Kritik an Facebookseiten der Behörden

Bielefeld. Sind Facebook, Instagram oder Twitter mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar? Diese Frage stellen sich derzeit auch die Kommunen in OWL. Lautete die Antwort Nein, müssten nämlich sämtliche Behörden oder öffentlichen Einrichtungen wie Stadtbibliotheken, Jugendzentren oder öffentliche Bäder womöglich demnächst ihre Facebook-Seiten abschalten.

Thomas Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, hat bereits den ersten Schritt gemacht. Er will Ende Januar seinen Twitter-Account löschen. Er könne nicht Datenschutzbeauftragter sein und gleichzeitig Nutzer eines womöglich datenschutzrechtlich problematischen Netzwerkes. In einem Twitter-Post gibt Brink seine Entscheidung bekannt.

Das Problem: Twitter – und andere soziale Medien wie Facebook – verraten nicht im ausreichenden Maße, was sie mit den erhobenen Daten konkret anstellen. Für welche Zwecke werden Informationen über den Standort eines Nutzers, die von ihm aufgerufenen Internetseiten oder sein Alter genutzt, an wen werden sie weitergegeben? Darüber informieren die Betreiber nur sehr vage. Fest steht lediglich: Die Liste der erhobenen Daten ist lang und jeder, der eine Facebook-Seite aufruft, wird durchleuchtet – auch wenn er keinen eigenen Account hat.

Doch was hat der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg damit zu tun, dass Twitter sich womöglich nicht an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält? Brink selbst verweist in seinem Post auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich wiederum an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) orientiert.

Nicht nur Facebook kann demnach datenschutzrechtlich in die Verantwortung genommen werden, sondern auch derjenige, der eine Facebook-Seite betreibt – beispielsweise als offizielle Informationsplattform einer Behörde oder eines Unternehmens. Aus dem Urteil folgt auch: Wo es gemeinsame Datenverarbeitung gibt, müssen die Verantwortlichen laut Artikel 26 der DSGVO eine Vereinbarung schließen, in der die Pflichten gegenüber Dritten &bdquo;transparent" festgelegt werden. Dazu gehört auch, offenzulegen, wann und wie Daten verarbeitet werden.

Streit um Datenschutz Brink und die Firma Twitter konnten sich diesbezüglich offenbar nicht einig werden. Seinen Account nutzt Brink, um seine Follower über Themen rund um die Arbeit seiner Behörde auf dem Laufenden zu halten. Damit ist jetzt Schluss. &bdquo;Die Aufsicht muss bei Verstoß nicht vorrangig gegen Betreiber sozialer Netzwerke vorgehen – und kann daher kein Nutzer mehr sein", twittert er. Er zeigt auf, dass mit dem europäischen Urteil im Grunde genommen die Verantwortung für den Datenschutz von den Betreibern sozialer Medien hin zu ihren Nutzern – im konkreten Fall dem Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg – verschoben wurde.

Damit stehen allerdings auch die NRW-Behörden vor der Frage, ob sie Social-Media-Auftritte überhaupt noch verantworten können. &bdquo;Zur Anwendung der DSGVO stehen noch Urteile aus, daran werden wir uns bei unserer Einschätzung orientieren", sagt ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW. &bdquo;Solange die offenen rechtlichen Fragen ungeklärt sind, empfehlen wir unseren Mitgliedskommunen daher, ihre Angebote weiterzubetreiben."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt nämlich, dass Betreiber einer Facebook-Seite verpflichtet werden können, die Seite abzuschalten, falls Facebooks digitale Infrastruktur &bdquo;schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist". Ob dies der Fall ist, haben Gerichte noch nicht abschließend entschieden. Oder wie padeluun vom Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage es ausdrückt: &bdquo;Es gibt gerade etliche Kämpfe über juristische Spitzfindigkeiten. Fakt jedoch ist: Facebook verstößt an vielen Stellen offensichtlich gegen informationelle Selbstbestimmung – gegen diese Offensichtlichkeit tobt ein Interpretationskampf unter Fachleuten."

Behörden sollten vorerst auf soziale Medien verzichten In OWL wollen unter anderem die Städte Herford, Bielefeld und Gütersloh ihre Social-Media-Kanäle vorerst weiterbetreiben. Sie verweisen auf eine Formulierung des Städte- und Gemeindebundes NRW: &bdquo;Die Öffentlichkeitsarbeit der Behörden muss nicht nur rechtskonform möglich sein, sie muss auch auf den Kommunikationskanälen erfolgen können, die von den Menschen genutzt werden", sagt der Sprecher.

&bdquo;Kommunen stehen in der Pflicht, demokratische Teilhabe zu fördern und ihr Handeln zu erklären." Auch Paderborn will vorerst nicht auf Social Media verzichten. Der Datenschützer padeluun bleibt kritisch: &bdquo;Behörden sollten sich bis zur endgültigen Klärung komplett aus diesen sozialen Medien zurückziehen und vielleicht bessere Alternativen ausprobieren."

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