Gaffen am Unfallort soll künftig strafbar sein

Bielefeld/Goslar. Die Debatte um sogenannte Gaffer bei Verkehrsunfällen bekommt neue Brisanz. So schlägt das Land Niedersachsen vor, dass jeder, der an einem Unfallort stehenbleibt und fotografiert, künftig strafrechtlich belangt werden kann. Darüber hinaus soll auch das Fotografieren toter Menschen bei Unfällen unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative will die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Bundesrat starten.

&bdquo;Immer häufiger hören wir von schweren Verkehrsunfällen, bei denen Schaulustige die Verunglückten mit Smartphones fotografieren oder filmen, die Bilder ins Internet einstellen und vor Ort bei ihrem Handeln auch noch die Rettungskräfte behindern", sagte Niewisch-Lennartz auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar. &bdquo;Die derzeitige Rechtslage zeigt Lücken auf, die zum Schutz der Opfer und Rettungskräfte geschlossen werden müssen."

In einer Mitteilung des VGT heißt es, die moderne Technik habe Gaffer zu einem &bdquo;Sicherheitsrisiko" gemacht, denn sie blockierten oft Rettungswege. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) bezeichnete das Gaffen an Unfallorten als &bdquo;gefährlichen Voyeurismus". Die rechtliche Handhabe gegen dieses Fehlverhalten sei jedoch gering. &bdquo;Wer etwa auf dem Standstreifen anhält, um das Geschehen zu beobachten, und damit den Rettungsweg blockiert, muss nur mit 30 Euro Geldbuße rechnen", so DVR-Sprecher Sven Rademacher. Nur wer Rettungsmaßnahmen konkret störe, müsse mit höheren Strafen rechnen.

Für die Polizei brächte ein solcher Paragraf am Unfallort viel Mehrarbeit mit sich. Unklar ist, ob sie leistbar ist. Deshalb ist es für manche Experten fraglich, ob ein Gesetz alleine geeignet ist, das Problem zu verringern. &bdquo;Solange kein Entdeckungsrisiko für den Gaffer da ist, wird sich daran nichts ändern", so der Bielefelder Fachanwalt für Verkehrsrecht, Mirko Roßkamp.

Einig sind sich die meisten Experten, dass das Gaffen grundsätzlich bekämpft werden muss. Denn, so NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): &bdquo;Diese rücksichtslosen Menschen verursachen nicht nur Auffahrunfälle und Staus durch Ablenkung auf der Gegenfahrbahn, sondern haben schlicht keinen Anstand vor Unfallopfern und Rettungskräften." So sieht es auch Ralf Collatz, Sprecher des ADAC in OWL: &bdquo;Werden Fotos oder Videosequenzen vom Unfallort gemacht und ins Internet gestellt, können dabei Persönlichkeitsrechte verletzt werden".

Kommentar

Wichtige Debatte

Von Matthias Bungeroth Wir kennen das: einer Autobahn hat es gekracht, Polizei und Rettungskräfte rücken an. Kein Grund für die Kraftfahrer in der anderen Fahrtrichtung, in die Eisen zu gehen. Doch genau dies passiert jeden Tag. Um zu gaffen wird kräftig gebremst oder sogar angehalten um dort auch Fotos mit dem Smartphone zu machen, die sich später zumeist im Internet wiederfinden. Ein zutiefst verwerfliches Verhalten.

Kein Angehöriger eines Unfallopfers möchte auf diese Weise erfahren, dass ein Familienmitglied oder Freund verunglückt ist und dabei verletzt oder gar getötet wurde. Nicht davon zu reden, dass solche Fotos sich im Netz verselbstständigen und nach Jahren noch dort verfügbar sind.

Doch dieses ist nicht die Hauptstoßrichtung des Vorstoßes der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Sie hat die Hilfeleistung für die Unfallopfer und den Schutz der Rettungskräfte im Blick und liegt damit völlig richtig. Das hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag erkannt und diesem Thema ein großes Forum gegeben. Ob es am Ende wirklich zur angeregten strafrechtlichen Regelung kommt, ist zweitrangig.

Wichtig ist, dass es im Bewusstsein der Bevölkerung ankommt und dort eine Ächtung dieses Verhaltens stattfindet. Dabei ist völlig unerheblich, dass die von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek angeschafften mobilen Sichtschutzwände in sechs Monaten erst 28 Mal genutzt werden. Jedes Unfallopfer verdient maximalen Persönlichkeitsschutz. Und auf Folgeunfälle durch Gaffen können wir auch verzichten.

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