Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

„Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben wir keine ukrainische Flagge gehisst, und wir werden in diesem Fall auch keine israelische Flagge hissen. Wir bringen unsere Solidarität mit dem jüdischen Volk auf anderem Wege zum Ausdruck. Unter anderem bereiten wir derzeit die Verlegung der Stolpersteine für Anfang Dezember vor.“

"Leider können wir keine Flagge hissen", schreibt der Augustdorfer Bürgermeister Thomas Katzer. "Die Gemeinde verfügt nicht über eine israelische Flagge. Hätten wir eine Flagge, dann hätte ich mit den politischen Vertretern ein Vorgehen abgestimmt."

"In Kalletal ist die Flagge bisher nicht gehisst worden. Bis dato war das Vorgehen der Verwaltung der Gemeinde Kalletal der Art gestaltet, dass eine Beflaggung auf Anweisung, Bitte oder Wunsch des Landes beziehungsweise Bundes erfolgt ist. An diesem Vorgehen würde ich auch weiterhin festhalten wollen, da es sich bewährt hat."

"Die Terrorangriffe auf Israel und das noch nicht absehbare Ausmaß haben auch mich zutiefst erschüttert. Auch ich verurteile jedwede Form des Terrorismus und menschenverachtender Gewalttaten aufs Schärfste. Ich hoffe, dass dort schnellstmöglich Frieden einkehren wird und bin in Gedanken bei all den Menschen, die Angehörige, Freunde und Bekannte verloren haben. Bezüglich der Beflaggung am Rathaus Dörentrup halten wir uns an die Beflaggungsverordnung des Landes NRW und hissen die entsprechenden Fahnen zu den vorgebebenen Feier- Gedenktagen. Wenn weitere Anordnungen von Bund und Land vorgegeben werden, werden wir diesen selbstverständlich nachkommen."

"In Extertal wird die Flagge nicht gehisst. Ich persönlich würde das zwar begrüßen, allerdings hat der Rat erst kürzlich beschlossen, keine Beflaggung mehr 'außer der Reihe' am Rathaus zuzulassen. Über diesen Beschluss kann ich mich nicht hinwegsetzen."

"Vor dem Rathaus der Stadt Barntrup weht die ukrainische und die israelisch Flagge. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk gehisst. Als Zeichen unserer Solidarität mit Israel habe ich nach dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas entschieden, auch die israelische Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Deutschland hat nach dem 2. Weltkrieg eine nie endende Verantwortung, der wir immer gerecht werden müssen. Daher stand für mich fest, dass wir diese Verantwortung und der unerschütterlichen Solidarität mit Israel durch ein sichtbares Zeichen Ausdruck verleihen."

"Unsere Solidarität gilt Israel. Die Menschen dort leiden. Der Terror der Hamas ist grausam und unerträglich. Dennoch wird in Leopoldshöhe nur noch auf Anweisung des Landes geflaggt. Auch ohne die Flagge gibt es keine Zweifel an unserer Solidarität."

"Wir beschränken uns ganz bewusst auf die offiziellen Anlässe zur Beflaggung, für die wir die Bundes-, Landes- und Stadtflagge verwenden. Das Beflaggen ist nicht dafür gedacht, ein politisches Statement abzugeben. Die Flaggen sollen vielmehr auf besondere Anlässe hinweisen und deren Bedeutung unterstreichen, die unter anderem in der Beflaggungsverordnung definiert sind, zum Beispiel der Volkstrauertag. Nach welchen Kriterien sollte denn auch zukünftig geflaggt werden? Regenbogenflagge, Ukraineflagge, Israelflagge sind die aktuellen Diskussionen, die zudem auch noch parteipolitisch geführt werden, was der Sache oftmals schadet. Das Beflaggen sollten wir daher nicht der Beliebigkeit preisgeben oder von politischer Mehrheiten abhängig machen. Solidarität und Unterstützung zeigt man viel besser durch sein Handeln und nicht durch Symbole, die sich schnell abnutzen."

"Mit Erlass vom 10. Oktober ist es den Kommunen bewusst freigestellt, zur Unterstützung von Israel die israelische Flagge an öffentlichen Gebäuden auf Vollmast zu hissen. Die Gemeinde Schlangen hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und nach Abwägung aller Gesichtspunkte sich gegen eine Beflaggung entschieden. Dies geschieht aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Ländern, insbesondere der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt wurde nicht beflaggt. Die Gemeinde verurteilt den Angriffskrieg der Hamas. Hier wird gegen geltende Menschenrechte verstoßen, gleichermaßen wie im Angriffskrieg gegen die Ukraine."

„Wir haben keine Israelfahne und haben daher auch keine Beflaggung vorgenommen. Dies ist auch aktuell nicht geplant. Meine Haltung ist allerdings eindeutig und klar. Als Bürgermeister der Stadt Lügde stehe ich 1:1 für die gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden, der staatstragenden Parteien in Deutschland (in denen die massiven und brutalen Angriffe der Hamas als abscheuliche Verbrechen verurteilt werden und Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel bekundet wird, Anm. d. Red). Ich möchte aber eindeutig bemerken: Die Initiative der hiesigen CDU-Verantwortlichen lässt mich ein wenig ratlos zurück. Diese Form der Kommunikation über eine Pressemitteilung und ohne direkten Kontakt in die Rathäuser halte ich für ziemlich ungeeignet und in Anbetracht der Lage völlig unangemessen. Eine gemeinsame überparteiliche Erklärung der demokratischen Kräfte in Lippe wäre eine angemessene Vorgehensweise gewesen. Diese Form der Effekthascherei bei einem solch gesamtgesellschaftlich-relevanten Thema sollte keine Schule machen.“

"Natürlich haben wir eine besondere Geschichte und Verbindung zu Israel - hier liegt unsere volle Solidarität. Was das Flaggehissen angeht, haben wir gerade in dieser besonderen Situation viel intern diskutiert, uns letztendlich dagegen entschieden. Und das hat gute Gründe. Wir hissen bewusst die Flagge nur zu bestimmten Feiertagen, festgelegten Anlässen und auf Anordnung des Landes. Es darf bei so etwas keine Beliebigkeit aufkommen, dieser Gefahr würden wir uns damit aussetzen. Es wäre schön, wenn das Land einen gemeinsamen Gedenktag für die Opfer anregen würden. Neben aller Symbolik halte ich es aber für wichtiger, vor Ort gegen Antisemitismus vorzugehen."

„Wie schon beim Krieg in der Ukraine wird die Stadt Horn-Bad Meinberg die israelische Flagge hissen. Damit wollen wir unsere Solidarität mit dem Staat Israel nach diesem schrecklichen Angriff ausdrücken. Allerdings muss die Flagge zunächst noch geliefert werden. Zukünftig könnten wir uns auch vorstellen, bei Konflikten eine Friedensflagge zu hissen, wenn dies die Erlasslage des Landes zulässt."

„Um auf dem Detmolder Rathaus die israelische Flagge zu setzen, bedurfte es nicht der Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten und der CDU-Landtagsabgeordneten. Die Stadt hatte die israelische Flagge schon vorher gesetzt. Die Verurteilung jeglicher antisemitischer Haltungen und Aktionen ist in Detmold vor dem Hintergrund der deutsch-israelischen Freundschaft, der deutschen Geschichte und angesichts der regelmäßig gelebten Erinnerungskultur in Detmold eine Selbstverständlichkeit."

"Bevor man eine Israel-Flagge am Rathaus hisst, müsste man erst einmal eine haben. Es ist wichtig und richtig, klar Stellung zu den schlimmen Dingen in Nahost zu nehmen. Aber für ein Hissen der Israel-Flagge braucht es eine einheitliche Regelung. Das Land sollte in dem Fall entscheiden und dann eine Beflaggung an allen Rathäusern anordnen, wie es auch bei anderen Angelegenheiten geschieht. Ohne diese Regelung entsteht jetzt ein Flickenteppich, der auch der besonderen Bedeutung des Staates Israel nicht gerecht wird und was ich auch mit Blick auf das bevorstehenden Gedenken am 9. November bedauere."

Lemgo setzt auf Alternativen zum Flaggen. "Bürgermeister und Rat haben unmittelbar nach dem Anschlag Solidaritätsnoten an die israelischen Freunde gesendet. Zudem wurde bereits letzte Woche am Denkmal der ehemaligen Synagoge mit israelischer Flagge, einem ewigen Licht, niedergelegten Steinen und dem Stadtlogo der Opfer gedacht. Einen Aufruf von Politikern zum Hissen der israelischen Fahne auf dem Rathausdach hat es bislang nicht gegeben – wobei es hier nicht um einen Wettbewerb unter den Städten gehen sollte, dafür ist das Thema viel zu ernst."

„Am Rathaus in Lage ist die israelische Flagge nicht gehisst worden. Die Stadt Lage wird am 9. November im Rahmen einer Gedenkveranstaltung der Shoah und auch der terroristischen Attacke auf Israel am 7. Oktober gedenken. Wir bitten die Lagenser Bevölkerung an diesem Tag auf dem Jüdischen Friedhof in Lage sich der Pogromnacht von 1938 zu erinnern, der Opfer des Holocaust zu gedenken und durch ihre Teilnahme ein Zeichen der Solidarität gegen die Gewalt und den Terror in Israel zu setzen. “