Bielefeld. Nach einem erfolgreichen Pilotversuch in Hessen werden nun auch in NRW Forderungen lauter, die Polizei während des Einsatzes in Brennpunkten mit kleinen Kameras auszurüsten. Die Geräte werden an der Uniform befestigt und können das Einsatzgeschehen dokumentieren.

Hintergrund für die Debatte, die in NRW vor allem von den Polizeigewerkschaften forciert wird, ist die Tatsache, dass es seit einiger Zeit in allen Bundesländern vermehrt Übergriffe gegen Polizeibeamte gibt. Nach einer Studie, die die Düsseldorfer Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, sind mittlerweile vier von fünf Polizisten im Einsatz von körperlichen Attacken betroffen. Allein im Jahr 2012 wurden in NRW 1.800 Beamte verletzt - die Tendenz ist weiter steigend.

Um die Angreifer abzuschrecken und die Straftaten besser zu dokumentieren, hatte die hessische Landesregierung ein Pilotprojekt in Frankfurt gestartet und die Polizisten dort mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Der Versuch trug offenbar positive Früchte. Weil die Angriffe auf Polizisten seitdem signifikant zurückgegangen seien, werde das Pilotprojekt nun auch auf Wiesbaden und Offenbach ausgedehnt, teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit. Der Einsatz der Uniformkameras erfolge in Hessen nach "strengen Regularien". Er finde "nur anlassabhängig statt, beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten".

Auch die Bundesländer Bayern und Bremen prüfen, ob sie die Bodycams zum Einsatz bringen. "An Brennpunkten und bei einem besonderen Einsatzgeschehen können wir uns das durchaus vorstellen", sagte Rose Gerdts-Schiffer, Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Münchner Polizei um einen Bericht zu dem Thema gebeten. Das bestätigte Herrmanns Sprecher Michael Siefener dieser Zeitung.

In NRW fordern nun die Polizeigewerkschaften ein Pilotprojekt. Der Einsatz der Minikameras könne "abschreckend und vorbeugend" wirken sowie bei der Strafverfolgung wertvolle Dienste leisten, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Die Voraussetzungen müssten im Polizeigesetz aber eng gefasst werden, denn man wolle keine flächendeckende Überwachung. Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert, dass die Bodycams nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen machen. Peter Biesenbach, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, spricht sich ebenfalls "massiv für das Pilotprojekt" aus. Innenminister Ralf Jäger (SPD) zuckt allerdings noch zurück. "Ich sehe es sehr skeptisch, wenn Polizisten im Einsatz den Menschen gegenübertreten und sie mit Bodycams filmen. Das sorgt für Misstrauen und entspricht nicht dem Bild unserer Polizei." Auch die Grünen sind sehr skeptisch. In NRW gebe es dafür "keine Rechtsgrundlage", sagte ihr Abgeordneter Matthi Bolte (Bielefeld). Ob die Kameras zu einem besseren Schutz der Polizisten führten, sei "nicht erwiesen". Ihr Einsatz verletzte "die Grundrechte der gefilmten Bürger".