Neues Cannabis-Gesetz: Staatsanwaltschaft Detmold muss etwa 1000 Akten prüfen

Kreis Lippe. Es wird ernst: Ab dem 1. April gilt das neue Cannabis-Gesetz und damit ist unter anderem der Besitz auf offener Straße von 25 Gramm für den Eigenkonsum legal. Trotz der großen Kritik hatte der Bundesrat die Teil-Legalisierung vergangene Woche durchgewunken und damit die letzte große Hürde genommen. Für die hiesige Justiz bedeutet das vor den Osterfeiertagen noch einmal einen enormen Arbeitsaufwand.

Bis Montag muss allein die Staatsanwaltschaft Detmold nach eigenen Schätzungen um die 1000 Altfälle auf Straferlass überprüfen. Denn der gilt auch rückwirkend. Ein Kraftakt, der gerade auf mehrere Köpfe innerhalb der hiesigen Ermittlungsbehörde verteilt wird, sagt Oberstaatsanwalt Christopher Imig. Normalerweise gebe es zwei Dezernenten, die sich vorrangig mit Rauschgiftdelikten beschäftigten. Die allein könnten den Aufwand allerdings gar nicht stemmen.

Fehler bei Überprüfung möglich Das Justizministerium NRW geht von etwa einer Stunde Zeitaufwand pro durchzusehender Akte aus. Und der zeitliche Druck sei nicht bloß das einzige Problem, meint Imig. Da das neue Gesetz noch nicht in Kraft getreten sei, könnten vor dem 1. April auch keine Anträge bei Gericht in Sachen Haftverkürzung oder Straferlass gestellt werden. &bdquo;Derzeit wird alles vorsortiert. Wir können nicht ausschließen, dass dabei nicht auch Fehler passieren.“

Noch hat die hiesige Ermittlungsbehörde keinen genauen Überblick darüber, wie viele nach der alten Gesetzeslage verurteilte Menschen in Lippe nun von der Teil-Legalisierung profitieren. Dafür seien zu viele Personen gerade dezentral mit der Durchsicht beschäftigt, sagt Staatsanwalt Alexander Görlitz. Laut dem Pressesprecher der hiesigen Ermittlungsbehörde steht allerdings schon fest, dass es definitiv einige Fälle in Lippe gibt, bei denen Teile der Strafe erlassen werden können. Eine Bilanz könne man wahrscheinlich erst in Ruhe nach Ostern ziehen.

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