Stadt lehnt neue Windräder zwischen Schieder und Brakelsiek ab

Im Bereich "Bennerberg" könnten drei 200 Meter hohe Anlagen entstehen

Patrick Bockwinkel

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Wer von Lothe aus in Richtung Schieder und Brakelsiek blickt, dem fallen dort unter anderem die beiden bereits bestehenden Windkraftanlagen in dem Gebiet auf. Links davon möchte ein Betreiber drei weitere „Windmühlen" errichten. - © Torben Gocke
Wer von Lothe aus in Richtung Schieder und Brakelsiek blickt, dem fallen dort unter anderem die beiden bereits bestehenden Windkraftanlagen in dem Gebiet auf. Links davon möchte ein Betreiber drei weitere „Windmühlen" errichten. (© Torben Gocke)

Schieder-Schwalenberg. Die ABO Wind AG mit Sitz in Wiesbaden möchte drei Windräder von je 200 Metern Höhe zwischen Schieder und Brakelsiek bauen. Dort existiert aber nicht die eine Zone, die die Stadt 2003 zur Errichtung solcher Anlagen freigegeben hat. Deshalb hat die Verwaltung ihre Zustimmung zu dem Projekt verweigert. Die Windräder sollen westlich an zwei bereits seit 14 Jahren betriebene Rotoren angrenzen. Alle Emissionswerte würden eingehalten, die Anlagen stünden mindestens 600 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt, heißt es in der Projektbeschreibung des Antragstellers.

Die endgültige Entscheidung über den Bau der Windkrafträder liegt allerdings beim Kreis Lippe, der in einem Verfahren die Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen und Behörden einholt – auch von der Stadt Schieder-Schwalenberg. Die kann dem Antrag zustimmen oder ihr Einverständnis versagen. Die Frist für die Stellungnahme der Stadt lief bereits am 26. August ab, ohne dass sich die Politik damit vorher beschäftigen konnte. Bürgermeister Jörg Bierwirth hatte aus diesem Grund bereits reagiert und stellte im Stadtentwicklungsausschuss fest: „Ich habe das Einvernehmen vergangene Woche versagt." Der Vorgehensweise des Bürgermeisters stimmte der Ausschuss am Dienstagabend nachträglich mit Mehrheit (zwei Gegenstimmen der Grünen) zu. Parallel hat die Stadt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das soll abklären, ob die Meinung der Kommune auch vor Gericht Bestand haben würde.

Denn die aktuelle Rechtssprechung verlangt von den Städten und Gemeinden, dass sie der Windkraft substanziell Raum geben müssen. Vor diesem Hintergrund könnte die eine seit 2003 in Schieder-Schwalenberg existierende Zone – die sich auf Lother Gebiet befindet – zu klein sein. Sollte ein Gericht dieser Auffassung sein und die bestehende Windkraftfläche der Stadt als Verhinderungsplanung einstufen, könnte der Bauherr Schadensersatz verlangen. „Wildwuchs" von Windenergieanlagen an anderen geeigneten Stellen im Gemeindegebiet – mit deutlich schlechteren Vorgaben, was etwas den Abstand zur Wohnbebauung betrifft – wäre nach aktueller Rechtsprechung möglich.

Bürgermeister Bierwirth und einige Ausschussmitglieder gingen in der Sitzung aber davon aus, dass es so schlimm nicht kommen werde. „Ich gehe davon aus, dass unser Flächennutzungsplan auch rechtswirksam ist", sagte Bierwirth. Sollte das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu einem anderen Ergebnis kommen, werden Verwaltung und Politik erneut beraten. Im Ernstfall gebe es dann immer noch genügend Zeit, um reagieren zu können.

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Rechtssichere Konzentrationszonen


Die aktuelle Rechtsprechung verlangt von den Kommunen, dass sie der Windkraft substanziell Raum geben müssen. Was damit im Detail gemeint ist, bleibt allerdings völlig offen. Um trotzdem einen gewissen Einfluss auf den Bau von Windkraftanlagen zu haben und diese örtlich eingrenzen zu können, weisen viele Städte und Gemeinden so genannte Konzentrationszonen von Windkraftanlagen aus. In langwierigen Verfahren, die meist von Planungsbüros begleitet werden, werden dabei Abstände zu Häusern und Wohngebieten, der Emmissions- und Artenschutz sowie vieles mehr abgeklopft. Das Ziel ist es, am Ende rechtlich wasserdichte Konzentrationszonen zu erhalten. Solch ein Verfahren hat jüngst die Stadt Blomberg hinter sich gebracht (die LZ berichtete). In Schieder-Schwalenberg gibt es hingegen bislang nur eine Konzentrationszone, die sich auf Lother Gebiet in der Nähe zur Grenze nach Steinheim befindet.

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