Blomberg möchte sicherer Hafen für Flüchtlinge sein

Blomberg. Die Stadt Blomberg erklärt sich bereit, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen. Das hat der Hauptausschuss nach eingehender Diskussion letztlich einstimmig beschlossen. Der Beschluss hat zunächst eher symbolischen Charakter. Denn mit der Erklärung der Bereitschaft folge nicht automatisch eine Zuweisung von Flüchtlingen, erklärte der Beigeordnete Christoph Dolle. Er hatte sich im Vorfeld unter anderem mit dem Städte- und Gemeindebund und der für die Zuweisung zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg ausgetauscht. &bdquo;Es hapert auf der Umsetzungsebene“, so Dolle. Zunächst müsse auf europäischer und auf Bundesebene der Status der Flüchtlinge geklärt werden. Erst dann können sie über die Mitgliedsstaaten zugewiesen werden. Das Gremien versteht seinen Beschluss daher als Appell an die Bundesregierung, &bdquo;schnellstmöglich eine Verbesserung der unhaltbaren Situation der Schiffbrüchigen herbeizuführen“, heißt es wörtlich in der Beschlussfassung. Die Initiative dazu ging vom Runden Tisch &bdquo;Miteinander in Blomberg“ aus. In dessen Auftrag hatte Pastor Hermann Donay bereits im August einen als Bitte formulierten Antrag an den Rat geschickt, &bdquo;ein deutliches Zeichen zu setzen, Ihre Aufnahmebereitschaft für Mittelmeerflüchtlinge zu erklären“. So eine Erklärung sei nicht weltfremd, betonte Donay im Hauptausschuss. &bdquo;Sie tun damit das gleiche wie es schon Düsseldorf, Köln und Bonn getan haben, wie es der Bielefelder Bürgermeister Pit Clausen für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge erklärt hat“, so Donay. Ein weiteres Beispiel sei Lübeck. Die Hansestadt hat sich kürzlich zum sicheren Hafen erklärt, &bdquo;erklären Sie nun Blomberg zum sicheren Hafen“, sagte Donay. Die Situation auf dem Mittelmeer werde immer dramatischer. Donay erinnerte an die Nachrichten aus dem Sommer, als Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Geflüchteten an Bord nicht in europäischen Häfen anlegen durften. Andere Schiffe wurden stillgelegt, durften nicht mehr rausfahren, um Menschen zu retten. All das widerspreche den Genfer Konventionen und dem internationalen Seerecht, meint Donay: &bdquo;Das ist sterben lassen, wo man helfen müsste.“ SPD, Grüne und FBvB bekundeten ihre Zustimmung zum Antrag. Die CDU zunächst nicht. &bdquo;Die Leistung des Runden Tisches steht außer Frage“, erklärte Fraktionschef Friedrich-Wilhelm Meier. &bdquo;Aber wenn ich über dieses Thema draußen mit den Menschen spreche, gibt es welche, die komplett dafür sind und andere, die komplett dagegen sind“, so Meier. Erst müssten die Rechtslage und die genauen Kapazitäten, die Blomberg zur Aufnahme hätte, geklärt werden. Der ursprüngliche Antrag des Runden Tisches enthielt keinen direkten Beschlussvorschlag. Daher hatte die SPD-Fraktion kurz vor der Sitzung einen Vorschlag formuliert. Und der kam den Christdemokraten sehr entgegen: Im Beschluss heißt es nun nämlich, dass sich Blomberg &bdquo;im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen“ bereiterklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Dem konnte die CDU zustimmen. Bürgermeister Klaus Geise zeigte sich erleichtert: &bdquo;Ich fände es schade, wenn wir uns in so einer Sache auseinander dividieren ließen.“ Blomberg hätte Platz für weitere Flüchtlinge. Aktuell bekomme die Stadt weniger zugeteilt, als laut der Zuweisungsschlüssel möglich wäre, erklärte Dolle. Um gerüstet zu sein, halte man Unterbringungsmöglichkeiten für rund 70 Menschen bereit.

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