Krankenkassen drohen Milliarden-Rückzahlungen

Berlin/Bielefeld. Den Krankenkassen in Deutschland drohen wegen Scheinversicherten Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Hintergrund sind die sogenannten obligatorischen Anschlussversicherungen, die sicherstellen, dass jeder, der in Deutschland wohnt, auch einen Krankenversicherungsschutz hat. Die Kassen sind seit 2013 zu den Anschlussversicherungen verpflichtet und erhalten dafür Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das Bundesgesundheitsministerium geht jedoch davon aus, dass einige Krankenkassen das System missbrauchen.

Laut Ministerium liegt der Verdacht nahe, dass einige Krankenkassen die obligatorischen Anschlussversicherungen auch bei Versicherten beibehalten, die weder Beiträge zahlen, noch Leistungen in Anspruch nehmen oder wie im Fall von Saisonarbeitern, nicht mehr in Deutschland wohnen. So entstehen in den Mitgliederbeständen der Kassen Karteileichen, für die sie Leistungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Um den Missbrauch des Systems wieder auszugleichen, zwingt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Kassen mit dem neuen Versichertenentlastungsgesetz dazu, bis Juni 2019 alle Mitgliedschaften der obligatorischen Anschlussversicherungen seit 2013 zu melden, für die weder Beiträge gezahlt noch Leistungen angefallen sind und zu denen kein Kontakt besteht. Auf Basis der Angaben wird dann laut Ministerium das Bundesversicherungsamt die Zuweisungsbescheide an die Krankenkassen korrigieren, so dass im Zweifel Geld zurückgezahlt werden muss.

Vorwürfe richten sich vor allem gegen die AOK-Ortskrankenkassen Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die AOK-Ortskrankenkassen in Deutschland, weil sie im Vergleich zu anderen Krankenkassen besonders viele obligatorische Anschlussversicherte in ihren Mitgliederbeständen haben. In welchem Umfang die Rückabwicklung der Gelder erfolgen wird, ist nach Angaben der AOK Nordwest jedoch noch nicht klar, weil die konkreten Zahlen erst noch ermittelt werden müssen. Die größte Krankenkasse in OWL kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung scharf, insbesondere aufgrund der nachträglichen Rückabwicklung. &bdquo;Bürger und Krankenkassen müssen auf geltende Regelungen vertrauen können, denn sonst entsteht Rechtsunsicherheit", erklärt Sprecher Jens Kuschel. Mit dem neuen Gesetz werde das bisherige Handeln der Kassen rückwirkend geändert und rechtmäßige Entscheidungen nachträglich als unrechtmäßig dargestellt.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) in OWL blicken den drohenden Milliardenzahlungen entspannt entgegen. Sie rechnen damit, dass sie nachträglich Gelder aus dem Gesundheitsfonds erhalten werden.

&bdquo;Die Betriebskrankenkassen in OWL arbeiten mit großer Akribie daran, dass Karteileichen gar nicht erst entstehen", erklärt der Geschäftsführer der BKK-Arbeitsgemeinschaft OWL, Thomas Johannwille. &bdquo;Während der Verdacht nahe legt, dass andere Krankenkassen die obligatorischen Anschlussversicherungen auch dann beibehalten, wenn die Versicherten nicht mehr in Deutschland wohnen, arbeiten die BKK in OWL hart daran, genau diese Fälle ausfindig zu machen."

Die Anschlussversicherung wurde für bedürftige Menschen erfunden Die obligatorische Anschlussversicherung wurde 2013 vor allem für bedürftige Menschen eingeführt. Die Anschlussversicherung stellt sicher, dass Menschen, die aus irgendeinem Grund aus der Versicherungspflicht herausfallen, nicht unversichert bleiben. Sie müssen daher von ihrer Krankenkasse obligatorisch weiter versichert werden und werden dann ungefragt als freiwillig Versicherte geführt. &bdquo;Das ist der gute Teil des Systems", sagt Johannwille. &bdquo;Doch es gibt auch einen schlechten Teil, denn wenn Krankenkassen weiter Geld aus dem Gesundheitsfonds kassieren, obwohl Anschlussversicherte gar nicht mehr in Deutschland wohnen, schadet das dem gesamten System."

Deshalb hoffen die BKK in OWL durch das neue Versichertenentlastungsgesetz auf mehr Gerechtigkeit. Die AOK Nordwest kritisiert hingegen, dass das Gesetz dazu führt, dass Versichertenverhältnisse nun rückwirkend wieder aufgelöst werden, wenn Versicherte keine Leistungen bezogen haben, keine Beiträge gezahlt haben oder sich bei den Krankenkassen nicht gemeldet haben.

Seit der Einführung der obligatorischen Anschlussversicherung hat die AOK Nordwest nach Angaben von Sprecher Kuschel den Willen des Gesetzgebers umgesetzt, den Versicherungsschutz, vor allem von hilfsbedürftigen Personen, nach einer Abmeldung zu klären und weiterhin sicherzustellen. &bdquo;Die AOK ist damit nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern auch ihrer sozialpolitischen Verantwortung nachgekommen. Deutlich stärker als so manch andere Krankenkasse", sagt Kuschel.

Ebenso kritisch bewertet die AOK Nordwest &bdquo;die irreführende Verquickung mit dem Thema Saisonarbeiter". &bdquo;Bei der AOK Nordwest wurden für Saisonarbeiter keine obligatorischen Anschlussversicherungen eröffnet. Das stellen wir schon seit Jahren über interne Regelungen sicher. Die Rechtmäßigkeit ist von der Aufsichtsbehörde bestätigt worden", erklärt Kuschel. Für Saisonarbeiter wird laut Kuschel zwar keine obligatorische Anschlussversicherung aufgebaut, allerdings erhalten die Krankenkassen für die Versicherung von Saisonarbeitern Gelder aus dem Gesundheitsfonds. &bdquo;Dies gilt generell jedoch nur für die versicherten Beschäftigungszeiten."

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €

Weiterlesen mit LZplus