Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements LZplus auf LZ.de, Lippischer Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag) Gültig ab 01.07.2022

1. Beschreibung des Dienstes
Im Rahmen des Internetauftrittes www.LZ.de besteht die Möglichkeit der Nutzung von LZplus. Dieses umfasst die Nutzung von kostenpflichtigen
- Artikeln, die in unserer Redaktion recherchiert und geschrieben worden sind,
- Zusatzinhalten, die von uns bereitgestellt werden (Karten, Fotostrecken, Videos, Hintergrundinformationen etc.). .
Die Beiträge sind entsprechend mit einem Plus-Symbol gekennzeichnet. Kommentieren können nur Abonnenten des Angebots. Der elektronische Zugriff erfolgt über das Internet mit einer Standardsoftware (Internet-Browser) von einem digitalen Endgerät (PC, Notebook, Smartphone, Tablett-PC o.ä.) oder in den Apps LZNews (iOS, Android). Als Teil des Angebotes LZplus und LZdigital sendet die Lippische Landes-Zeitung einen Newsletter mit Erläuterungen und Tipps zum Produkt LZplus oder LZdigital an die bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Bei Test- und Aktionsangeboten erhalten Nutzer außerdem auch Angebote per E-Mail oder Telefon. Außerdem erhalten Abonnenten automatisch den täglichen Redaktions-Newsletter „halb zwölf“. Der Abonnent kann sich von diesen Newslettern jederzeit über einen darin enthaltenen Abmelde-Link abmelden.

2. Wer kann den Dienst LZplus nutzen?
Die Nutzung der Internetseiten unter www.LZ.de ist nicht an den Erwerb eines Print-Abos gebunden. Die kostenpflichtigen Inhalte können mit einem Abonnement von LZplus oder LZdigital gelesen werden. Um diese Optionen zu nutzen, muss der Nutzer sich registrieren.

3. Anmeldung
Mit der Anmeldung entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über das Internet bzw. im Abo-Shop für bereits registrierte Benutzer. Nach erfolgter Bestellung erhält der Benutzer eine Bestätigung via E-Mail zugeschickt.

4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Lastschrift über die angegebene Bankverbindung oder über PayPal, hierfür ist eine entsprechende Registrierung notwendig. Beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Bezahldienstes.

5. Nutzung
Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ist ausschließlich durch den registrierten Nutzer im Sinne von Punkt 2 gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Gestattet ist ausdrücklich die Nutzung der Zugangsdaten zum Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte auf LZ.de von bis zu fünf Familienangehörigen im selben Haushalt des registrierten Abonnenten.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu LZplus zu sperren, wenn schuldhaft durch den Benutzer Inhalte an Dritte weitergegeben wurden. Das Gleiche gilt für die missbräuchliche Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte. Weitergehende Rechte z.B. zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können bei der PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG (www.presse-monitor.de Tel.: 030-284930) erworben werden. Die Rechte für eine Wiederveröffentlichung können nur direkt über den Verlag (www.lz.de, Tel.: 05231-911-0) erworben werden.

6. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zum Internetauftritt www.lz.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

7. Datenschutz
Ihre E-Mailadresse in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von kostenpflichtigen Beiträgen. Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die der Verlag  sowie die von ihm beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erheben, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Als Teil des Angebotes LZplus und LZdigital sendet der Verlag E-Mails mit Erläuterungen und Tipps zum Produkt LZplus oder LZdigital an die bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Außerdem erhalten Abonnenten automatisch den täglichen Redaktions-Newsletter „halb zwölf“. Der Abonnent kann sich von diesen beiden Newslettern jederzeit über einen Link in der E-Mail abmelden.

8. Leserkommentare auf LZ.de
Auf LZ.de besteht für unsere LZplus und LZdigital-Abonnenten die Möglichkeit, Kommentare zu lesen und zu verfassen, zum Meinungsaustausch und zur Diskussion. In der Kommentarfunktion auf LZ.de herrscht mit Stichtag 15. März 2023 Klarnamenpflicht. Leserkommentare, die ab dem Tag abgesetzt werden, erscheinen immer mit dem Vor- und Nachnamen des Inhabers des Abonnements. Kommentare, die vor diesem Stichtag abgegeben wurden, sind von der neuen Regelung nicht betroffen. Es besteht die Verpflichtung, keine beleidigenden, obszönen, vulgären, verleumdenden, gewaltverherrlichenden oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalte auf LZ.de zu veröffentlichen. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden gesperrt. Bei wiederholtem Verletzen der Regeln, sperrt die Redaktion auch Nutzer. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. LZ.de wird das Recht eingeräumt, Beiträge nach billigem Ermessen zu entfernen oder zu sperren. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung eines Beitrags.

8.1 Pflichten der Nutzer/Haftung
Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind persönliche Inhalte, zu denen LZ.de lediglich den Zugang vermittelt. LZ.de behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung auszuschließen, etwa bei rechtswidrigen Einträgen oder bei Einträgen, deren Entfernung Dritte verlangt haben. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:
- Inhalte und Formulierungen, die in irgendeiner Weise dem Ansehen von Verstorbenen oder deren Angehörigen schaden könnten;
- Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
- Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
- Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
- Inhalte sowie doppeldeutige Bezeichnungen und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann;
- Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
- Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
- Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
- Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
- Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

LZ.de haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der durch den Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt LZ.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen LZ.de geltend machen.

8.2 Urheberrechte
Stellt der Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag bei LZ.de ein, räumt er insoweit LZ.de unentgeltlich ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Inhalten zur entsprechenden Weiterverbreitung auf LZ.de sowie in der Printausgabe der Lippischen Landes-Zeitung einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Übersetzung, zur elektronischen/digitalen Verwertung, gleich in welcher Form und auf welchem Trägermedium sowie zur Veröffentlichung in Buchform ein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Einstellungen, andere Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, berechtigte, geistige und persönliche Interessen an Beiträgen zu gefährden.

9. Kündigung
Abonnements ohne feste Laufzeit als Abonnementbedingung sind mit einer Frist von einem Monat in Textform oder hier beim Verlag kündbar. Abonnements mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind nicht vorzeitig kündbar, die Abbestellung vor Ablauf des vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Das LZplus-Halbjahresabo hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten und das LZplus-Jahresabo von zwölf Monaten, beide können erst zum Ablauf der vertraglich festgelegten Monate gekündigt werden. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine Mitteilung in Textform an die in Punkt 10 genannte Adresse zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den unter Punkt 1 genannten Leistungen gesperrt.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lippischer Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG, Ohmstraße 7, 32758 Detmold, (Telefon: 05231- 911 333, Fax: 05231-911 145, E-Mail: kundenservice@lz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular (PDF-Download)br> (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

11. Es gilt deutsches Recht. Sitz des Verlages ist Detmold. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages.

12. Verlagsanschrift:

Lippischer Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG
Ohmstraße 7
32758 Detmold

Steuer-Nr.: 313/5734/0056 (Finanzamt Detmold)
Ust-IdNr.: DE 124603717, Lemgo HRB 4124
Geschäftsführer: Rainer Giesdorf, Max Giesdorf.

13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

Stand 20.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements LZdigital insbesondere LZePaper als Teil des Abonnements, Lippischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag). Gültig ab 15.03.2023

1. Der Bezugspreis ist im Voraus fällig. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung (LZ ePaper) angekündigt. Eine aktuelle Preisliste liegt in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

2. Das Abonnement kann mit einer Frist von einem Monat in Textform beim Verlag gekündigt werden (Kontakte siehe 6. Absatz 2, Widerrufsrecht). Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

3. Beschreibung des Dienstes
Das Abonnement LZdigital beinhaltet den Zugriff auf LZePaper und LZpus. LZePaper ist die digitale Zeitung Lippische Landes-Zeitung als PDF und ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Der elektronische Zugriff auf die gedruckte Zeitung erfolgt über das Internet mit einer Standardsoftware (Internet-Browser) oder die Apps LZePaper. Die Nutzung eines 30-Tage-Archivs ist im Abo-Preis inbegriffen. Als Abonnent von LZdigital und damit auch des LZePaper können Sie kostenlos die Tablet- und Smartphone Apps der LZ für IOS- und Android-Betriebssysteme nutzen. Als Teil des Angebotes LZplus und LZdigital sendet der Verlag E-Mails mit Erläuterungen und Tipps zum Produkt LZplus oder LZdigital an die bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Außerdem erhalten Abonnenten automatisch den täglichen Redaktions-Newsletter „halb zwölf“. Der Abonnent kann sich von diesen beiden Newslettern jederzeit über einen Link in der E-Mail abmelden.

4. Wer kann den Dienst nutzen?
Die Nutzung von LZdigital ist nicht an den Erwerb eines Print-Abos gebunden. Bestandteile des Abonnements von LZdigital“ sind freier Zugriff auf das LZePaper und auf LZplus, also auf kostenpflichtige Artikel auf LZ.de. LZePaper kann nicht mehr als einzelnes Produkt abonniert werden. Für Abonnenten der gedruckten Ausgabe der Lippischen Landes-Zeitung im Vollbezug montags bis samstags ist der freie Zugang zu LZdigital im Abonnement inkludiert.

5. Anmeldung/Vertragsbeginn
Mit der Anmeldung als Abonnent von LZdigital entsteht ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB mit dem Verlag, dieser ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.  Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über das Internet beziehungsweise Registrierung/Freischaltung bei Abonnenten der gedruckten Zeitung im Vollbezug montags bis samstags. Mit erfolgter Bestellung bzw. Registrierung/Freischaltung vergibt sich der neue LZdigital-Abonnent Login-Daten, mit deren Hilfe er den geschützten Zugang zu den Digital-Diensten LZepaper und LZplus erlangt. Als Login-Daten dienen die persönliche E-Mail-Adresse sowie ein frei gewähltes Passwort entsprechend den Sicherheitsvorgaben.

6. Die Nutzung des Einzelprodukts LZePaper ist auch als In-App-Kauf möglich:
Hinweise zum In-App-Abonnement: Es stehen Einzelausgaben oder Monatsabos zur Verfügung, die innerhalb der App bezogen werden können. Ihr In-App-Abonnement verlängert sich nach Ablauf der von Ihnen gewählten Laufzeit immer wieder um die jeweilige Laufzeit automatisch. Diese Option können Sie bis zu 24 Stunden vor Ablauf Ihres Abonnements in Ihrem Apple ID Account/Google Play Store deaktivieren. Sobald Sie ein In-App-Abonnement gekauft haben, wird Ihr verknüpftes Konto mit dem entsprechenden Betrag belastet. Der Betrag wird innerhalb von 24 Stunden zum Ende der Laufzeit Ihrem Konto in Rechnung gestellt. Die Stornierung eines laufenden Abonnements ist nicht möglich.

7. Nutzung
Die Nutzung von LZdigital ist ausschließlich durch den registrierten Nutzer im Sinne von Punkt 1 gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Bei einer Speicherung von Inhalten oder Daten des LZePaper auf einem beliebigen Trägermedium durch den Benutzer verpflichtet sich dieser ausdrücklich, die Daten von ePaper-Ausgaben spätestens 31 Tage nach Erscheinen in der jeweiligen Ausgabe des LZePaper vollständig zu löschen. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu LZePaper zu sperren, wenn schuldhaft durch den Benutzer Inhalte an Dritte weitergegeben wurden. Das Gleiche gilt für die missbräuchliche Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte. Gestattet ist ausdrücklich die Nutzung der Zugangsdaten zum Zugriff auf LZePaper von bis zu fünf Familienangehörigen im selben Haushalt des registrierten Abonnenten. Weiter gehende Rechte z.B. zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können bei der PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG (www.presse-monitor.de; Tel.: 030-284930) erworben werden. Die Rechte für eine Wiederveröffentlichung können nur direkt über den Verlag (www.lz.de Tel.:  05231-911-0) erworben werden.

8. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zu LZdigital 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der Digital-Ausgabe ePaper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das Abonnement LZdigital geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

9. Datenschutz
Ihr Nutzerzugang (E-Mail-Adresse) in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von LZdigital. Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Als Teil des Angebotes LZplus und LZdigital sendet der Verlag E-Mails mit Erläuterungen und Tipps zum Produkt LZplus oder LZdigital an die bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Außerdem erhalten Abonnenten automatisch den täglichen Redaktions-Newsletter „halb zwölf“. Der Abonnent kann sich von diesen beiden Newslettern jederzeit über einen Link in der E-Mail abmelden.

10. Kündigung
Nach der Anmeldung zur Nutzung von LZdigital besteht ein 14-tätiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte Digital-Ausgabe LZePaper oder LZplus auf LZ.de mit den Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) erstmalig genutzt wurde.  Abonnements ohne feste Laufzeit als Abonnementbedingung sind mit einer Frist von einem Monat in Textform beim Verlag kündbar. Abonnements mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind nicht vorzeitig kündbar. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die oben genannte Verlags-Adresse zu erfolgen.

11. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lippischer Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG, Ohmstraße 7, 32758 Detmold, (Telefon: 05231- 911 333, Fax: 05231-911 145, E-Mail: kundenservice@lz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular (PDF-Download)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


12. Es gilt deutsches Recht. Sitz des Verlages ist Detmold. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages.

13. Verlagsanschrift:
Lippischer Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG
Ohmstraße 7
32758 Detmold

Steuer-Nr.: 313/5734/0056 (Finanzamt Detmold)
Ust-IdNr.: DE 124603717, Lemgo HRB 4124
Geschäftsführer: Rainer Giesdorf, Max Giesdorf.

14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

Stand 20.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombinationsangebote von LZdigital und digitalen Endgeräten, Lippischer Zeitungsverlag  Giesdorf GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag). Gültig ab 15.03.2023

Der Lippischer Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG in Detmold (nachstehend „Verlag“ genannt) vertreibt ein Angebot, mit dem der Kunde verschiedene Modelle von digitalen Endgeräten in Kombination mit einem Abonnement von LZdigital mit Inhalten der Lippischen Landes-Zeitung erwerben kann (nachfolgend „Bundle“ genannt). LZdigital ermöglicht mittels Benutzername und Passwort den Zugang zum LZePaper (Zeitungsausgabe in digitaler Form) sowie LZplus. Im Zusammenhang hiermit gelten für den Verlag und den Kunden die nachfolgenden AGB.

1. Vertragsschluss / Zahlung
Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Kunde ist zur Angabe korrekter Daten verpflichtet und wird Änderungen seiner Anschrift, seiner Kontaktdaten sowie seiner Kontodaten jeweils spätestens eine Woche vor Inkrafttreten dem Verlag in Textform oder nach ordnungsgemäßer Registrierung über den Abo-Shop anzeigen.
Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestellungen des Kunden sind für diesen rechtsverbindlich. Eine vom Verlag vorgenommene Eingangsbestätigung hinsichtlich der vom Kunden vorgenommenen Bestellung stellt noch keine vertragliche Annahme der Bestellung dar. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt erst mit Übersendung bzw. Übergabe der Auftragsbestätigung durch den Verlag an den Kunden zustande. Vertragssprache ist deutsch.
Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der jeweilige Bezugspreis wird monatlich im Voraus fällig. Die – abhängig von dem gewählten digitalen Endgerät – vom Kunden zu leistende Zuzahlung wird nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Verlag von dem bei der Bestellung angegebenen Konto eingezogen.
Nach erfolgreicher Zahlung wird dem Kunden sein gewähltes Produkt von einem Partner des Verlags zugeschickt.
Verändert sich im Zeitraum der Vertragsdauer der Bezugspreis von LZdigital, so verändert sich auch der zu zahlende Preis für das Bundle. Die anteilige Kostenposition für die Hardware bleibt während des gesamten Vertragszeitraums unverändert.

2. Mindestvertragslaufzeit / Kündigung
Eine ordentliche Kündigung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich LZdigital-Abonnement zum dann gültigen Bezugspreis/Bezugspreisanteil auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können die Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Bezugspreis/Bezugspreisanteil für LZdigital richtet sich nach der Form des Bezugs: „LZdigital als ausschließlicher Bezug von LZdigital oder LZdigital Zugabe (Bezug von LZdigital als kostenfreie Ergänzung zu einem bestehenden Abonnement der gedruckten Zeitung mit Liefertagen montags bis samstags). Die Bezugsform „LZePaper“ endet mit Ablauf des 31.03.2023, bestehende Verträge behalten ihre Gültigkeit. Diese gewährten Vergünstigungen bei „LZdigital Zugabe“ sind von dem Fortbestand des Abonnements der gedruckten Zeitung im Bezug montags bis samstags abhängig. Bei Beendigung oder Änderung in Teillieferung des Zeitungs-Abonnements (Print) wird der Bundle-Vertrag automatisch auf den Bezugspreis für Nicht-Abonnenten für die Restlaufzeit umgestellt. Wird während der Mindestvertragslaufzeit ein tägliches Zeitungs-Abonnement (Print) bestellt, so wird der Betrag automatisch auf den Bezugspreis für Abonnenten für die Restlaufzeit umgestellt.

3. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
Im Rahmen eines Bundle-Vertrages kauft der Kunde ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modell-Version. Der Kauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum an dem digitalen Endgerät wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der ggf. vertragsgemäßen Zuzahlung sowie des bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlendem Bezugspreis übertragen. Der Kunde ist während der Geltung des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, auftretende Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

4. Technische Abwicklung / Leistungsumfang / Nutzung
a) Der Zugang zur LZdigital-Nutzung über ein digitales Endgerät erfordert eine Anmeldung durch den Kunden in dem jeweiligen Lieferanten-Store (z. B. iTunes-Store, Google Play-Store etc.). Die Betreiber dieser Stores (z. B. Apple Inc. oder Google Inc.) sind weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte von „LZdigital“ verantwortlich.
b) Der Verlag gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von LZdigital bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
c) Der Verlag kann den Zugang zu LZdigital beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
d) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
e) Der Verlag gewährleistet den Abruf der jeweiligen ePaper-Ausgabe in LZdigital für maximal 30 Tage. Danach besteht kein Anrecht auf die Verfügbarkeit.
f) Eine zeitweilige Bezugsunterbrechung mit Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises ist nicht möglich.
g) Die Übertragung des Abonnements LZdigital sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet.
h) Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PIN o. ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Änderung des Passwortes vorzunehmen; ggf. kann auch eine Rückstellung telefonisch (05231/911-0) veranlasst werden. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z. B. Änderung des Passwortes) vorzunehmen. Gestattet ist ausdrücklich die Nutzung der Zugangsdaten zum Zugriff auf LZdigital von bis zu fünf Familienangehörigen im selben Haushalt des registrierten Abonnenten.
i) Der Kunde ist verpflichtet LZdigital in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Beachtung der Rechte Dritter zu nutzen.
j) Wird LZdigital missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
k) Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte von LZdigital dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
l) Die bereitgestellte Software (z. B. IOS oder Android) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
m) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und den Leistungsumfang der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde.
n) Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu allen Bestandteilen von LZdigital stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein ePaper nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.
o) Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er sich nicht in einem Land, gegen das die Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsembargo verhängt oder welches von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell als „terrorist supporting country“ (den Terrorismus unterstützendes Land) klassifiziert wurde, befindet. Ferner bestätigt der Nutzer, dass er sich nicht auf einer „list of prohibited or restricted parties“ (Liste von Personen, mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befindet.

5. Haftung
Der Verlag haftet im gesetzlichen Umfang für Schäden, wenn und soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag für jedes schuldhafte Verhalten, wobei die Haftung des Verlages bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren, typischen Schäden begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, nicht jedoch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

6. Datenschutz
Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert LZdigital-Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Als Teil des Angebotes LZplus und LZdigital sendet der Verlag E-Mails mit Erläuterungen und Tipps zum Produkt LZplus oder LZdigital an die bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Außerdem erhalten Abonnenten automatisch den täglichen Redaktions-Newsletter „halb zwölf“. Der Abonnent kann sich von diesen beiden Newslettern jederzeit über einen Link in der E-Mail abmelden.
Der Verwendung der Daten durch den Verlag für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden. Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden.

7. Creditreform-Auskünfte
Der Kunde willigt ein, dass der Verlag bei der Creditrefom Herford & Minden Dorff GmbH & Co. KG, Krellstr. 68, 32584 Löhne, eine Bonitätsprüfung durchführt. Unabhängig davon wird der Verlag der Creditreform Herford & Minden Dorff GmbH & Co. KG   auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln.

9. Schlussbestimmungen
Sitz des Verlages ist Detmold. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist der Sitz des Verlages Gerichtsstand, wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Verlag ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

10. Onlinestreitbeilegung
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

11. Alternative Verbraucherstreitbeilegung
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 7957940, Telefax: 07851 / 7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

12. Widerrufsrechte
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13BGB).
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lippischer Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG, Ohmstraße 7, 32758 Detmold, (Telefon: 05231- 911 333, Fax: 05231-911 145, E-Mail: kundenservice@lz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung 

Muster-Widerrufsformular (PDF-Download)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Ergänzender Hinweis zum Widerrufsrecht: Wenn Sie ein LZdigital-Abo verbunden mit einem digitalen Endgerät bestellt haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf des jeweiligen gesamten Angebotes möglich, sodass dann, wenn Sie den Widerruf hinsichtlich eines der beiden kombinierten Angebote erklären, dies gleichzeitig auch den Widerruf für den jeweils anderen Teil des kombinierten Angebotes umfasst.
Stand 20.03.2023

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text- Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Der Verlag ist berechtigt, Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, und Anzeigen auf redaktionellen Seiten mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich zu machen.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die kostenlose, ordnungsgemäße und rechtzeitige Lieferung bzw. Übermittlung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Beachtet der Auftraggeber diese Verpflichtungen nicht, stehen ihm Ansprüche wegen fehlerhafter Anzeigenveröffentlichung nicht zu. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Der Verlag ist berechtigt, digital übermittelte Druckunterlagen, die Viren enthalten, zu löschen, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche herleiten kann. Etwaige Ersatzansprüche des Verlages bei durch Viren verursachte Schäden bleiben unberührt.

10. Reklamationen müssen bei offensichtlichen Mängeln vom Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ein Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn diese für den Verlag mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Verlag eine ihm gesetzte angemessene Frist für eine dem Verlag zumutbare Nacherfüllung verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

11. Der Verlag sowie seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden, die durch mindestens leicht fahrlässige Verletzung solcher Pflichten entstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des mit dem Auftraggeber bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall – sowie im Fall grober Fahrlässigkeit im kaufmännischen Geschäftsverkehr – ist die Haftung des Verlages beschränkt auf vorhersehbare vertragstypische Schäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall vertraglich zugesicherter Eigenschaften oder der Übernahme ausdrücklicher Garantien. Schadensersatzansprüche von Kaufleuten gegen den Verlag verjähren, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung, in 12 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

12. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

13. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

14. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Bei Bankeinzug (SEPA-Lastschrift-Mandat) wird auf der Rechnung oder sonst einem geeigneten Beleg der Einzug mit einer Vorlauffrist von mindestens fünf Tagen angekündigt. Darin wird über Betrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz informiert.

15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich ausstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

16. Der Verlag liefert mit der Rechnung eine Bescheinigung über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

17. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

18. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H., bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H., bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H., bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v. H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

19. Bei Chiffre-Anzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die branchenübliche Sorgfalt an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffre-Anzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffre- Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigtem des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht von 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. Der Verlag behält sich vor, bei Stückzahlen ab 10 gewerblicher Zuschriften von einem Absender eine Weiterleitungsgebühr auf der Basis des jeweils gültigen Posttarifs zu berechnen.

20. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Keinerlei Haftung übernimmt der Verlag für nicht oder nur teilweise erfolgte Rückgabe von Bewerbungsunterlagen durch den Auftraggeber.

21. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht- Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

 

 Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr erkennt der Auftraggeber mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages die Preisliste des Verlages an.
b) Sofern nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen der veröffentlichten Anzeige eine Gegendarstellung abgedruckt werden muss, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
c) Für zu gestaltende Anzeigen wählt der Verlag die Schrift, Satzanordnung und Umrandung entsprechend seinen technischen Möglichkeiten. Nicht sofort erkennbare Mängel der Druckunterlagen, die erst beim Druckvorgang deutlich werden, begründen für den Auftraggeber keinen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz wegen ungenügenden Abdrucks. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen ist jeder Anspruch ausgeschlossen, wenn der Inserent nicht vor Drucklegung der nächsten Anzeige auf den Fehler hinweist.
d) Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber.
e) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Eine Provision wird nur gewährt, wenn der Auftrag unmittelbar vom Werbemittler erteilt wird und Texte bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden. Für Anzeigenaufträge, die zum ermäßigten Grundpreis abgerechnet werden, und für amtliche Bekanntmachungen besteht kein Anspruch auf Vermittlungsprovision.
f) Der Verlag behält sich das Recht vor, bei Abnahme von 200 000 mm sowie in Verlagsbeilagen Sondervereinbarungen zu treffen. Die von der zzt. gültigen Preisliste abweichenden Sonderkonditionen haben nur Gültigkeit nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag. Der Verlag kann für Anzeigen, die in Themenkollektiven erscheinen, von der Preisliste abweichende Konditionen vereinbaren, die auch anteilige Kosten für thematisch unterstützende, redaktionell gestaltete Beiträge enthalten.
g) Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung findet er z. B. beim Zusammenschluss verschiedener selbständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr erfolgt die Veröffentlichung der Anzeige auch bei laufenden Aufträgen zu den Preisen der zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Preisliste, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
h) Bei der Belegung von Bezirks- bzw. Teilausgaben und sonstigen Verlagsdruckschriften mit eigenen Preisen ist ein gesonderter Abschluss für die betreffende Ausgabe oder Kombination zu tätigen. Sofern außerdem für die Gesamtausgabe ein Auftrag vorliegt, wird für die Nachlassberechnung der Bezirks- bzw. Teilausgaben die Abnahmemenge der Gesamtausgabe hinzugerechnet. Anzeigen können nach Wahl des Verlages mit oder ohne Preisaufschlag in weiteren Ausgaben und Onlinediensten veröffentlicht werden.
i) Für vom Verlag gesetzte bzw. gestaltete Anzeigenvorlagen behält sich der Verlag das Urheberrecht vor. Eine Weitergabe durch den Auftraggeber bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Verlages.
j) Unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechts werden die auf Grund der Geschäftsbedingungen bekanntgewordenen Daten gespeichert und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen verwandt.
k) Anzeigen, bei denen als Absender eine Internet-Adresse angegeben ist, sind – wie auch gewerbliche Anzeigen – so kenntlich zu machen, dass ein gewerbliches Angebot deutlich ist. D. h., der Auftraggeber muss auch seinen Namen und die Anschrift in den Anzeigen nennen. Weigert sich der Auftraggeber, Namen und Adresse anzugeben, kann der Verlag die Insertion ablehnen. Der Auftraggeber haftet in jedem Falle für Inhalt und Form der Anzeige.
l) Sollte die Wochenendausgabe feiertagsbedingt auf einen Wochentag fallen, so greift die reguläre Preisgestaltung der Samstagsausgabe.
m) Unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechts werden die aufgrund der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten innerhalb der „Zeitungsgruppe Neue Westfälische“ verarbeitet.
Handelsregister: Amtsgericht Lemgo, HRA 3161 USt-ID-Nr. DE124603717 Komplementärin: Lippischer Zeitungsverlag GmbH, Detmold  Geschäftsführer: Rainer Giesdorf, Max Giesdorf Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung AG Lemgo HRB 4124

Stand 20.03.2023