, da ein Unfall in Grohnde auch die Leopoldshöher Bevölkerung treffen würde."

Ähnlich hatte nach Recherchen der LZ schon 1990 das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall argumentiert (Az.: 7 C 58/89). Jahns Antrag stimmte die Ratsmehrheit zu. Damit verschwand der Punkt von der Tagesordnung.

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