Ehepaar klagt, weil die Stadt Gütersloh ihnen die Huskies wegnahm

Gütersloh/Minden. Reichen eine nicht ordnungsgemäße Anmeldung und unbezahlte Hundesteuern als Hauptgründe aus, um Tierfreunden das Halten, Betreuen und Führen von Hunden zu verbieten? Diese Frage stellte sich jetzt der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden, vor der ein Gütersloher Ehepaar gegen die Wegnahme ihrer Huskies durch die Stadt Gütersloh geklagt hat.

Das Halteverbot hatte die Stadt im vergangenen Jahr gegen das Ehepaar ausgesprochen, das ihre Tiere daraufhin abgeben musste. Die Halter wollten mit ihnen Schlittenhundesport betreiben, doch die Tiere waren im Stadtteil Isselhorst mehrfach negativ aufgefallen. So waren einige von ihnen in eine Beißattacke verwickelt, bei der eine Frau im Juni 2015 schwer verletzt und einer ihrer beiden Hunde getötet worden war. In einem anderen Vorfall war eine Spaziergängerin bei einem Schlittenhundetraining auf einem Privatweg zwischen die Verbindungsleiten des vorderen Hundepaares geraten. Auch waren die Hunde öfter ausgebüxt, mal durch ein Loch im Zaun, mal durch eine offenstehende Tür. Der Vorwurf der Wilderei konnte nicht bewiesen werden.

Das klagende Ehepaar wies sämtliche Vorwürfe zurück, räumte lediglich eine geringe Teilschuld ein. Schuld sei hingegen eher die Stadt, die nicht ausreichend auf die geänderten Verfahrensregeln bei der Hundesteuerzahlung und Anmeldung hingewiesen habe. Sie seien daher davon ausgegangen, dass wie früher die Anmeldung eines Hundes ausreiche. Außerdem seien einige der Hunde nicht in ihrem Eigentum gewesen. Das Landeshundegesetz sieht sie indes als anmeldepflichtige Besitzer. In Gütersloh beträgt die Steuer für mehr als zwei Hunde 110 Euro pro Hund, bei festgestellter Gefährlichkeit gar 740 Euro.

Nichts mit Führungsfehlern zu tun Im Übrigen sei das für fünf Jahre geltende Verbot unangemessen, meinten die Kläger, weil es auch ein Führungsverbot beinhalte. Denn alle Vorwürfe hätten nichts mit Führungsfehlern zu tun. Selbst bei den Vorfällen, in denen Strafanzeige erstattet worden sei, sei nichts herausgekommen. So sei etwa auch durch Gebissproben nicht bewiesen worden, dass die verletzte Frau von einem der Huskies gebissen worden sei, argumentierte Klägervertreter und Tierrechts-Anwalt Andreas Ackenheil aus Mainz.

Außerdem seien drei der beteiligten Hunde nach wenigen Tagen wieder als ungefährlich aus dem Tierheim zurückgebracht worden. Bei den beiden anderen habe es an einer fachlich einwandfreien Begutachtung des Gütersloher Amtstierarztes gefehlt, dieser habe lediglich nach Aktenlage eine Beschlagnahme angeordnet. Ihre Versuche, von anderen Amtsveterinären in Dortmund, Minden oder Herford eine Wesensprüfung zu bekommen, seien abgelehnt worden.

Der Klägeranwalt kritisiert, dass die Stadt das Haltungsverbot kurz nach einem "harmlosen Weglaufen" eines Huskies ausgesprochen habe. Die anderen Vorfälle seien da schon in einem anderen Verfahren ausgiebig zur Sprache gekommen und hätten zu keinem Verbot geführt. Zudem kritisierte er, dass in anderen Fällen, bei denen etwa ein Kind schwer verletzt worden sei, gar nicht reagiert worden sei.

Neue Erkenntnisse fehlen Der Einzelrichter der 11. Kammer, Burkhard Bünte, verwies auf das der Hauptverhandlung vorangegangene Eilverfahren, in dem das Begehren der Kläger abgelehnt worden sei. Er sehe jetzt keine neuen Erkenntnisse, die diese Einschätzung der Kammer kippen könnte, sagte er nach der Verhandlung. Er stellte fest, dass es im früheren Verfahren um die Hunde und ihre Gefährlichkeit gegangen sei, hier stehe die vom Gesetz verlangte Zuverlässigkeit der Halter auf dem Prüfstand. Und die zeige sich eben negativ in der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung sowie der nicht bezahlten Hundesteuer. Alle Vorwürfe zusammen sprächen eher gegen diese Voraussetzung.

Das Urteil wird auf dem Schriftweg verkündet. Ackenheil will die Begründung abwarten, schloss eine Anrufung der nächsten Instanz nicht aus.

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