Ein Lügde-Kapitel ist geschlossen

Kreis Lippe. Nach mehr als einem Jahr Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Detmold die Verfahren gegen Behörden im Missbrauchsfall Lügde eingestellt. Weder zwei Polizeibeamten noch sieben Mitarbeitern der Jugendämter sowie drei Familienhelfern hätten die Ermittler vorsätzliches Fehlverhalten nachweisen können, teilt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter mit. Damit sei dieser Komplex des Falls Lügde abgeschlossen. Doch die Ermittlungen gingen weiter – die EK "Eichwald" existiere und gehe weiteren Hinweisen nach.

&bdquo;Wir haben sehr akribisch ermittelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, die Verfahren gegen Mitarbeiter der Polizei und Jugendämter einzustellen", sagt Vetter. Dazu gehöre auch das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verschwindens der 155 CDs und DVDs aus den Räumen der Kreispolizei Lippe. &bdquo;Der Kommissaranwärter, der mit der Auswertung der Datenträger beauftragt war, hat uns versichert, dass es sich überwiegend um Musik-CDs und Spiel- und Kinderfilme gehandelt habe. Dateien mit pornografschem Inhalt hätten sich nicht darunter befunden – wir glauben ihm", so Vetter.

Fall hatte Konsequenzen Ein Verfahren gegen einen inzwischen pensionierten Polizisten, der einen Hinweis auf den verurteilten Andreas V. nicht ans zuständige Kommissariat weitergeleitet haben soll, sei ebenfalls eingestellt worden. &bdquo;Wir konnten ihm nicht nachweisen, dass er die Informationspflicht missachtet hat" , sagt Vetter. Auch das Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt sowie Beihilfe zum sexuellen Missbrauch gegen eine Polizistin, die noch im Dienst sei, werde nicht verhandelt. &bdquo;Die Beamtin hat nach Hinweisen, dass das Pflegekind missbraucht werde, mit Jugendämtern gesprochen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Missbrauch vorliegt."

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Jugendämter Hameln-Pyrmont sowie Lippe hätten ebenfalls nicht für eine Anklage gereicht. &bdquo;Im Jugendamt Hameln-Pyrmont sind Akten nachträglich bearbeitet worden, aber die Einträge waren nicht von entscheidender Bedeutung, da sie die Fallchronik betrafen", so Vetter. Trotz der Einstellung habe der Fall Lügde für einige Personen Konsequenzen gehabt, da sie Stellen verloren hätten oder versetzt worden seinen. &bdquo;Ich kann mir vorstellen, dass viele unzufrieden sind, aber wir sind ein Rechtsstaat und müssen mit Ergebnissen leben, auch wenn’s schwer fällt."

Opferanwalt Roman von Alvensleben reagiert auf die Einstellung der 14 Verfahren fassungslos. &bdquo;Das ist ein starkes Stück, zumal wir doch gerade im Untersuchungsausschuss von so vielen Zeugen hören, was alles schiefgelaufen ist." Der Hamelner Rechtsanwalt, der im Lügde-Prozess das zehnjährige Mädchen vertreten hatte, das die Ermittlungen gegen Andreas V. überhaupt erst ins Rollen brachte, will nach wie vor die Behörden auf Schadensersatz verklagen. &bdquo;Das hat einen bitteren Beigeschmack. Als ob man sich einer transparenten Auseinandersetzung entziehen wolle." Jeder Verkehrssünder müsse sich vor Gerichts wegen eines Strafzettels öffentlich erklären, dabei stehe hier weitaus mehr auf dem Spiel. Schließlich gehe es um die Opfer, denen man später erklären müsse, warum alle wegschaut haben.

"Emotionen sind fehl am Platz" Etwas anders sieht das Verteidiger Jürgen Bogner, der im Lügde-Prozess Haupttäter Mario S. vertrat. &bdquo;Emotionen sind hier verständlich, aber fehl am Platz", sagt Bogner. Gerade weil der Fall in der Öffentlichkeit so große Empörung ausgelöst hätte, habe die Staatsanwalt sicher jede Spur bis ins kleinste Detail verfolgt. &bdquo;Eine Fehlerkette gab es sicher, aber die wird nicht zur Strafverfolgung gereicht haben", sagt Bogner.

Maßlos enttäuscht ist auch Familienvater Jens Ruszitzska, der sich im Jahr 2016 als Hinweisgeber an die Behörden wendete und sicher war, Andreas V. als Pädophilen entlarven zu können. &bdquo;Irgendwie war es leider klar, dass es nicht zur Anklage kommt. Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", sagt Ruszitska. Für den Vater aus Pyrmont sei jedoch besonders bitter, dass von den Versprechungen um lückenlose Aufklärung letztendlich nicht mehr viel übrig bleibe. &bdquo;Ich sage ja nicht, dass Jugendamtsmitarbeiter vom Missbrauch gewusst haben. Aber diese fatalen Fehleinschätzungen kann man doch nicht so einfach hinnehmen, oder?" Lügdes Bürgermeister Heinz Reker hat dagegen vollstes Vertrauen in die juristische Aufarbeitung: &bdquo;Die Ermittler haben ganze Arbeit geleistet. Wenn es zu keinen weiteren Anklagen kommt, hat das gute Gründe", sagt Reker. Diese wolle er nicht infrage stellen.

&bdquo;Kann verstehen, dass Volkes Seele kocht" Landrat Dr. Axel Lehmann sieht im Kurz-Interview mit LZ-Redakteur Martin Hostert weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit. Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten laufen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Was sagt der Landrat? Herr Dr. Lehmann, ist das nicht äußerst unbefriedigend?

Dr. Axel Lehmann: Ich verstehe, dass die Menschen draußen das wahrscheinlich als ungerecht empfinden. Aber das ist ja aus dem Bauch heraus. Zu unserer Jugendamtsmitarbeiterin: Sie ist einer Fehleinschätzung erlegen. Wenn man das alles juristisch betrachtet, müsste ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zugrundeliegen. Wenn man die Fälle kennt, ist das nun nicht nachweisbar.

&bdquo;Wegen eine Computerfehlers können Infos nicht weitergeleitet werden (...) Die Verdachtsmomente konnten weder bestätigt noch ausgeräumt werden (...). Asservate blieben unauffindbar" ... so die Staatsanwaltschaft. Keine Konsequenzen?

Lehmann: Ja schon, darum kann ich Kritik verstehen. Aber die Staatsanwaltschaft kann ja nicht aus einem Gefühl der Ungerechtigkeit heraus handeln. Den Koffer im Büro stehen zu lassen, ist ein schlimmer Fehler, aber strafrechtlich nicht relevant. Das wäre nur der Diebstahl, und der ist niemandem nachzuweisen. Aber es laufen Disziplinarmaßnahmen.

Bei der Polizei?

Lehmann : Ja. Gegen drei Mitarbeiter, auch gegen den pensionierten Beamten. Da sehe ich durchaus Fehlverhalten, das mag disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Da muss ich differenzieren. Bei der Jugendamtsmitarbeiterin sehe ich dieses Fehlverhalten nicht.

Im Untersuchungsausschuss Düsseldorf ist Fehlverhalten des Jugendamtes Hameln deutlich geworden. Zwei Tage später kommt die Einstellung des Verfahrens...

Lehmann: Zu Vorgängen im Kreishaus Hameln äußere ich mich nicht. Ich verstehe aber, dass Volkes Seele kocht, wenn da Akten manipuliert worden sein sollen.

Und Ihre Seele, kocht die auch?

Lehmann : Bezogen auf unsere Mitarbeiterin natürlich nicht, da hätte ich sogar eher mit der Einstellung gerechnet. Bezogen auf die Polizei muss ich die Disziplinarverfahren abwarten.

Ein Lügde-Kapitel ist geschlossen

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