Türkei weist Berichte über Festnahme deutscher Urlauber zurück

Istanbul/Berlin (dpa). Eine Wahlkampfrede des türkischen Innenministers hat für neuen Ärger zwischen Ankara und Berlin gesorgt. Das türkische Außenministerium dementierte Medienberichte, wonach Deutsche bei der Einreise in die Türkei gefährdet seien , und bezeichnete sie als &bdquo;haltlos".

Entsprechende Aussagen des Innenministers Süleyman Soylu seien &bdquo;eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt", hieß es in der Erklärung. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts nannte Soylus Aussagen &bdquo;nicht hilfreich".

Wenn sogar öffentlich-rechtliche Sender wider besseren Wissens falsche Tatsachenbehauptungen aufstellen und damit niederträchtigste antitürkische Propaganda bedienen, dann kann ich nur noch an das Gewissen der Verantwortlichen erinnern. Das ist kein Journalismus mehr! @ardmoma https://t.co/OZAu612tYX

Mustafa Yeneroğlu (@myeneroglu) 6. März 2019 Deutsche Medien hatten berichtet, Urlauber aus Deutschland, die als Regierungsgegner in der Türkei gelten, könnten bei der Einreise festgenommen werden. Hintergrund ist eine Rede Soylus vom Sonntag in Ankara. Er hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt, wer &bdquo;draußen Verrat" begehe und an Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehme, werde bei der Einreise festgenommen. Gemeint sind damit Unterstützer der in der Europäischen Union und der Türkei als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK.

"Verrat begehen und sich in der Türkei amüsieren" &bdquo;Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben", sagte Soylu. Man habe auch für sie &bdquo;Maßnahmen" ergriffen. &bdquo;Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest - und los!" Weiter sagte er: &bdquo;Von nun an wird es nicht mehr so einfach sein, draußen Verrat zu begehen und sich dann in der Türkei zu amüsieren."

Die Außenamtssprecherin in Berlin sagte dazu: &bdquo;Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass das eine Äußerung ist, die nicht hilfreich ist in der aktuellen Situation." Die Bundesregierung habe natürlich eine sehr klare Haltung zur PKK, Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien aber für sie hohe Güter, die es zu schützen gelte.

Der deutsch-türkische Abgeordnete und Erdogan-Berater Mustafa Yeneroglu betonte, dass Soylus Rede klar im Kontext PKK stehe. Auf Twitter schrieb er, wer Terrororganisationen wie die verbotene PKK unterstütze, müsse wie auch in anderen Ländern mit einer Strafverfolgung rechnen. &bdquo;Nicht deutsche Urlauber, nicht Regierungsgegner, sondern solche, die aufgrund von Straftaten gesucht werden, sind betroffen."

Reiseveranstalter reagieren zurückhaltend Der Deutsche Reiseverband (DRV) reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen aus der Türkei. DRV-Sprecher Torsten Schäfer verwies am Mittwoch auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die &bdquo;jeder Urlauber nachlesen sollte". In diese Hinweise sei schon vor fast zwei Jahren der Ratschlag aufgenommen worden, Demonstrationen zu meiden und dass &bdquo;man vorsichtig sein sollte mit Äußerungen", sagte Schäfer am Rande der Reisemesse ITB in Berlin.

Es sei bekannt, dass die türkische Regierung schon vor einiger Zeit angekündigt habe, dass sie auch die sozialen Medien überprüft. &bdquo;Wir beurteilen nicht die politische Lage", sagte Schäfer. Wer sich an den Reise- und Sicherheitshinweisen orientiert, bei dem sollte einem Urlaub nichts im Wege stehen. &bdquo;Jeder sollte die Entscheidung für sich selbst überprüfen und danach handeln", erklärte der DRV-Sprecher.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rief zur Mäßigung auf. &bdquo;Wenn alle Touristen verhaftet würden, die sich kritisch äußern, wäre das fatal", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). &bdquo;Das kann sich die Türkei auch nicht leisten." Er wertete die Äußerungen Soylus als Manöver für die Kommunalwahlen Ende März. &bdquo;Dann sucht man nach heldenhaften Aussagen."

Die Zahl deutscher Urlauber steigt Für die Regierung in Ankara kommt die Diskussion über die Äußerungen des Innenministers zur Unzeit. Immerhin erholt sich der türkische Tourismussektor nach schwierigen Jahren und auch die Zahl deutscher Urlauber steigt wieder an. Im Jahr 2018 betrug die Zahl der deutschen Besucher in der Türkei nach offiziellen Angaben rund 4,5 Millionen und damit rund 26 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Im Jahr 2017 hatte die Festnahme deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt, daraufhin wurden auch die Reisehinweise verschärft. Inzwischen hat sich das Verhältnis zwar wieder entspannt und auch die Hinweise wurden mehrfach angepasst. Sie enthalten aber weiterhin auch die Warnung vor willkürlichen Festnahmen.

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