Kiffen verboten: Beim Steinheimer Straßenkarneval gelten klare Regeln

Steinheim. Sehr nüchtern, ausführlich und völlig spaßbefreit ist sie verfasst, die Allgemeinverfügung der Stadt Steinheim zum Steinheimer Straßenkarneval. In der ordnet Bürgermeister Carsten Torke ein Cannabis-Verbot in Teilen der Innenstadt für die tollen Tage an. Und es steht auch drin, welches &bdquo;Zwangsmittel“ droht, wenn doch einer mit einem Joint erwischt wird.

Es geht dem Bürgermeister, na klar, um den Kinder- und Jugendschutz. Dieser spiele gegenüber der Legalisierung von Cannabis eine übergeordnete Rolle. &bdquo;Es sind Konsumanreize für Kinder und Jugendliche weitestgehend zu vermeiden, so dass es nach dem Konsumcannabisgesetz Erwachsenen verboten ist, in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen zu konsumieren“, heißt es etwas umständlich in der Allgemeinverfügung.

Gesetz trifft keine Regelungen für öffentliche Veranstaltungen Was unmittelbare Gegenwart genau heißt, ist im Cannabisgesetz nicht genau definiert. Man darf aber davon ausgehen, dass Menschen – und damit auch Kinder und Jugendliche – kaum unmittelbarer zusammenkommen können als beim Steinheimer Karneval. Und das nicht nur tagsüber. &bdquo;Erfahrungsgemäß“, heißt es in der Allgemeinverfügung, befänden sich auch zu späteren Abendstunden viele Jugendliche auf den Veranstaltungsflächen.

Das Problem zudem: Das seit April geltende Gesetz legt zwar fest, dass nicht in Sichtweite zum Beispiel von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Sportstätten gekifft werden darf, trifft aber keine Regelungen für öffentliche Veranstaltungen, an denen viele junge Leute teilnehmen. Das legitimiere die Kommune, selbst zu handeln.

Denn anders als mit einem öffentlichen Konsumverbot auf dem gesamten Gelände sei der Jugendschutz nicht zu gewährleisten, so Torke in der Verfügung. Er weist zudem auf die Gefahren des Cannabis-Konsums für Jugendliche hin. &bdquo;Wenn Jugendliche regelmäßig Cannabis konsumieren, riskieren sie, dass sich ihre geistige Leistungsfähigkeit verringert“. Immerhin befinde sich das Gehirn in einer wichtigen Umbauphase. Es bestehe also, so das Fazit der Stadt, eine konkrete Gefahr für die Gesundheit minderjähriger Personen. Das Verbot sei geeignet, sicherzustellen, dass Minderjährige nicht ungewollt in Kontakt mit Cannabis kommen und zugleich die &bdquo;Gefahr der Desensibilierung von Minderjährigen in einem stark besuchten Bereich abzuwehren“.

Zugangsverbot für Minderjährige ist keine Alternative Alternativen zum Verbot gebe es keine. Es sei kein milderes Mittel erkennbar. Auch die Schaffung &bdquo;spezifischer Konsumbereiche“ lehnt die Stadt ab, da es damit für Jugendliche hier noch einfacher würde, an Cannabis heranzukommen und eine adäquate Kontrolle dieser Bereiche nicht gewährleistet werden könnte.

Andersherum ein vollständiges Zugangsverbot für Minderjährige in dieser Zeit zu erlassen, &bdquo;wäre ein wesentlich erheblicherer Eingriff in die Rechte der Feiernden und würde im Hinblick auf den Veranstaltungscharakter die Zielgruppe der Veranstaltung maßgeblich einschränken. Fazit: &bdquo;Die Gesundheit sowie die Handlungsfreiheit einer Vielzahl Feiernder genießen einen höheren Stellenwert als das Bedürfnis nach Cannabis einzelner Personen.“

Steinheim steht mit dem Verbot übrigens nicht allein da – unter anderem Kleve und Werne haben bereits ähnliche Verbote angekündigt.

Verbot gilt von Weiberfastnacht bis Faschingsdienstag Das Cannabis-Verbot gilt dort, wo am Karnevalswochenende die meisten jungen Leute feiern: Auf der Marktstraße sowie rund um den Kump, auf der Höxterstraße und einem Teil der Rochusstraße rund um &bdquo;Alm“ und Szenario bis hin zur Schirmbar und rund um das Friedrich-Wilhelm-Weber-Forum. Es gilt von Weiberfastnacht bis einschließlich Faschingsdienstag jeweils von 10 Uhr am Morgen bis 3 Uhr am Folgetag. Am Aschermittwoch darf bereits ab 2 Uhr wieder gekifft werden. Der genaue Bereich ist in der Allgemeinverfügung aufgezeichnet. Sie ist unter städtischen Homepage www.steinheim.de im Bereich Bekanntmachungen abrufbar.

Und wenn man doch mit einem Joint erwischt wird? Dann erfolgen &bdquo;Abnahme und Entzug des Cannabis“ als Zwangsmittel.

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