Paderborn. Während 1,3 Millionen Besucher in Paderborn das größte Volksfest der Region feiern, nutzen Mitglieder der identitären Bewegung den Liboritrubel in der Innenstadt aus, um erstmals mit einer fragwürdigen Aktion öffentlich in Ostwestfalen-Lippe in Erscheinung zu treten.
Nach Informationen der Neuen Westfälischen haben mindestens zwei Mitglieder der identitären Bewegung, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zu den Neuen Rechten gezählt wird, in der vergangenen Woche Pfefferspray an Frauen verteilt. Polizisten haben die Aktion nach Angaben von Paderborns Polizeisprecher, Michael Biermann, nicht beobachtet. „Wir haben die Informationen von einem Zeugen erhalten", erklärt Biermann. „Die gemeldeten Personen konnten jedoch nicht mehr ausfindig gemacht werden."
Der Bielefelder Staatsschutz hat nach Angaben von Bielefelds Polizeisprecher Michael Kötter ein Auge auf die Bewegung geworfen. „Uns sind drei Verteilaktionen der Bewegung bekannt, jedoch keine Straftaten", sagt Kötter. Die größte Gefahr sehe der Staatsschutz derzeit in den Onlineaktivitäten und nicht in Verteilaktionen, so Kötter. „Grundsätzlich gehen wir aber auch davon aus, dass die Darstellung der Aktionen, insbesondere auf Facebook, übertrieben ist."
Auf der Facebookseite der identitären Bewegung Westfalen sind aktuell drei Bilder zu sehen, die zeigen, wie zwei junge Männer in der Paderborner Innenstadt Pfefferspray an junge Frauen verteilen. Die Fotos dokumentieren auch, wie die Männer Flugblätter mit dem gelb-schwarzen Zeichen der Bewegung, dem griechischen Buchstaben Lambda (in Anlehnung an die Comicverfilmung „300", in der Spartaner gegen Perser siegen und so ihre Überlegenheit beweisen), verteilen.
Auf ihrer Facebookseite erklären die Identitären, dass sie mit dem Flugblatt über den Umgang mit Abwehrspray, Grundregeln zur Gefahrenvermeidung und den Zweck der Aktion mit Blick auf die wachsende Kriminalität in Deutschland aufklären wollen. Weiter heißt es: „Die Aktion ist symbolisch zu verstehen, als Teil eines Weckrufes, der an alle geht, die die gegenwärtigen Entwicklungen in deutschen Städten nicht mehr länger hinnehmen möchten. Der Polizei, so bemüht sie auch ist, sind vonseiten der Multikultis die Hände gebunden."
Die identitäre Bewegung hat ihren Vereinssitz in Paderborn. In NRW gibt es laut Verfassungsschutz die identitäre Bewegungen Westfalen und Rheinland.