Bielefeld. Wie schlecht ist es um eine Kommune bestellt, die nicht einmal mehr einen symbolischen Beitrag für einen guten Zweck bezahlen kann? Diese Frage muss sich die mit einer Milliarde Euro verschuldete Stadt Bielefeld ausgerechnet zu ihrem 800. Geburtstag gefallen lassen. Obwohl die NRW-Stiftung für Natur, Heimat und Kultur Projekte in Bielefeld mit Millionenbeträgen gefördert hat, verweigert die Stadt ihre Mitgliedschaft.
Die NRW-Stiftung wurde 1986 unter dem Ministerpräsidenten Johannes Rau gegründet. Seither hat sie landesweit mehr als als 2.600 Projekte im Naturschutz sowie in der Heimat- und Kulturpflege mit 240 Millionen Euro gefördert. Mehr als 31 Millionen Euro davon flossen nach OWL.
Knapp fünf Millionen Euro steuerte die Stiftung beispielsweise zum Erwerb der "Bastauwiesen" im Kreis Minden-Lübbecke bei, um dort die Weißstörche zu retten. Etwas mehr als 2,7 Millionen Euro bewilligte die Stiftung auch für diverse Projekte in Bielefeld. Für die "Rieselfelder Windel" gab es beispielsweise 675.000 Euro, der Erwerb und die Restaurierung der Wäschefabrik wurde sogar mit rund 1,3 Millionen Euro finanziell unterstützt.
Die NRW-Stiftung finanziert sich nicht nur aus den Erträgen ihres Kapitals (fünf Millionen Euro), sondern sie erhält pro Jahr auch etwa sechs Millionen Euro aus Einnahmen der Lotterie. Zudem gibt es einen Förderverein mit 8.400 Mitgliedern. Neben Privatpersonen und Unternehmen sind landesweit alle Kreise und nahezu alle größeren Städte - mit Ausnahme von Hamm, Mönchengladbach und Bielefeld - dort Mitglied. Selbst so klamme Kommunen wie Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum oder Oberhausen lassen es sich nicht nehmen, die Stiftung, von der sie ja auch stark profitieren, symbolisch zu unterstützen.
Die fälligen Summen sind gering: Für eine Mitgliedschaft im Förderverein wird ein halber Cent pro Einwohner und Jahr verlangt. Für die Stadt Bielefeld würde das einen Jahresbeitrag von 1.650 Euro ausmachen.
Doch das ist ihr trotzdem zu viel. Bielefeld war nur von Oktober 2009 bis Dezember 2010 Mitglied im Förderverein. Bei der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes "waren insbesondere die freiwilligen Leistungen und Aufgaben der Stadt kritisch zu überprüfen. Dabei wurde der Mitgliedsbeitrag als freiwillige Ausgabe von der Verwaltung benannt, von der Politik als Sparmaßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen und die Mitgliedschaft daraufhin beendet", teilte die Stadt auf Anfrage mit.
Die NRW-Stiftung äußert sich offiziell nur moderat. In Wahrheit hat sie für diese Haltung aber kein Verständnis. Die "ideelle Unterstützung" des Fördervereins gehöre "zum guten Ton". Sie könne von den Kommunen "auch in engen finanziellen Haushaltssituationen" erfolgen, schrieb der ehemalige NRW-Europaminister Michael Breuer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NRW-Stiftung im Februar 2012 an den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).
Viele Kommunen, ebenfalls solche aus OWL, die sich auch in der Haushaltssicherung befinden (zum Beispiel Preußisch Oldendorf, Schieder-Schwalenberg und Bad Oeynhausen), sind wie selbstverständlich Mitglied im Förderverein geblieben. Auch Paderborn, Gütersloh, Herford, Detmold, Höxter, Warburg, Lemgo und viele andere OWL-Städte leisten dort ihren kleinen Obolus.
Nur Bielefeld zeigt der NRW-Stiftung die kalte Schulter, obwohl fast drei Millionen Fördergelder geflossen sind und die Stadt am letzten Juniwochenende den NRW-Tag ausrichten darf. Auch ein neuer Bittbrief der Stiftung an Clausen im vergangenen Jahr brachte keinen Erfolg. "Für eine Mitgliedschaft in der NRW-Stiftung müsste ich eine andere (freiwillige) Mitgliedschaft (der Stadt) streichen", er sehe "keine Möglichkeit zur Kompensation", antwortete Clausen. Der aktuelle Stiftungspräsident Harry K. Voigstberger, einst Verkehrsminister in NRW, gibt die Hoffnung auf einen Beitritt trotzdem nicht auf. Ein halber Cent pro Einwohner und Jahr sei "eher symbolisch", aber im Ergebnis für die Stiftung "sehr hilfreich", teilte er auf Anfrage mit . Bielefeld sei schließlich "die östlichste Großstadt unseres Landes".