Bad Salzuflen (kk). Das Votum ist eindeutig: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Lippe spricht sich gegen die geplante "Restaurant-Ampel" aus.
Auf der Delegiertenversammlung im Hotel Arminius in Bad Salzuflen fand Dieter Mesch, Präsident des lippischen Dehoga, klare Worte: "Die geplante Einführung eines Kontrollbarometers schädigt die Gastronomen, schützt jedoch nicht die Verbraucher." So werde jede Abweichung von der Bestwertung, die auch durch bauliche Mängel entstehen könnte, Gäste davon abhalten, die Gastronomie zu besuchen. Eine zeitnahe Nachkontrolle aber werde dem Unternehmer von der Behörde verwehrt. "Das ist für unsere Branche ruf- und existenzgefährend."
Vorangegangen war ein Vortrag von Konrad Etteler, Vorsitzender des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure NRW. Bis Ende Januar 2012, so Etteler, sei eine Arbeitsgruppe beauftragt, eine gemeinsame Leitlinie für die Hygieneampel zu erarbeiten. Voraussichtlich würden die Häuser verpflichtet, das Ergebnis der Kontrolle in Form einer Plakette am Entree zu dokumentieren. Insgesamt könnten 80 Minuspunkte vergeben werden, wobei nicht nur die hygienischen Bedingungen, sondern auch bauliche oder formale Mängel berücksichtigt würden.
"Mangelnde Transparenz für die Verbraucher" kritisierte Dieter Mesch und verwies darauf, dass das geltende Recht bei Hygienemängeln genügend Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung böte. Zudem würden die Risikobetriebe, also die auffällig gewordenen Schwarzen Schafe der Branche, infolge des neuen personal- und arbeitsaufwändigen Systems deutlich weniger überwacht. Das wiederum sei letztlich ein Rückschritt beim Verbraucherschutz.
Sorge bereitet dem Dehoga Lippe auch das von der rot-grünen Landesregierung geplante absolute Rauchverbot in den gastronomischen Betrieben. Demnach, so Dehoga-Geschäftsfüher Kai Buhrke, fallen Ausnahmeregelungen komplett weg, was wiederum die klassische Eckkneipe in ihrer Existenz gefährde. Eine Neuordnung in diesem Bereich sei nicht nötig, da sich nach Ansicht des Verbandes das vor drei Jahren eingeführte Nichtrauchergesetz bestens bewährt habe.
