"OWL ist beispielhaft für ganz NRW"

Lothar Schmalen

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Hat Pläne für Ostwestfalen-Lippe: Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, äußerte sich im Interview mit dieser Zeitung. - © dpa
Hat Pläne für Ostwestfalen-Lippe: Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, äußerte sich im Interview mit dieser Zeitung. (© dpa)

Herr Minister Pinkwart, Sie wollen mit Ihren Projekt Rheinland-Valley den Westen von NRW als Gründerregion nach vorn bringen. Lässt die neue Landesregierung den Osten des Landes bei ihrer Modernisierungsstrategie links liegen oder haben Sie auch für Ostwestfalen-Lippe eine Projekt-Idee?

Andreas Pinkwart: Wir sehen OWL als wichtigen Partner des Landes bei unserer Digitalstrategie. Dies auch deshalb, weil Wirtschaft und Wissenschaft in OWL eng kooperieren und viel Eigeninitiative ergreifen, wie etwa bei der Talentschmiede Founders Foundation in Bielefeld, der Garage 33 in Paderborn oder dem Spitzencluster It?s OWL. Die Region hat das Potenzial, bei der Digitalisierung von Verwaltung, Gesundheitswirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung als Best Practice-Beispiel für ganz NRW und darüber hinaus zu dienen. Deshalb soll OWL in diesen Bereichen eine Modellregion werden, die wir mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördern wollen. An diesem Projekt arbeiten wir bereits seit der ersten Woche nach der Regierungsneubildung mit Hochdruck.

In den Koalitionsverhandlungen ist vereinbart worden, dass 1.000 Start-Up-Unternehmen mit jeweils 1.000 Euro gefördert werden sollen. Wann läuft das Programm an und wie sollen die 1.000 Start Ups ausgewählt werden?

Pinkwart: Die ersten Stipendien wollen wir ab Sommer 2018 vergeben - zuvor werden wir durch Workshops und Gründer-Bootcamps die Szene vorbereiten und motivieren. Zugleich wollen wir die Vergabe so dezentral, schnell und zielgenau wie möglich regeln. Getreu dem Motto: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Dafür wollen wir Startercenter, Digital Hubs und regionale Akzeleratoren vorbereiten und zertifizieren, damit sie die besten Gründer eigenverantwortlich auswählen können.

Sie sagen: NRW hinkt bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung hinterher. Wie wollen Sie das ändern?

Pinkwart: Ihre Feststellung stimmt: Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F+E) hinken wir gemessen an der Wirtschaftsleistung deutlich hinter dem Süden Deutschlands hinterher. Nach jüngsten Zahlen machen die F+E-Ausgaben der privaten NRW-Wirtschaft lediglich 1,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Im Bund sind es 2,0, in Baden-Württemberg sogar 4,0 Prozent. Aufholen müssen wir auch bei den Forschungseinrichtungen: So fließen nur zwei Drittel der Bundesmittel für Max-Planck- und Leibniz-Einrichtungen nach NRW, die uns nach dem Bevölkerungsanteil zustehen würden. Da müssen und können wir besser werden.

Sie haben sich zwischen 2005 und 2010 als Wissenschaftsminister schon für eine medizinische Fakultät in Bielefeld stark gemacht. Hat der heutige Innovationsminister eine Vorstellung davon, wie die neue medizinische Fakultät reüssieren könnte?

Pinkwart: Ich freue mich sehr, dass sich die neue Regierungskoalition vorgenommen hat, die seinerzeitige Zusage einzulösen. Auch das zeigt, wie wichtig uns OWL ist. Dabei geht es um eine bessere Ärzteversorgung und um zusätzliche Innovation. Aus meiner Sicht könnte sich die Fakultät im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung und Medizintechnik landesweit profilieren.

Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur. Überall behindern Staus massiv nicht nur den Personen-, sondern auch den Warentransport. Was ist falsch gelaufen in NRW?

Pinkwart: Die Probleme sind nicht nur, aber vor allem unter Rot-Grün verschleppt worden. Sicher: Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement, einfachere und kürzere Planungsverfahren. Das gilt für alle Verkehrswege. Und wir müssen Denkblockaden überwinden und öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau eingehen, um schneller zu werden. Aber es geht noch um etwas Anderes: Die Ära der selbstfahrenden Autos wird viel größere Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen haben als viele denken. Während heute die meisten Fahrzeuge parken oder im Stau stehen, wird künftig nur ein Bruchteil der Fahrzeuge benötigt. Diese sind dann allerdings rund um die Uhr im Einsatz und werden nicht mehr gekauft, geleast oder mit anderen geteilt, sondern gemietet. Das entlastet die Straßen erheblich. Je schneller das autonome Fahren den Massenmarkt erreicht, desto besser.

Offenbar bewerten Sie und Christian Lindner das Ergebnis des Diesel-Gipfels skeptischer als Armin Laschet, der sich durchaus zufrieden geäußert hat. Was stört Sie?

Pinkwart: Zunächst gilt: Wer schummelt, muss für den Schaden selber aufkommen. Da herrscht Einigkeit in der Landesregierung. Da die Luft in vielen Innenstädten durch Software-Updates kaum besser werden dürfte, droht Diesel-Fahrern weiterhin ein Wertverlust. Sie haben auf die Hersteller-Angaben vertraut und werden dafür bestraft. Einig sind wir auch darin, dass sich die Autoindustrie endlich für moderne Mobilitätskonzepte öffnen muss. Der zu Recht gefeierte Erfolg des Elektro-Lieferwagens Streetscooter von DHL zeigt, welche Marktchancen die Traditionshersteller durch ihr Zaudern verpassen. Dabei sind die wissenschaftlichen Voraussetzungen für die E-Mobilität gerade in NRW gut.

Die Opposition im Landtag kritisiert den Quasi-Ausstieg der neuen Landesregierung aus der Windkraft durch die geplanten strengen Abstandsregeln und spricht von einem Ausstieg aus der Energiewende. Was sagen Sie zu der Kritik?

Pinkwart: Wir stehen zu ehrgeizigen Klimazielen, wir wollen aber auch dafür sorgen, dass sie erreicht werden, und dass Energie bezahlbar und sicher bleibt. Dafür brauchen wir auch künftig Windräder. Aber vor allem dort, wo der Wind kräftig weht und Mensch und Natur nicht überfordert werden. Zudem brauchen wir starke und intelligente Netze und Speicher, damit wir die erneuerbare Energie nicht vergeuden.

Wo soll denn die erneuerbare Energie außer von der Windkraft herkommen?

Pinkwart: Wind, vor allem von der See, aber auch durch Repowering, wird einen weiter wachsenden Anteil haben. Zudem bietet Photovoltaik - zumal zur dezentralen Eigenversorgung in Innenstädten - noch ein großes Potenzial. Da sind noch viele Dächer frei. Hinzu kommen gerade in NRW Biogas und auch Geothermie. Zudem können wir Energie durch den Einsatz digitaler Systeme etwa in Form virtueller Kraftwerke viel sparsamer speichern und verteilen. Die Digitalisierung bietet auch hier ganz neue Geschäftsmodelle. Auch damit können wir die Energiewende verlässlicher und bürger- und umweltfreundlicher als bislang weiter entwickeln.

Das Gespräch führten Thomas Seim und Lothar Schmalen

Information
Zur Person: Andreas Pinkwart

1960 im rheinischen Neunkirchen-Seelscheid geboren.

2002 bis 2010 Vorsitzender der NRW-FDP.

2005 bis 2010 Vize- Ministerpräsident und Wissenschaftsminister unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

2011 bis 2017 Rektor der Handelshochschule Leipzig.

Seit Juni 2017: NRW-Wirtschafts- und Digitalminister.

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