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Berlin/OWL

SPD-Kanzlerkandidat stellt sich den Lesern aus OWL

Berlin/OWL. Die Reichstagskuppel glänzt in der Sonne, die Hauptstadt empfängt die Leser aus OWL mit Sommertemperaturen. Der kritischen Grundhaltung der 17 Männer und Frauen, die mit Lesern 30 anderer Regionalzeitungen nach Berlin gereist sind, schadet das nicht. Bei der ersten Bundesleserkonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz ist ihnen kein Thema zu heiß.

Schlechte Umfragen

Ja, Martin Schulz kennt das Auf und Ab seiner Umfragewerte. Seine Erklärung: Die Euphorie zu Beginn seiner Kandidatur war übertrieben. „Am Anfang wurde so getan, als könnte ich übers Wasser gehen. Jetzt hat sich herausgestellt, ich kann es nicht."

Sozialdemokratie

43 Jahre ist es her, dass sich Martin Schulz für die Partei entschieden hat, deren Chef und Kanzlerkandidat er jetzt ist. 1974 trat er in die SPD ein, an seinem 19. Geburtstag. Warum ausgerechnet die Sozialdemokratie wollte ein junger Leser wissen. Schulz macht eine lange Sprechpause. Dann sagt er: „Die SPD ist nicht immer die konsequenteste Partei, aber ganz sicher das Bollwerk der Demokratie."

Zukunft nach der Wahl

Angenommen, Schulz wird nicht Kanzler, würde er als Abgeordneter ins Parlament gehen und Parteivorsitzender bleiben, wollte Hans-Rainer Wiese aus Bielefeld wissen. Schulz betont, er bewerbe sich um ein Mandat im deutschen Bundestag. „Es wäre ja unlogisch, wenn ich das nicht annehmen würde." Beim Parteitag im Dezember werde er sich definitiv zur Wiederwahl stellen. Schulz: „Die SPD kann längere Rhythmen in der Amtszeit ihrer Parteivorsitzenden ganz gut gebrauchen."

Zu Besuch in Berlin: Marlies Ringwelske (v.l.), Werner Hampe, Christiane Renneke, Anton Renneke, Hans-Rainer Wiese, Hans-Dieter Kiebert, Günter Heitbrink, Stefan Kiebert, Gerda Maria Böddicker, Marita Jakob, Monika Ueding, Rolf Ueding, Corinna Anhalt, Elke Struck, Mareike Köstermeyer, Miriam Scharlibbe und Marian Sunderbrink. - © Oliver Krato
Zu Besuch in Berlin: Marlies Ringwelske (v.l.), Werner Hampe, Christiane Renneke, Anton Renneke, Hans-Rainer Wiese, Hans-Dieter Kiebert, Günter Heitbrink, Stefan Kiebert, Gerda Maria Böddicker, Marita Jakob, Monika Ueding, Rolf Ueding, Corinna Anhalt, Elke Struck, Mareike Köstermeyer, Miriam Scharlibbe und Marian Sunderbrink. (© Oliver Krato)


Diesel-Skandal

„Der Staat ist verpflichtet, diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, zur Rechenschaft zu ziehen." Ein festes Ausstiegsdatum aus der Diesel-Technologie will er nicht nennen. „Wir können nicht garantieren, dass wir so einen Termin auch einhalten", sagt Schulz.

Niedersachsen-Krise

Schulz geht von einem Lagerwahlkampf aus. „In Niedersachsen tritt Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün an." Kritisch äußerte er sich zu dem Parteiwechsel Elke Twestens von den Grünen zur CDU. Es sei das Wesen der Demokratie, dass Parteien in Parlamenten die Mehrheit erreichen wollten. „Aber darüber spricht der Wähler sein Urteil und nicht einzelne Abgeordnete, die einen Rachefeldzug führen wollen, nur weil sie im eigenen Wahlkreis nicht mehr aufgestellt worden sind."

Flüchtlinge

„Die Flüchtlingspolitik der EU ist ein Desaster", sagt Schulz. Wenn er Bundeskanzler wird, will er die Flüchtlingspolitik mit der Finanzierung verbinden. „Wer die Hauptlast der Flüchtlingspolitik trägt, darf nicht diejenigen finanzieren, die Solidarität verweigern."

Krankenversicherung

Nicola Bareis, Leserin aus Hiddenhausen, würde die Private Vorsorgemöglichkeit abschaffen. Schulz warnt: „So einfach geht das nicht." Die Bürgerversicherung, die die SPD durchsetzen möchte, solle sicherstellen, dass Menschen nicht mehr unterschiedlich behandelt werden, zum Beispiel bei Wartezeiten auf OPs. Die Leistungskataloge von gesetzlicher und privater Versicherung müssten angeglichen werden.

Grundeinkommen

„Oh je." Die erste Antwort kommt spontan. Schulz ist kein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Er nennt es das Abspeisen von Menschen mit einem bestimmten Betrag, um sie dann sich selbst zu überlassen.

Rentenversicherung

Beamte und Selbstständige sollten auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, das meint Elke Struck aus Bielefeld. Von Schulz erntet sie Zustimmung und Bedenken. Der Bestandsschutz bei den Pensionen der Beamten mache eine solche Änderung schwer. Außerdem brauche auch die SPD für so einen Schritt eine politische Mehrheit. Erst dann könnten auch alle Details genannt werden, wie die Sozialdemokratie das Sozialsystem ändern wolle.

Cannabis-Legalisierung

Eine vollständige Legalisierung sei in der SPD umstritten. Schulz antwortet auf die Frage aus persönlicher Sicht. „Ich bin sehr vorsichtig mit Suchtmitteln." Schulz lebt selbst seit 37 Jahren abstinent. „Ich bin für den Rest meines Lebens bedient."

Religion

Sollte Schulz Kanzler werden, muss er überlegen, ob er bei seiner Vereidigung an das „Ich schwöre" ein „so wahr mir Gott helfe" anhängt. Entschieden ist er da bisher nicht. Schulz: „Ich war schon in meinem Leben weit entfernter vom Glauben, aber ich muss bekennen, dass ich mit der Religion innerlich noch nicht fertig bin."


„Dann bin ich jetzt der Martin"

Zupackende Männer: Anton Renneke (r.) und Martin Schulz sind jetzt Genossen. Einige Leser fotografieren die Szenerie von weitem. - © Oliver Krato
Zupackende Männer: Anton Renneke (r.) und Martin Schulz sind jetzt Genossen. Einige Leser fotografieren die Szenerie von weitem. (© Oliver Krato)


Anton Renneke ist ein direkter Mensch. Zupackend. Die Innere Sicherheit liegt ihm am Herzen. Seine Polizeikollegen, die beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz waren, haben ihm erzählt, wie schlimm die Doppelschichten waren. Von einem Kanzler oder einer Kanzlerin erwartet Renneke zupackende Lösungen für die Probleme bei der Polizei, im Rentensystem, bei der Flüchtlingsfrage.

Das würde Renneke jedem Politiker auch direkt ins Gesicht sagen. In Berlin will sich der Zeitungsleser davon überzeugen, ob Martin Schulz wirklich so „beständig" ist, wie er wirkt. Es ist noch keine Frage gestellt, keine Antwort gegeben worden, da hat Renneke sein Urteil gefällt. Den 62-Jährigen aus Lichtenau bei Paderborn hält es nicht auf seinem Stuhl.

Während mehr als hundert Zeitungsleser geduldig auf die Ankunft des Kanzlerkandidaten warten, tigert Renneke vor dem Saal auf und ab. Schulz Ankunft entgeht ihm nicht. „Ich würde ja in die Partei eintreten, aber nur, wenn mir der Chef das persönlich unterschreibt", sagt er zu einem der Personenschützer. „Das macht der", ermutigt der Sicherheitsmann.

So etwas lässt sich Renneke nicht zweimal sagen. Schon sitzt er neben Schulz. Auf der Rückseite einer alten Presseerklärung hat der SPD-Chef ein spontanes Beitrittsformular notiert. Zwei Unterschriften später ist Renneke SPD-Mitglied. „Nun sind wir Genossen", sagt Schulz. „Dann bin ich jetzt der Martin."

Die Journalisten staunen über so viel Kurzentschlossenheit. Leser fotografieren von weitem die Szenerie. Das Bild von Renneke und Schulz verbreitet sich über die sozialen Netzwerke. Ein Ostwestfale mischt die Bundesleserkonferenz auf. Rennekes Frau Christiane grinst und packt das Papier sorgfältig in ihre Tasche.

Anton Renneke wirkt zufrieden. Mit der SPD hat er schon länger sympathisiert. Aber man müsse ihn halt persönlich überzeugen. Dass Schulz noch eine reelle Chance auf die Kanzlerschaft hat, glaubt er zwar nicht. „Leider", sagt er. Die lange Fahrt nach Berlin hat sich für ihn dennoch gelohnt.


Eine einmalige Institution: Die Bundespressekonferenz

  • Wie gelingt es relativ schnell, an möglichst objektive Informationen heranzukommen? Diese Frage haben sich Parlamentskorrespondenten im Herbst 1949 gestellt und daraufhin die Bundespressekonferenz (BPK) gegründet.
  • Die BPK ist als eingetragener Verein organisiert zu dem etwa 900 Parlamentskorrespondenten gehören. Die Pressekonferenzen finden meistens im großen Saal am Schiffbauerdamm in Berlin statt. Bekannt ist der markante hellblaue Hintergrund und das hölzerne Pult, von dem aus die Politiker sprechen.
  • Die deutsche Bundespressekonferenz ist international einmalig: In keinem anderen Land organisieren Journalisten ihre Pressekonferenzen mit den maßgeblichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur selbst. Gastgeber sind daher immer die Journalisten, nicht die Politiker.
  • Gäste der Bundespressekonferenz sind nicht nur Minister, sondern auch Vertreter der Opposition, Wissenschaftler, Kirchenvertreter, Gewerkschafter, Sozialverbände und viele mehr. Entscheidend für die Einladung ist ein bundesweites öffentliches Interesse.
  • Kurz vor der Wahl wird die Bundespressekonferenz in diesem Jahr erstmalig an vier Tagen zur Bundesleserkonferenz. Leser von gut 30 regionalen Tageszeitungen, darunter auch der LZ, dürfen Spitzenpolitiker mit kritischen Fragen löchern.
  • Am 31. August stellen unsere Leser ihre Fragen Christian Lindner (FDP), am 5. September Cem Özdemir (Grüne) und am 7. September Sahra Wagenknecht (Linke). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Gespräch bislang ab.

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