Bußgeldchaos: Autofahrer bekommen ihr Geld nicht zurück

Berlin (AFP/bth). Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt zumeist kein Geld zurückerstattet. Das haben nach Informationen der Welt am Sonntag Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart. Die rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide werden also vollstreckt. Bundesweit soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen.

Dem Bericht zufolge hat etwa das Saarland nach dem neuen Katalog 3.900 Bußgeldbescheide erlassen und 5.600 Mal Verwarnungsgeld erhoben. Insgesamt ergebe sich alleine in dem Bundesland eine Summe von rund 500.000 Euro. Hessen meldet demnach 9.160 Bußgeldrechnungen. In Sachsen-Anhalt sind es 2.500 Bußgeldbescheide, 19.700 Mal wurde hier Verwarnungsgeld erhoben. In Thüringen gab es 34.280 Bußgeldbescheide und 43.758 Verwarnungsgeldbescheide. Auch in OWL gibt es rund 20.000 Fälle.

Ist ein Bescheid rechtskräftig, gibt es keinen Anspruch auf Überprüfung und Rückzahlung - es sei denn per Gnadenerlass, wie es in dem Bericht weiter hieß. Als einziges Land erstattet Brandenburg zu viel gezahlte Gelder für Tempoverstöße, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) angeordnet habe. Dort wurden mehr als 40.000 Bußgeldbescheide verschickt.

Überhöhte Forderungen "Im Ergebnis sind oft überhöhte Geldbußen ausgesprochen worden", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Der ADAC fordere "gleiche Rechtsfolgen für Verkehrsverstöße" in den Ländern. "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung." Die bestehe nicht, "wenn jedes Land anders mit dem Nichtigkeitsproblem umgeht". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Länder dazu aufgefordert, wegen eines Formfehlers in der Bußgeld-Novelle wieder den alten Katalog anzuwenden, der bis Ende April gegolten hatte. Scheuer will die Korrektur des Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden.

In Bielefeld wurden allein im Mai mehr als 17.000 Verwarnungen nach dem unwirksamen Katalog verhängt, ein Plus von 52 Prozent. Der Kreis Herford stellte im Mai/Juni 373 einmonatige Fahrverbote nach diesem Katalog aus, 334 hätten unter dem alten Katalog kein Fahrverbot erhalten, wie der Kreis auf Anfrage Anfang Juli mitteilte. Die Stadt Herford zählte bis Mitte Juni 54 Fahrverbote – so viele wie im ganzen Jahr zuvor.

Die Bußgeldstelle des Kreises Minden-Lübbecke verhängte 99 Fahrverbote im Mai und Juni. Der Kreis Lippe zählte im Mai und Juni 1.156 Fahrverbote, im Vorjahreszeitraum waren es 291 Fälle. Er weist aber darauf hin, dass darin auch Fälle nach altem Recht enthalten sein können. Der Kreis Gütersloh registrierte im Mai 2020 insgesamt nach neuem Katalog 462 Fahrverbote (Mai 2019: 116), im Juni 2020 nach neuem Katalog 112 (Juni 2019: 122). Hierin enthalten sind nicht Tempomessungen der Kreispolizeibehörde und der Stadt Gütersloh. Zudem weist der Kreis Gütersloh darauf hin, dass manche Bußgeldverfahren mehrere Monate dauern können, bis sie rechtswirksam werden.

Der Kreis Paderborn stellte im Mai 122 Tempoüberschreitungen fest, die nach jetzt unwirksamem Recht zu einem Fahrverbot geführt haben oder hätten führen müssen, die Kreispolizeibehörde zählte 265 solcher Fälle im Mai/Juni.

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