Düsseldorf. Der neue Landtag wird sich mit dem Einspruch der AfD gegen das Ergebnis der Landtagswahl befassen müssen. Die Partei glaubt, dass die Stimmenauszählung in vielen Wahllokalen zu ihren Ungunsten manipuliert worden sei, der von der AfD beauftragte Rechtsanwalt Christian Bill aus Gelsenkirchen spricht von „systematischer Wahlfälschung" und fordert eine Neuauszählung der Zweitstimmen in allen Wahlkreisen.
Schon kurz nach der Wahl am 14. Mai hatte der Landeswahlleiter wegen Beschwerden über das AfD-Ergebnis die Kreiswahlleiter angewiesen, die Zahlen zu überprüfen. In 75 der 15.000 Stimmbezirke wurde daraufhin das Ergebnis der AfD nach oben korrigiert, insgesamt bekam die rechtspopulistische Partei 2.204 Stimmen zusätzlich angerechnet. Mandatsrelevant war die Korrektur nicht, der Stimmenanteil der AfD blieb bei 7,4 Prozent. Nur wenn die AfD 9.800 weitere Stimmen angerechnet bekommen würde, bekäme sie ein 17. Mandat im Landtag. Dann allerdings wäre die Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Landesregierung gefährdet.
Die AfD hat bereits einen angeblich Schuldigen für die Wahlfälschung ausgemacht. In der 81 Seiten umfassenden Einspruchsschrift an den Landtagspräsidenten wird ein Facebook-Eintrag einer „Internationalsozialistischen Antifa" angeführt, in dem es heißt: „Wir versuchen das (Problem mit der AfD, d. Red.) im September (bei der Bundestagswahl, d. Red.) als Wahlhelfer zu regeln. NRW war ein Testlauf." Niemand weiß, ob der Facebook-Eintrag echt ist, dennoch glauben Rechtsanwalt Bill und AfD-Landeschef Renner, damit belegen zu können, dass die Antifa für die Manipulation mitverantwortlich sei.
Es sei auffällig, dass die Ergebnisfehler fast immer zu Ungunsten der AfD und ganz häufig zu Gunsten der Partei „AD-Demokraten" zu Buche geschlagen hätten. Immerhin wurden bei der Feststellung des amtlichen Ergebnisses durch den Landeswahlleiter den AD-Demokraten 965 von insgesamt 13.653 Stimmen abgezogen.
Am 29. August wird sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtags mit dem Einspruch befassen. Er wird, so Ausschussvorsitzender Marcus Optendrenk (CDU), zunächst den Landeswahlleiter um eine Stellungnahme bitten und könnte dann in einer nächsten Sitzung am 5. September darüber befinden. Die endgültige Entscheidung trifft der Landtag in seiner Sitzungswoche 13. bis 15. September.
Wirbel um Liste zur Bundestagswahl
Der Landeswahlleiter prüft Vorwürfe über ein möglicherweise zweifelhaftes Zustandekommen der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl. In Recklinghausen sollen drei Personen an der Delegiertenwahl für den Aufstellungsparteitag mitgewirkt haben, die noch nicht stimmberechtigte AfD-Mitglieder waren. Am Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Listen von insgesamt 27 Parteien, dabei auch der AfD.
